Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Beim Gipfel in Wales muss das westliche Bündnis nun entscheiden, wie hart es auf den offenkundigen Bruch des Völkerrechts durch Russland in der Ukraine reagieren will.
Werden die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Komplett-Maut auf jeder Straße in Deutschland noch aufgeweicht? CSU-Chef Seehofer will geforderte Nachjustierungen jedenfalls nicht mehr ausschließen.
Nach dem Stopp des umstrittenen Kriegsschiff-Geschäfts mit Russland hat die französische Regierung Bedingungen für die Auslieferung der zwei Hubschrauberträger genannt.
Der US-Botschafter in Großbritannien hat es in diesen Tagen nicht leicht. Denn er wagt es, in einem Interview offen zu sagen, dass er eines britischen Nationalgerichtes überdrüssig sei. Dafür musste er sich nicht nur Kritik anhören, sondern löste auch eine recht eigene und selbstironische Diskussion aus.
Türkische Sicherheitskräfte haben Medienberichten zufolge einen Deutschen aufgegriffen, der sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollte.
Nach der Regierung in Kiew haben auch die Anführer der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt.
Die EZB drückt das Gaspedal im Kampf gegen die Wirtschaftskrise kräftig durch. Mit einer Zinssenkung auf das Rekordtief von 0,05 Prozent und zusätzlichen milliardenschweren Geldspritzen will EZB-Chef Draghi die Konjunktur anschieben und die für den Geschmack der Notenbank zu niedrige Inflation anheizen.
Nach der Regierung in Kiew haben auch die Anführer der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. Am Freitag ab 15 Uhr könnten die Waffen schweigen.
Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat dutzende Bewohner eines Dorfes im Norden des Irak entführt, die sich gegen die Miliz aufgelehnt hatten.
Eigentlich ist doch alles prächtig bei der CSU: In Bayern haben die Christsozialen seit einem Jahr wieder die absolute Mehrheit, der Freistaat steht - auch finanziell - bestens da, und in Berlin sitzt die CSU mit drei Ministern am Kabinettstisch.Und trotzdem hat sich in den vergangenen Wochen ein Haufen Probleme und Herausforderungen angesammelt - vom Streit über die Pkw-Maut bis zu den aus allen Nähten platzenden Flüchtlingsunterkünften.
Der Nato-Gipfel im britischen Newport hat offiziell begonnen. Und der Generalsekretär des Bündnisses findet deutliche Worte in Richtung Moskau.
Zwei US-Journalisten hat die Terrormiliz IS enthauptet, nun droht sie mit der Ermordung eines britischen Bürgers. Großbritannien will sich davon nicht einschüchtern lassen und alle Möglichkeiten prüfen, um die Geisel zu schützen. Den Mann, der jahrelang als humanitärer Helfer in der Welt tätig war.
Die Chancen für einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine haben sich überraschend verbessert. Nach einem Telefonat Putins mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen beide Seiten von Annäherung.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und im Ukraine-Konflikt hat Kreml-Chef Wladimir Putin mehr als einmal gelogen. So ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Putin nun einen Plan für die Lösung der Auseinandersetzung in der Ostukraine vorlegt. Noch ist es zu früh, um über einen Durchbruch in der verfahrenen Situation zu jubeln. Putin hat seinen Vorschlag aus der Position der Stärke gemacht. In den vergangenen Wochen hatten Kiews Regierungstruppen die pro-russischen Separatisten mächtig unter Druck gesetzt. Als die Niederlage drohte, schickte der Kreml russische Militärs als Verstärkung. Sie sind der ukrainischen Armee haushoch überlegen.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Spitzenkandidatin Frauke Petry einstimmig zur Fraktionschefin im sächsischen Landtag gewählt. Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt Uwe Wurlitzer, der 92 Prozent der Stimmen erhielt, wie die AfD gestern mitteilte. Die 14-köpfige Fraktion hatte sich am gleichen Tag konstituiert.Die 39-jährige Ex-Unternehmerin kündigte an, "bürgernahe Politik im Sinne unseres Wahlprogrammes" zu machen. Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die AfD fast zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den bisherigen bayerischen Umweltminister Marcel Huber zu seinem neuen Staatskanzleichef ernannt. Der 56-Jährige übernimmt ab morgen den Posten von Christine Haderthauer (alle CSU), die wegen der sogenannten Modellauto-Affäre zurückgetreten ist.
Der frühere Verfassungsrichter und Grundgesetzexperte Udo Di Fabio (60) ist ein streitbarer Geist. Der konservative Verfassungsrechtler ist immer wieder damit aufgefallen, dass er über die kulturellen Voraussetzung von Verfassungsnormen nachdachte. Danach, so lehrt der inzwischen zum Jura-Professor gewandelte Richter, könnten Staat und Verfassung nicht die Voraussetzungen für ihre Existenz schaffen. Dafür seien Werte wie Familie, Religion und Tradition notwendig.
