Alle Politik-Artikel vom 15. September 2014
Acht Tote bei zwei Bombenexplosionen im Irak

Patrouille getroffenAcht Tote bei zwei Bombenexplosionen im Irak

Zwei Bomben haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag acht Menschen in den Tod gerissen. Wie die Polizei berichtete, traf eine Straßenbombe in Madain südlich von Bagdad eine Patrouille der sunnitischen Sahwa-Miliz.

Ein Schweißer wird Regierungschef
Ein Schweißer wird Regierungschef

SchwedenEin Schweißer wird Regierungschef

Der rundliche Mann mit der großen Nase sieht eher aus wie ein netter Nachbar. Jetzt wird Stefan Löfven voraussichtlich neuer Regierungschef in Schweden. Ausschlaggebend für seinen Erfolg war unter anderem die warmherzige Botschaft "Wir müssen zusammenhalten, dann kann es jeder schaffen."

Cameron bettelt Schotten an: "Bitte, bleibt bei uns"
Cameron bettelt Schotten an: "Bitte, bleibt bei uns"

Appell vor ReferendumCameron bettelt Schotten an: "Bitte, bleibt bei uns"

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat mit einem leidenschaftlichen Appell an die Schotten zum Erhalt der britischen Union aufgerufen. Wenige Tage vor dem Referendum über die schottische Unabhängigkeit sagte Cameron, Großbritannien sei "das großartigste Beispiel für eine Demokratie, das die Welt kennt".

Thüringen: Bausewein soll neuer SPD-Vorsitzender werden
Thüringen: Bausewein soll neuer SPD-Vorsitzender werden

Nach der LandtagswahlThüringen: Bausewein soll neuer SPD-Vorsitzender werden

Der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, soll neuer Vorsitzender der SPD in Thüringen werden und die Verhandlungen für eine Koalitionsbildung nach der Landtagswahl für seine Partei führen.

Israel warnt seine Urlauber vor Terrorgefahr in Europa
Israel warnt seine Urlauber vor Terrorgefahr in Europa

Attentate befürchtetIsrael warnt seine Urlauber vor Terrorgefahr in Europa

Die israelische Regierung hat ihre Landsleute am Montag vor Terrorgefahren in Europa gewarnt. Anlässlich der bevorstehenden jüdischen Feiertage, die viele Israelis für Auslandsreisen nutzen, warnte das Büro zur Terrorabwehr des Nationalen Sicherheitsrats vor Attentaten.

30 Länder stimmen für Kampfeinsatz
30 Länder stimmen für Kampfeinsatz

Irak-Konferenz30 Länder stimmen für Kampfeinsatz

Gegen den Vormarsch der IS-Terrormiliz im Irak formiert sich ein internationales Bündnis. Aus Sicht der Beteiligten gibt es keine Zeit zu verlieren. Frankreich startet Aufklärungsflüge über dem Irak, die USA wollen nur ohne den Erzfeind Iran agieren.

Thüringen - das Elend regiert mit
Thüringen - das Elend regiert mit

UmstellungenThüringen - das Elend regiert mit

Am liebsten wäre die Thüringer SPD an diesem Abend wohl vor Scham im Boden versunken. 12,5 Prozent bei der Landtagswahl, das glich einer Hinrichtung. Mit am Fallbeil zugange war aus Sicht von Parteichef Gabriel auch die CDU. Das Ergebnis bleibt dennoch gnadenlos: Die SPD muss sich entscheiden, wem sie zur Macht verhelfen will.

Sechs Tote - Donezk trotz Feuerpause unter Beschuss
Sechs Tote - Donezk trotz Feuerpause unter Beschuss

UkraineSechs Tote - Donezk trotz Feuerpause unter Beschuss

Vor anderthalb Wochen vereinbarten prorussische Separatisten und die Ukraine für den Osten des Landes eine Feuerpause. Nun kam es zum bislang folgenreichsten Zwischenfall: In Donezk starben durch Beschuss sechs Menschen.

Alexander Gauland hat keine Angst vor rechts
Alexander Gauland hat keine Angst vor rechts

AfD-Wahlsieger im PorträtAlexander Gauland hat keine Angst vor rechts

Im Grunde ist der Publizist und Politiker Alexander Gauland (73) ein altmodischer Konservativer. Der frühere Vertraute des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) fühlte sich pudelwohl beim "Stahlhelmflügel" der Union.

Queen warnt die Schotten
Queen warnt die Schotten

ReferendumQueen warnt die Schotten

Jetzt schaltet sich die Königin ein. Wenige Tage vor der Abstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands hat Queen Elisabeth II. ihr eisernes Schweigen zu dem Referendum gebrochen und appeliert an die Schotten, genau über ihre Zukunft nachzudenken.

