Die Reise von Bundeswehrausbildern zur Waffenschulung kurdischer Kämpfer im Nordirak verzögert sich weiter. Die sechs Fallschirmjäger und ein Sanitäter saßen am Mittwochabend weiter in Bulgarien fest, weil ihre Transportmaschine defekt war, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte.
Die nigerianische Regierung meldet die Kapitulation Hunderter islamischer Extremisten in Nigeria und dem benachbarten Kamerun. Das Verteidigungsministerium teilte zudem am Mittwoch in Abuja mit, bei einer Militäroffensive gegen die Terrorgruppe Boko Haram im Nordosten des Landes seien Hunderte von Aufständischen getötet worden.
Mängel an Fahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen schränken nach Medieninformationen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärker ein als bisher bekannt.
Der französische Präsident François Hollande hat die Ermordung einer französischen Geisel bestätigt, die von mit der Terrormiliz Islamischer Staat verbündeten Extremisten in Algerien festgehalten wurde.
Trauer bei den Assad-Gegnern: Bei den Luftangriffen auf Islamisten in Syrien ist einer der besten Scharfschützen in den Reihen der Rebellen getötet worden.
Die Rede des US-Präsidenten Barack Obama vor den Vereinten Nationen ist eine Reise durch die Krisenherde dieser Welt: IS-Extremisten, Ebola-Epidemie, Ukraine-Konflikt: Die USA würden ihren Teil beitragen, um die globalen Probleme zu lösen.
Während die Waffenruhe in der Ostukraine labil bleibt, hat sich nach Einschätzung der Nato die Zahl russischer Soldaten in dem Gebiet vermindert. Es seien jedoch Spezialtruppen in dem Krisenland verblieben.
Trotz aller Pleiten, Pech und Pannen in den letzten Wochen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Probleme beim Lufttransport der Bundeswehr eingeräumt, beurteilt das deutsche Militär aber dennoch als "hochleistungsfähig".
China verteidigt die lebenslange Haft für den Bürgerrechtler Tohti als notwendig im Kampf gegen Separatismus und Terrorismus. Obama verlangt die Freilassung des moderaten Menschenrechtsaktivisten.
Wie kann längeres Arbeiten attraktiver werden - aber auch denen geholfen werden, die nicht bis zum normalen Rentenalter durchhalten? Nur eines ist sicher: Die neue Rentenreform soll nichts kosten.
Ein Flugzeugdefekt hat die erste deutsche Waffenlieferung in den Irak verzögert. Die Bundeswehr wollte am Mittwoch Waffen und Munition von Leipzig aus nach Bagdad schicken.
Bislang hat Ankara jede militärische Unterstützung für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz verweigert. Nun berichten Augenzeugen, Flugzeuge seien für Angriffe aus der Türkei nach Syrien geflogen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schließt eine militärische Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht mehr aus.
Flugzeuge von zunächst unbekannter Herkunft haben nahe der ostsyrischen Stadt Bukamal Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat angegriffen.
Verstärkung für Sigmar Gabriel: Der frühere Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Diese Personalie segnete am Mittwoch das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen ab. Machnig, ein enger Vertrauter von SPD-Chef Gabriel, folgt auf den FDP-Politiker Stefan Kapferer, der zur Industrieländer-Organisation OECD nach Paris wechselt. Kapferer war der letzte Liberale, der nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag noch der aktuellen schwarz-roten Regierung angehörte. Machnig soll sich vor allem um die Mittelstands- und Rüstungsexportpolitik kümmern. Der 54-Jährige leitete nach seinem Rückzug als Minister in Erfurt die Europawahl-Kampagne der SPD.
Der Pilot eines von Israel über den Golanhöhen abgeschossenen syrischen Kampfjets ist an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Das berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.
Die Korruptionsermittlungen gegen Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy liegen vorerst auf Eis. Ein Berufungsgericht in Paris ordnete an, das Verfahren bis zu einer Entscheidung über Einsprüche des konservativen Politikers nicht fortzuführen.
Die Koalition will Neubauten von der geplanten Mietpreisbremse ausnehmen. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Die SPD gab damit dem Druck der Union nach. Auch Erstvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung sollen nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Diese sieht im Kern vor, dass die Miete bei Neuvermietungen in ausgewählten Wohngebieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Der Streit um ausstehende Holzlieferung an ein Tiroler Unternehmen geht in die nächste Runde. Jetzt ist der Europäische Gerichtshof am Zug. NRW drohen Strafen von bis zu 120 Millionen Euro.
Zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern tun sich mit Blick auf die Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) tiefe Gräben auf. Das Nato-Land weigert sich, an den Angriffen auf den IS im Nachbarland Syrien teilzunehmen und wirft insbesondere den USA vor, einen falschen Kurs zu fahren.
