IrakParlament wählt Al-Abadi zum Regierungschef
Das irakische Parlament hat Haider al-Abadi zum Ministerpräsidenten gewählt. Außerdem bestätigten die Abgeordneten am Montag die meisten Kabinettsmitglieder.
Frühere BundesbildungsministerinSchavan jetzt offiziell Botschafterin im Vatikan
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat am Montag offiziell ihren Botschafterposten im Vatikan angetreten. In einer Privataudienz habe sie ihr Beglaubigungsschreiben an Papst Franziskus übergeben, teilte die deutsche Botschaft beim Heiligen Stuhl mit.
Ministerpräsident Victor PontaRumäniens Premier wegen Nazi-Vergleich in der Kritik
Der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Rumänien und die Opposition haben dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta eine Verharmlosung des Nationalsozialismus vorgeworfen.
Wladimir PutinDer Demokratiefresser
Einst betrachtete der Westen Wladimir Putin als Hoffnung für ein neues, dynamisches Russland. Gerhard Schröders Urteil, sein Duz-Freund sei ein "lupenreiner Demokrat", erwies sich schnell als bizarre Fehleinschätzung. Denn das positive Bild, das sich der Westen einst machte, entsprach nie der Realität.
IslamismusMerkel: Gegen "Scharia-Polizei" entschlossen vorgehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Interview ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei" verlangt. Die mit roten Westen bekleideten Mitglieder der "Scharia-Polizei" zogen sich indes aus der Öffentlichkeit zurück.
Pkw-MautMinister Dobrindt will sich nicht beirren lassen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. "Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern", bekräftigte Dobrindt am Montag.
Über 100 Restaurants kontrolliert"Burger-Zoff" in Russland - McDonald's-Filialen weiter geschlossen
Knapp drei Wochen nach Schließung der ersten McDonald's-Filialen in Russland bleiben acht Fastfoodrestaurants der Kette auf Anordnung der Behörden geschlossen. Es handle sich um Filialen in der Hauptstadt Moskau, in Jekaterinburg, Sotschi und Wolgograd, teilte das US-Unternehmen am Montag in Moskau mit.
Im Etat ab 2015Wachstum trotz Krisen - Koalition hält an "Schwarzer Null" fest
Der Ukraine-Konflikt und andere Krisen könnten auch das heimische Wirtschaftswachstum bremsen. Und aus Europa mehren sich Forderungen an Deutschland, stärker zu investieren und weniger zu sparen. Die Bundesregierung will aber weiter auf neue Schulden verzichten.
Medienbericht aus EnglandCIA soll Verdächtige bis "Schwelle des Todes" gefoltert haben
Bei der Folter von Al-Kaida-Gefangenen sind die US-Ermittler Medienberichten zufolge noch brutaler vorgegangen als bislang bekannt. CIA-Mitarbeiter hätten einige Gefangene "bis an die Schwelle des Todes" unter Wasser gedrückt, berichtete der britische "Daily Telegraph" am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
KongresswahlenBarack Obama steht mit dem Rücken zu Wand
Es sieht nicht gut aus für Barack Obama. Wladimir Putin hat den US-Präsidenten in der Ukraine-Krise vorgeführt, der Vormarsch der Terrormilizen im Irak hat den Demokraten auf dem falschen Fuß erwischt. Obamas Popularitätswerte sind längst im Keller. Und ausgerechnet jetzt stehen Kongresswahlen an.
StichwortAnalphabetismus
Analphabetismus sind individuelle Defizite im Lesen oder Schreiben bis hin zu völligem Unvermögen in diesen Disziplinen. Weltweit können etwa 774 Millionen Erwachsene nicht richtig lesen und schreiben. Daran erinnert der Weltalphabetisierungstag am 8. September. Er wurde 1966 von der Unesco initiiert. Die meisten Analphabeten leben in Entwicklungsländern, doch auch in Deutschland ist das Problem existent. Der Bundesverband Analphabetismus geht von deutschlandweit 7,5 Millionen Menschen aus. 300 000 von ihnen können beim Lesen und Schreiben selbst einzelne Wörter nicht entschlüsseln. Rund zwei Millionen können einige Wörter lesen und schreiben, erfassen aber keine Sätze. Etwa 5,2 Millionen können mit kurzen Sätzen umgehen, scheitern aber an längeren Texten.