Schweden steht vor einem politischen Neuanfang
Schweden steht vor einem politischen Neuanfang

WahlSchweden steht vor einem politischen Neuanfang

Bei der Parlamentswahl hat sich die von den Sozialdemokraten angeführte Linkskoalition gegen das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt durchgesetzt. Sozialdemokraten, Linke und Grüne verfehlten bei der Wahl am Sonntag jedoch die absolute Mehrheit, was die Politik im Reichstag in Stockholm deutlich erschweren könnte.

Russland legt Hilfsfonds für Firmen an
Russland legt Hilfsfonds für Firmen an

Ukraine-KriegRussland legt Hilfsfonds für Firmen an

Russland behält sich Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft vor, falls das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft tritt.

Bund: Keine Steuererhöhung bei Neuordnung von Finanzen und "Soli"
Bund: Keine Steuererhöhung bei Neuordnung von Finanzen und "Soli"

Steuer-Verteilung bei Bund und LändernBund: Keine Steuererhöhung bei Neuordnung von Finanzen und "Soli"

Es kursieren unzählige Vorschläge, wie die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nach 2019 aussehen könnten. Und wie es mit den "Soli"-Milliarden weiter geht. Entschieden ist nichts. Betont wird: Es wird keine Mehrbelastungen für Steuerzahler geben.

Prominenter Regierungskritiker gegen Kaution frei
Prominenter Regierungskritiker gegen Kaution frei

ÄgyptenProminenter Regierungskritiker gegen Kaution frei

Der bekannte ägyptische Blogger und Regierungskritiker Alaa Abdel-Fattah ist gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Dies teilte seine Schwester Mona Seif am Montag über Facebook mit.

Sechs Terrorverdächtigen in Uganda festgenommen
Sechs Terrorverdächtigen in Uganda festgenommen

Al-Shabaab-MilizSechs Terrorverdächtigen in Uganda festgenommen

Uganda hat nach Angaben der Armee sechs mutmaßliche Terroristen der somalischen Al-Shabaab-Miliz festgenommen. Dabei sei auch Sprengstoff sichergestellt worden, sagte ein Militärsprecher am Montag. Die somalischen Verdächtigen würden befragt, weitere Festnahmen seien wahrscheinlich.

Milde Strafe für mutmaßliches Isis-Mitglied bei Geständnis
Milde Strafe für mutmaßliches Isis-Mitglied bei Geständnis

IS-TerrorMilde Strafe für mutmaßliches Isis-Mitglied bei Geständnis

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Mainläuft der erste Prozesstag gegen ein mutmaßliches deutsches Isis-Mitglied. Das Gericht hat dem Angeklagten bei einem Geständnis eine milde Strafe in Aussicht gestellt.

Israel warnt vor Terroranschlägen in Europa

Bedrohung ISIsrael warnt vor Terroranschlägen in Europa

Israel hat seine Bürger vor möglichen Terroranschlägen bei Reisen nach Europa gewarnt. Als mögliche Attentäter wurden Mitglieder militanter Islamistengruppen wie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie muslimische Kriegsrückkehrer aus Syrien und dem Irak genannt.

"Kampf gegen Antisemitismus staatliche Pflicht"

Merkel"Kampf gegen Antisemitismus staatliche Pflicht"

Vor rund 6000 Zuhörern am Brandenburger Tor im Herzen Berlins hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern ein deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus gesetzt. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht", sagte die Kanzlerin. Sie machte deutlich, dass jüdisches Leben in Deutschland Teil "unserer Identität" sei. "Wer einen Menschen mit Kippa schlägt, schlägt uns alle", sagte die Kanzlerin.

Steht die Wahlurne bald im Supermarkt?
Steht die Wahlurne bald im Supermarkt?

DemokratieSteht die Wahlurne bald im Supermarkt?

Die geringe Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg hat beschämende Ausmaße erreicht. Jeder Zweite empfand Demokratie offenbar als langweilig und blieb zuhause. In Berlin werden bereits Modelle für eine Änderung des Wahlrechts diskutiert. Aktuell im Gespräch: die Abstimmung im Supermarkt.

Cameron will die IS-Mörder des enthaupteten Briten jagen

LondonCameron will die IS-Mörder des enthaupteten Briten jagen

Mit der gefilmten Enthauptung einer weiteren westlichen Geisel hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dem Westen erneut den Kampf angesagt. Ein Internetvideo zeigt die Ermordung des 44-jährigen britischen Entwicklungshelfers David Haines, der im März 2013 in Syrien verschleppt worden war. Die Extremisten nannten die Bluttat eine Vergeltung für britische Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, die dort gegen den IS kämpfen.

Schäuble will Konzerne steuerlich fördern

BerlinSchäuble will Konzerne steuerlich fördern

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch sei ein ermäßigter Steuersatz von zehn oder 15 Prozent.