US-Präsident Barack Obama hat beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York eine engagierte Rede gehalten. Wieder einmal. Die Beschlüsse fielen indes dürftig aus. Wieder einmal. Die Weltgemeinschaft vertröstet sich auf das nächste Treffen 2015.
Wegen des Verdachts der Unterstützung der radikalen IS-Miliz in Syrien hat die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen von sieben Salafisten durchsucht. Schwerpunkt war der Sitz der islamischen Gemeinde in Nürnberg und eine dortige Moschee. Zudem wurden drei Wohnungen in Nürnberg und eine in Fürth durchsucht. Weiter stellte die Polizei Beweismittel in Wohnungen im niedersächsischen Weyhe und in Bonn sicher.
Bankgeschäft lebt vor allem vom Vertrauen zwischen Bank und Kunde. Was das angeht, ist der Reputationsschaden für die Deutsche Bank aus der Anklage gegen fünf amtierende und frühere Manager unermesslich. Natürlich gilt auch in diesem Fall die in unserem Rechtsstaat selbstverständliche Unschuldsvermutung. Aber was hilft dies einem Geldhaus, dessen öffentliches Bild stärker durch Razzien, Ermittlungsverfahren und drohende Milliardenstrafen geprägt ist als durch Nachrichten über gute Geschäfte?
Die Entscheidung ist gefallen. Nach jeweils zwei Sondierungsgesprächen mit CDU und Linkspartei hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) festgelegt: Weitere Sondierungsgespräche werde es nur mit der Linken geben, sagte Woidke gestern im Potsdamer Kulturzentrum "Treffpunkt Freizeit". "Unabdingbare Voraussetzung für die Stabilität einer Regierung sind zum einen wesentliche Übereinstimmungen in inhaltlichen Fragen und zum anderen Führungsstärke und Gestaltungskraft des verantwortlichen Personals", erklärte Woidke. "Mit Verwunderung" habe er die Entscheidung von CDU-Landeschef Michael Schierack zur Kenntnis genommen, selbst keine Verantwortung im Kabinett übernehmen zu wollen. "Bei allem Respekt für diese persönliche Entscheidung sehe ich damit nicht gewährleistet, dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen", so Woidke.
York (dpa) Mit mehr als 100 Staats- und Regierungschefs haben die Vereinten Nationen versucht, auf ihrem Gipfel neuen Schwung in die Debatte um den Klimaschutz zu bringen. Auch namhafte Wissenschaftler und Hollywood-Stars reisten nach New York. Abgesandte aus allen Teilen der Welt forderten gestern konkrete Schritte, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) vertreten.
Juden in der ganzen Welt feiern morgen und am Freitag das jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana (Haupt des Jahres). Das Fest erinnert an den Bund zwischen Gott und dem Volk Israel. Die Gläubigen sollen Bilanz ziehen über ihr moralisches und religiöses Verhalten und sich zu guten Taten im neuen Jahr verpflichten. An das Fest schließen sich zehn Tage der Einkehr und Buße an. Rosch Haschana liegt am Anfang des jüdischen Monat Tischri, der nach dem gregorianischen Kalender (gültig seit 1582) in den September oder in die erste Hälfte des Oktobers fällt. Der jüdische Kalender richtet sich nach dem Sonnenzyklus und nach den Mondphasen. In Israel wird sowohl der jüdische als auch der gregorianische Kalender angewandt. Nach jüdischer Zeitrechnung befinden wir uns im Jahr 5775.
Mehrere Monate hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesucht, nun hat er in Bremen den neuen Mann für die Spitze des Bundeskriminalamtes (BKA) gefunden: Holger Münch wird den bisherigen Behördenleiter Jörg Ziercke ablösen, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schließt eine militärische Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht mehr aus. Vor seiner Rede bei der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte Erdogan vor Reportern, nach seiner Rückkehr nach Ankara werde er mit der Regierung beraten, wie die Türkei das internationale Vorgehen gegen IS unterstützen könne. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Unterstützung auch militärischer Art sein könnte, sagte Erdogan: "Es beinhaltet alle Arten, militärisch, politisch, alles." Bislang hatte die Türkei nur humanitäre Hilfe zugesagt.
Union und SPD wollen Neuregelungen für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand schaffen. Wobei die Union Anreizen für längeres Arbeiten setzen will und die SPD vor allem auf Hilfen für die pocht, die schon ab 60 nicht mehr können.