LeitartikelSchottisches Vorbild
Die neuesten Umfragen legen nahe, dass die Schotten am Ende alle Warnungen in den rauen Wind ihrer Heimat schlagen könnten, um am 18. September für die Unabhängigkeit zu stimmen. Wenn es so kommt, sind die Politiker in London dafür verantwortlich. Borniert haben sie den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich für selbstverständlich gehalten. Für den Fall der Sezession wurde vor allem mit negativen Folgen gedroht, statt positive Werbung für die Aufrechterhaltung der seit Jahrhunderten bestehenden Union zu machen.
SanktionsspiraleMoskau droht EU mit Sperrung des Luftraums
Heute sollen die neuen Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft treten. Der Kreml denkt laut über Vergeltungsmaßnahmen nach. Regierungschef Medwedew hebt in einem Interview die Überflugrechte europäischer Fluglinien hervor.
ParteienCDU sucht neue Strategie gegen die AfD
22 Prozent der Wähler in Ost und West können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Bislang hat die CDU die Partei, die sich rechts von ihr zu etablieren droht, ignoriert. Immer mehr CDU-Politiker fordern eine neue Strategie gegenüber der AfD.
BerlinMaut: Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor
CSU-Chef Horst Seehofer hat im Streit um die Pkw-Maut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstellt, mit Indiskretionen das Maut-Projekt zu sabotieren. Zuvor war eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekannt geworden, in der Kritik am Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geäußert wird. Dobrindt will die Maut auf allen Straßen. Politiker aus Union und SPD befürchten dadurch Nachteile für den Grenzverkehr. Leitartikel Seite A 2 Politik Seite A 4
AnalyseBoykott der WM 2018 - eine Illusion
Russland kauft sich als Sponsor der Fifa Einfluss im Weltfußball. Deshalb wird der Weltverband das Turnier in vier Jahren nicht verlegen. Handeln kann nur die Politik.
PersönlichAnnette Schavan ... wird heute vom Papst empfangen
Für Annette Schavan beginnt heute eine neue Lebensphase. So bezeichnet die CDU-Politikerin und frühere Bundesministerin für Bildung und Forschung zumindest ihr neues Amt als deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Heute überreicht die 59-Jährige Papst Franziskus ihr Beglaubigungsschreiben. Schavan wird in Einzelaudienz empfangen.
KiewEU-Länder liefern Waffen in Ukraine
Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe im Osten des Landes ist brüchig.
BayernSeehofer droht mit Grenz-Kontrollen gegen Flüchtlinge
Angesichts wachsender Flüchtlingsströme, die über Österreich und Italien nach Bayern kommen, hat CSU-Chef Horst Seehofer damit gedroht, die Grenzen zu den Nachbarländern stärker zu kontrollieren.
StrategieWie Obama die IS-Milizen vernichten will
US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch eine Strategie gegen den Terror des Islamischen Staates (IS) vorlegen. Das Pentagon hat bereits damit begonnen, den dreistufigen Plan in die Tat umzusetzen. Dass er nach der Enthauptung des US-Journalisten James Foley zum Golf spielen fuhr, bedauert Obama inzwischen.
LeitartikelBildung gegen Salafisten
Ein Rechtsstaat darf das Auftreten selbst ernannter salafistischer Sittenwächter wie in Wuppertal unter gar keinen Umständen dulden. Niemand, ganz egal ob Islamist oder sonst wer anderes, darf sich anmaßen, sich über das Gesetz stellen zu können. Doch wie kann man wirksam verhindern, dass Salafisten durch deutsche Städte ziehen und Jugendliche ansprechen, um ihnen ihren Glauben aufzuzwingen?