Nordkorea arbeitet an neuem Waffensystem für U-Boote
Nordkorea arbeitet an neuem Waffensystem für U-Boote

Kim Jong UnNordkorea arbeitet an neuem Waffensystem für U-Boote

Die nordkoreanische Führung arbeitet offenbar an einem neuen Waffensystem für U-Boote. Damit sollen Unterseeboote offenbar mit ballistischen Waffen ausgestattet werden können.

SPD kann sich den Partner aussuchen
SPD kann sich den Partner aussuchen

BrandenburgSPD kann sich den Partner aussuchen

Die Sozialdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in Brandenburg. Nach der Landtagswahl hat Regierungschef Woidke zwei Möglichkeiten: Bewährtes oder Neues. Und: Die AfD zieht in den Landtag ein.

Gröhe riskiert Kampfkandidatur für CDU-Präsidium

BerlinGröhe riskiert Kampfkandidatur für CDU-Präsidium

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, Neuss) und der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (Paderborn), wollen offenbar beim Bundesparteitag für das Präsidium kandidieren. Gröhe soll auf Wunsch der Bezirkschefs der NRW-CDU in das Top-Gremium aufrücken und dort den scheidenden Philipp Mißfelder ersetzen. Das haben angeblich die Bezirkschefs vergangene Woche in Berlin vereinbart. NRW-CDU-Chef Armin Laschet unterstützt Gröhe. Damit hätte der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, keine Chance. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung will ihren Bundesvorsitzenden Linnemann nominieren.

Seehofer will verschuldeten Bundesländern helfen

BerlinSeehofer will verschuldeten Bundesländern helfen

In der Debatte um die Neuordnung der Finanzen in Deutschland ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Hilfen für ärmere Bundesländer unter bestimmten Bedingungen bereit. "Wenn ein neuer Länderfinanzausgleich akzeptiert wird, der Bayern angemessen entlastet, sind wir im Gegenzug bereit, Zinshilfen für hoch verschuldete Länder wie das Saarland zu gewährleisten", sagte Seehofer dem Magazin "Focus".

Kopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen
Kopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen

Potsdam/ErfurtKopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen

Ex-Ministerpräsident Stolpe: Ein wunderbarer Abend für die SPD. In Thüringen lässt sich CDU-Regierungschefin Lieberknecht feiern.

USA und Nato-Staaten starten Manöver in Ukraine
USA und Nato-Staaten starten Manöver in Ukraine

Ukraine-KriseUSA und Nato-Staaten starten Manöver in Ukraine

Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine ein umstrittenes elftägiges Manöver begonnen. Russland kritisiert die Aktion als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Bei einem erneuten Verstoß gegen die Feuerpause in der Ostukraine sterben wieder Zivilisten.

Juristentag

StichwortJuristentag

Der Deutsche Juristentag ist eine fachübergreifende Expertentagung, die alle zwei Jahre stattfindet. Sie gilt als unabhängiges Sprachrohr des Juristenstandes. Ihre 70. Auflage findet ab morgen für vier Tage in Hannover statt. Eröffnet wird die Tagung mit einem Festvortrag von Bundespräsident Joachim Gauck. Beim Deutschen Juristentag greift der Kongress aktuelle rechts- und gesellschaftspolitisch umstrittene Themen auf. Ziel ist es, den Gesetzgeber auf gesellschaftliche und rechtliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und die dafür möglichen juristischen Reformen zu unterbreiten. Teilnehmer sind unter anderem Richter, Anwälte und Wissenschaftler. Mehrere Rechtsgebiete werden in getrennten Abteilungen besprochen. Am Ende der Diskussionen stimmen die Teilnehmer über Vorschläge ab.

Finstere IS-Provokateure

LeitartikelFinstere IS-Provokateure

Mit der Enthauptung einer weiteren Geisel hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut weltweit für Entsetzen gesorgt. Die Gedanken der dämonischen Schlächter sind schwer nachvollziehbar, liefern sie doch den westlichen Staaten immer neue Argumente, sie hart bekämpfen zu müssen. Opfer wie Täter waren Briten, was wohl den langen Arm der Islamisten tief hinein in westliche Gesellschaften symbolisieren soll. Die archaische Art der Ermordung soll bei den "Ungläubigen" Schrecken auslösen und junge Radikale für den IS begeistern.

Nato-Staaten liefern Ukraine angeblich Waffen
Nato-Staaten liefern Ukraine angeblich Waffen

KiewNato-Staaten liefern Ukraine angeblich Waffen

Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Lieferungen. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte, es handle sich "um mehr als fünf Länder".

Die Rache der ehemaligen First Ladys

Kolumne: FrauensacheDie Rache der ehemaligen First Ladys

Wir in Deutschland kennen das Genre ebenfalls: Vor fast zwei Jahren erschien "Jenseits des Protokolls", der Aufarbeitungsversuch von Bettina Wulff über den Rücktritt ihres Mannes und ihre Rolle als Frau an seiner Seite.