Ein Asylbewerber hat sich in Sonsbeck mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Der 26-Jährige wurde schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Nach Angaben des Rathauses in Sonsbeck hatte der Mann vor zwei Wochen eine Ausreise-Aufforderung erhalten. Bei dem Termin soll es jedoch nicht um seine Ausweisung gegangen sein. Der 26-Jährige sei gekommen, um Geld abzuholen.
Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" eröffnen die USA in Syrien eine neue Front. Fünf arabische Verbündete helfen. Luftanschläge sollen den Vormarsch der Extremisten stoppen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Reform des Strafgesetzbuches bei den Tötungsdelikten. Unterstützt wird er dabei unter anderem von seinem Parteifreund, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
Die ersten sechs Bundeswehr-Fallschirmjäger, die die Kurden im Irak in deutsche Waffen einweisen sollen, haben keine Einfluggenehmigung erhalten. Die sechs Soldaten der Luft-Lande-Brigade 26 sowie ein Sanitäter steckten im bulgarischen Burgas fest, bestätigte das Einsatzführungskommando. Wegen technischer Defekte war zuvor zweimal der "Transall"-Transporter ausgetauscht worden. Da das Ersatzflugzeug eine andere Kennung hat, erteilen die irakischen Behörden keine Einfluggenehmigung.
In China ist ein Professor der uigurischen Minderheit wegen Separatismus zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 1969 geborene frühere Hochschullehrer Ilham Tohti habe über die Webseite "Uighur Online" separatistische Gedanken verbreitet, schrieb die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gestern über das Gerichtsurteil. Der Wirtschaftswissenschaftler habe junge Studenten zur Mitarbeit angestiftet und eine kriminelle Vereinigung gegründet. Menschenrechtler sind empört.
Eine Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen schon mal. Darin soll DDR-Unrecht ausdrücklich anerkannt werden. Was die Pläne für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angeht, bleiben die Sondierungen dagegen vage.
Immer mehr Menschen in NRW sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Nach Angaben des statistischen Landesamts in Düsseldorf stieg ihre Zahl im vergangenen Jahr erneut, und zwar um 3,1 Prozent auf 1,93 Millionen Empfänger. Das ist mehr als jeder zehnte Einwohner. Den größten Teil macht Hartz IV mit knapp 1,6 Millionen Empfängern aus. Weitere fast 250 000 Menschen erhielten Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.
Der US-Präsident ist eigentlich angetreten, die kriegerische Phase in der amerikanischen Außenpolitik zu beenden. Gegenüber den islamischen Staaten sandte der mächtigste Mann der Welt Friedens- und Versöhnungssignale. Aus Afghanistan und dem Irak wollte er so schnell wie möglich die Truppen abziehen. Nie mehr US-Soldaten im Nahen Osten, hieß seine Devise.
Bayern München
Das vor fünf Jahren im Jemen entführte Ehepaar und ihr Sohn aus Sachsen sind ermordet worden. Das hat ein Sprecher der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens bestätigt. Bereits vor drei Jahren hatte es Berichte über den Fund sterblicher Überreste von Johannes und Sabine H. gegeben, die für eine christliche Hilfsorganisation arbeiteten. Im Juni 2009 war das Paar mit seinen drei Kindern in der Provinz Saada entführt worden. Sicherheitskräfte befreiten zwei Töchter, der Sohn blieb bei den Eltern.
Mehr als eine Milliarde Euro an säumigen Beiträgen, die erlassen wurde - die Zahl klingt gigantisch. Gigantisch war aber zuvor vor allem die Gier der Kassen, die bei den Säumniszuschlägen an die damals erlaubte gesetzliche Obergrenze von fünf Prozent pro Monat gingen, was 60 Prozent pro Jahr entspricht. Jede Bank, die einen solchen Satz nähme, müsste fürchten, wegen sittenwidrigen Geschäftsgebarens verklagt zu werden.
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) erreicht in einer bundesweiten Wahl-Umfrage erstmals einen zweistelligen Wert. Im Stern-RTL-Wahltrend legte die Partei um drei Punkte gegenüber der Vorwoche zu und kommt auf zehn Prozent der Wählerstimmen. Die SPD sackte in der gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage um zwei Punkte auf 22 Prozent ab, während die Union um einen Punkt auf 42 Prozent zulegte. Forsa-Chef Manfred Güllner führte den Anstieg der AfD-Werte auf einen Mitläufer-Effekt zurück.
Die indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine langfristige Lösung des Gaza-Konflikts sollen in der letzten Oktoberwoche fortgeführt werden.
Das US-Militär hat in Syrien erneut Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geflogen. Es seien zwei Stellungen der Extremisten bombardiert worden, teilte das US-Zentralkommando in Tampa in der Nacht zu Mittwoch mit.