BerlinMaut: Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor
CSU-Chef Horst Seehofer hat im Streit um die Pkw-Maut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstellt, mit Indiskretionen das Maut-Projekt zu sabotieren. Zuvor war eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekannt geworden, in der Kritik am Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geäußert wird. Dobrindt will die Maut auf allen Straßen. Politiker aus Union und SPD befürchten dadurch Nachteile für den Grenzverkehr. Leitartikel Seite A 2 Politik Seite A 4
Kampf gegen BurnoutNRW-Minister ist gegen ein Anti-Stress-Gesetz
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Pläne aus seiner eigenen Partei ab, die Erreichbarkeit von Beschäftigten nach Feierabend einzuschränken. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel hält das für unpraktikabel.
Sabotage-Vorwürfe an die CDUStreit um Pkw-Maut läuft aus dem Ruder
CSU-Chef Seehofer wirft Finanzminister Schäuble vor, die Pläne zur Pkw-Maut zu sabotieren. Der Landeschef der NRW-CDU, Armin Laschet, unterstützt die akribische Prüfung der Pläne durch das Finanzministerium.
"Notwendige Maßnahmen"Arabische Staaten wollen gegen IS-Extremisten vorgehen
Die Staaten der Arabischen Liga haben ein entschiedenes Vorgehen gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat angekündigt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten hätten sich darauf geeinigt, "notwendige Maßnahmen gegen terroristische Gruppen wie den IS zu ergreifen", sagte der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, nach einem Treffen der Außenminister am Sonntag in Kairo.
KiewEU-Länder liefern Waffen in Ukraine
Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe im Osten des Landes ist brüchig.
DüsseldorfDeutscher Islamist im Zirkel der Dschihadisten
Der deutsche Radikalislamist Denis Cuspert gehört nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes inzwischen zum engeren Kreis der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Der ehemalige Berliner Rapper "Deso Dogg" sei dem IS im Irak und in Syrien im April beigetreten, heißt es. Die selbst ernannte "Scharia-Polizei" darf nach einem Beschluss von NRW-Innenminister Ralf Jäger derweil keine Westen mehr tragen.
Berlin/KabulSteinmeier dringt auf Einigkeit in Afghanistan
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die afghanischen Präsidentschaftskandidaten Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah eindringlich aufgefordert, sich auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Er habe in Gesprächen mit beiden Politikern gespürt, dass noch viele Hürden dafür zu überwinden seien, sagte Steinmeier am Samstag in Kabul. Steinmeier erklärte zudem, dass Deutschland Afghanistan weiterhin bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte und auch wirtschaftlich unterstützen wolle.
Im Schwarzen MeerUS-Marine hält mit Ukrainern Manöver ab
Seit Freitagabend sollen in der Ostukraine die Waffen schweigen. Doch von einer Beruhigung der Lage kann keine Rede sein. Die Separatisten wollen weiter für ein unabhängiges "Neurussland" kämpfen - in Verhandlungen, wie sie sagen.
Frankfurt/M.Ackermann soll falsche Aussage gestanden haben
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann soll in einem Brief an die Staatsanwaltschaft München eine Falschaussage im Kirch-Prozess eingeräumt haben. Allerdings habe er nicht bewusst falsch oder widersprüchlich ausgesagt, sondern nicht genug Zeit zur Vorbereitung gehabt, heißt es angeblich in dem Schreiben, über das die "Bild am Sonntag" berichtet. Gegen Ackermann wird wie gegen andere Manager wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt.
Edinburgh/LondonQueen über Schottland zutiefst besorgt
Die Befürworter der Unabhängigkeit von Großbritannien erreichen in Umfragen erstmals die Mehrheit. Jetzt reagiert auch London.
MünchenSeehofer will Kasernen für Flüchtlinge nutzen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, leerstehende Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung freizugeben. Anders sei der anhaltende Flüchtlingsstrom kaum zu bewältigen, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer und seine Regierung stehen wegen ihrer Asylpolitik in der Kritik. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sind seit Monaten überfüllt.
Kairo/JerusalemAbbas droht Hamas mit Ende der Einheitsregierung
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der im Gaza-Streifen herrschenden radikal-islamischen Hamas mit einem Bruch der Zusammenarbeit gedroht. Sollte die Hamas-Führung nicht endlich die Autorität der Einheitsregierung akzeptieren, werde es "keine weitere Partnerschaft geben", zitierte ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. In dem Gebiet am Mittelmeer gebe es eine Schattenregierung der Hamas, die der Einheitsregierung im Wege stehe, sagte Abbas.