Teure Trennung

KommentarTeure Trennung

Nach den Regeln des Völkerrechts ist dann ein eigener Staat möglich, wenn es ein Staatsvolk gibt, die Staatsgrenzen weitgehend unbestritten sind und das Land die Kapazität besitzt, sich selbst effizient zu regieren. Alles ist bei Schottland gegeben. Eine Unabhängigkeit wäre also kein politischer Beinbruch. Weder das restliche Großbritannien noch der neue schottische Staat wären unregierbar.

UN-Soldat bei Explosion von Mine getötet

Einsatz in MaliUN-Soldat bei Explosion von Mine getötet

Im Norden Malis ist am Sonntag ein UN-Blauhelmsoldat bei der Explosion einer Landmine getötet worden. Vier weitere UN-Soldaten wurden verletzt, wie die Vereinten Nationen und Militärbeamte in der Region mitteilten.

Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer - 20 Tote

ChaniaNeue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer - 20 Tote

Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer zwischen Malta und Kreta sind vermutlich mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Kind. Ein anderes Kind schwebe wegen Unterkühlung in Lebensgefahr, sagte ein Krankenhausarzt in der Hafenstadt Chania auf Kreta. Zwei vorbeifahrende Schiffe hatten die Migranten im Meer rund 90 Seemeilen südwestlich von Kreta entdeckt und die Küstenwachen Maltas, Griechenlands und Italiens alarmiert. Sechs Flüchtlinge wurden gerettet.

Jeder Zweite wünscht sich eine zweite Amtszeit
Jeder Zweite wünscht sich eine zweite Amtszeit

Bundespräsident Joachim GauckJeder Zweite wünscht sich eine zweite Amtszeit

Gerade mal 13 Prozent der Bundesbürger hat an der Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck etwas auszusetzen. Doch nur jeder Zweite wünscht sich, dass er 2017 ein weiteres Mal antritt.

Gabriel unterstützt Seehofer im Maut-Streit

BerlinGabriel unterstützt Seehofer im Maut-Streit

Im unionsinternen Streit über die Mautpläne der CSU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) den Rücken gestärkt. Eine Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn sie alles, was vereinbart worden sei, auch umsetze, sagte der Wirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Gabriel: "Deshalb habe ich Verständnis für Horst Seehofer, wenn er auf die Einführung einer Maut besteht."

Die AfD-Strategie der Union ist krachend gescheitert
Die AfD-Strategie der Union ist krachend gescheitert

Erdbeben im ParteiensystemDie AfD-Strategie der Union ist krachend gescheitert

Die AfD hat drei Landtage im Sturm erobert. Parteichef Bernd Lucke (Foto) jubelt. Der Erfolg der Partei fordert vor allem die CDU heraus. Heute berät der Vorstand über das Wahlergebnis. Konservative Rebellen schlagen Alarm.

Kremlpartei "Geeintes Russland" gewinnt bei Regionalwahlen

Wahlen in RusslandKremlpartei "Geeintes Russland" gewinnt bei Regionalwahlen

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen in Russland fast überall ihre spitzenposition gefestigt. Eine Wahlkommission wirft Russland Manipulations- und Fälschungsversuche vor.

Lieberknecht und Ramelow rufen sich zum Wahlsieger aus
Lieberknecht und Ramelow rufen sich zum Wahlsieger aus

Zitterpartie in ThüringenLieberknecht und Ramelow rufen sich zum Wahlsieger aus

Thüringen steht vor einer ungewissen Regierungsbildung: Sowohl Christine Lieberknecht (CDU) als auch Bodo Ramelow (Linke) reklamieren den Wahlsieg für sich. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün auf eine Mehrheit. Ausgerechnet der große Wahlverlierer SPD ist das Zünglein an der Waage.

Wahlsieger AfD ist die neue Rechte
Wahlsieger AfD ist die neue Rechte

Erfolge in OstdeutschlandWahlsieger AfD ist die neue Rechte

Meinung · Interne Machtkämpfe, wirre Rufe von Parteimitgliedern nach einem Scheitern der EU, örtliche Funktionäre, die im Internet offen rechtsradikale Propaganda unterstützen und ein Parteichef, der die "Innere Sicherheit" der DDR lobt. Andere Parteien wären nach solchen Affären und Skandalen in der Versenkung verschwunden. Die AfD gewinnt Wahlen.

Ausgang des schottischen Referendums völlig offen
Ausgang des schottischen Referendums völlig offen

UmfragenAusgang des schottischen Referendums völlig offen

Verlässt Schottland das Vereinigte Königreich? Das Auf und Ab der Umfragen lässt keinen zweifelsfreien Trend mehr erkennen. Die Rivalen kämpfen deshalb um jede Stimme.