Kolumne: FrauensacheDer nackte Wahnsinn
Das Smartphone, Begleiter in allen Lebenslagen, wird auch im Schlafzimmer nicht ausgeschaltet, sondern für hüllenlose Ganzkörper-Selfies genutzt. Ist das nun die totale Freiheit oder doch nur die totale Entblößung?
DüsseldorfDeutscher Islamist im Zirkel der Dschihadisten
Der deutsche Radikalislamist Denis Cuspert gehört nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes inzwischen zum engeren Kreis der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Der ehemalige Berliner Rapper "Deso Dogg" sei dem IS im Irak und in Syrien im April beigetreten, heißt es. Die selbst ernannte "Scharia-Polizei" darf nach einem Beschluss von NRW-Innenminister Ralf Jäger derweil keine Westen mehr tragen.
LeitartikelPkw-Maut wird zum Sprengstoff für Koalition
Das Elend fing an, als die Vertreter von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Quadratur des Kreises beschlossen und ihr den Namen Pkw-Maut gaben. Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt quasi vor einer nicht-lösbaren Aufgabe steht, räumt in der großen Koalition manch einer ein.
BerlinKeine Anklage gegen Ex-Minister Friedrich
Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Friedrich habe zwar rechtswidrig gehandelt, trage jedoch eine geringe Schuld. Die Staatsanwaltschaft kommentierte den Bericht nicht.
Frankfurt/M.Ackermann soll falsche Aussage gestanden haben
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann soll in einem Brief an die Staatsanwaltschaft München eine Falschaussage im Kirch-Prozess eingeräumt haben. Allerdings habe er nicht bewusst falsch oder widersprüchlich ausgesagt, sondern nicht genug Zeit zur Vorbereitung gehabt, heißt es angeblich in dem Schreiben, über das die "Bild am Sonntag" berichtet. Gegen Ackermann wird wie gegen andere Manager wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt.
Deutsches LiedgutAfD-Frau Frauke Petry hat ein Problem mit "Happy Birthday"
Frauke Petry, neuer Star der AfD, schlägt immer wieder gerne nationale Töne an. Jetzt lässt sie mit kulturkritischen Bemerkungen zum Liedgut bei Kindergeburtstagen aufhorchen. Den Titel "Happy Birthday" mag sie nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren.
Tiflis/Al-RakkaUS-Luftwaffe beschießt erneut IS-Stellungen
Die US-Luftwaffe hat nach Angaben eines amerikanischen Militärvertreters erneut Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak unter Beschuss genommen. Ziel der jüngsten Angriffe sei das Gebiet nahe der Haditha-Talsperre am Euphrat, sagte der Militärvertreter. Die radikalen Islamisten sollten daran gehindert werden, die Kontrolle über den Staudamm zu erlangen. Erst am Samstag starben bei einem Gefecht mehr als 30 IS-Kämpfer, als kurdische Kämpfer einen Berg im Nordirak zurückeroberten.
IranAjatollah Ali Chamenei im Krankenhaus
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei ist nach Angaben staatlicher Medien an der Prostata operiert worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montag berichtete, habe es sich um einen Routineeingriff gehandelt. Die Operation sei erfolgreich gewesen.
Auftakt der HaushaltswocheLinkspartei warnt vor Kosten der Außenpolitik
Zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestags hat die Linkspartei vor den Folgekosten der neuen Außenpolitik gewarnt.
NordkoreaUSA fordern Freilassung inhaftierter US-Bürger
Die USA haben von Nordkorea die Freilassung von drei US-Bürgern gefordert, die in dem asiatischen Land inhaftiert sind.
Kampf gegen BurnoutNRW-Minister gegen Anti-Stress-Gesetz
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Pläne aus seiner eigenen Partei ab, die Erreichbarkeit von Beschäftigten nach Feierabend einzuschränken. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel hält das für unpraktikabel.