Sinti und Roma gehören nach einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin zu der unbeliebtesten Minderheit in Deutschland. Etwa ein Drittel aller Deutschen empfindet demnach eine direkte Nachbarschaft mit Sinti und Roma als "eher oder sehr unangenehm". Rund 2000 Menschen waren bei der gestern in der Hauptstadt vorgestellten Studie unter dem Titel "Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung - Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma" befragt worden. Bei der Frage: "Wie angenehm oder unangenehm wäre Ihnen eine bestimmte Gruppe in der Nachbarschaft?" schnitten Sinti und Roma am schlechtesten ab, gefolgt von Asylbewerbern und Muslimen.
Berlin stellt sich gegen die Wünsche der Partner: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen aus Osteuropa nach einer dauerhaften Stationierung von Nato-Truppen zurückgewiesen.
Vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales sind bei einem Angriff eines Taliban-Selbstmordkommandos in Südost-Afghanistan mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden.
Die Idee, Leistungen von Krankenhäusern künftig nach der Qualität der Behandlungen zu finanzieren, ist in der Theorie großartig. Da man ja weiß, dass der Gesundheitssektor nur auf finanzielle Anreize und Sanktionen reagiert.
Neugier gilt heute als Tugend, weil sie Menschen im Informationszeitalter Vorteile verschafft. Allerdings führt Neugier häufig nur an die Oberfläche.
Forschungsförderungen sind staatliche oder wirtschaftlich motivierte Bemühungen, die der Weiterentwicklung der Wissenschaften und der Technik zugute kommen. Dafür werden finanzielle und organisatorische Ressourcen bereitgestellt. Die Bundesregierung will Deutschland mit einer milliardenschweren Förderung zu einem führenden Land bei neuen Produkten und Dienstleistungen machen. In diesem Jahr unterstützt der Bund dazu Forschungsvorhaben von Wissenschaftlern, Unternehmen und anderen Organisationen mit elf Milliarden Euro, wie Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss gestern erläuterte. Fördergeld beantragen könne jeder mit Vorhaben in Bereichen, die die Regierung als zentral für die Zukunft ansieht.
Die Bundesnetzagentur möchte mit einer leichten Absenkung der Netzentgelte im Mobilfunk die Voraussetzungen für niedrigere Handy-Gebühren schaffen. Die Behörde machte gestern einen Vorschlag, wonach die deutschen Mobilfunknetzbetreiber ab Dezember für die Zustellung von Anrufen in ihren Netzen künftig noch 1,72 Cent pro Minute statt bislang 1,79 Cent verlangen dürfen. Ein Jahr später soll das Entgelt auf 1,66 Cent pro Minute abgesenkt werden. Die EU-Kommission dringt seit Jahren auf niedrigere Mobilfunkgebühren in Deutschland, da die Kunden hierzulande im europäischen Vergleich zu stark zur Kasse gebeten würden. Die Mobilfunkanbieter verlangen dagegen angemessene Entgelte, um den Ausbau der Breitbandnetze zu finanzieren.
Es bleibt das Geheimnis von Commerzbank-Chef Martin Blessing, warum er das Thema Eurobonds jetzt in die Öffentlichkeit zerrt. Erstens ist sein Vorschlag alles andere als neu, sondern entspricht einer der Varianten, die schon vor Jahren diskutiert wurden. Und zweitens rückt Blessing das Thema zur falschen Zeit in den Blickpunkt.
Der junge US-Journalist Steven Sotloff war ein Idealist. Das machte ihn im zynischen Kalkül der IS-Terroristen zum geeigneten Opfer, um die US-Regierung unter Druck zu setzen. Die Kritik an Obamas vorsichtigem Kurs nimmt zu.
Die Islamistenorganisation Al Qaida will nun auch ihre Macht in Indien ausbauen. Al-Qaida-Chef Ajman al-Sawahri kündigte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video den Aufbau eines Ablegers auf dem Subkontinent an.
Die Sorge wächst: Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak befürchtet Außenminister Frank-Walter Steinmeier Angriffe der Dschihadisten auf weitere Staaten.
Jetzt kommt überraschend Bewegung in die Gespräche: Die US-Regierung hat kurzfristig bilaterale Verhandlungen mit Teheran über das iranische Atomprogramm angekündigt.
Beim Thema Asylpolitik geht der Machtkampf im Bundesrat zwischen der Bundesregierung und den von Grünen regierten Bundesländern auf die nächste Eskalationsstufe. Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Bundesrats einen Antrag stellen, dass der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern angerufen wird.
Schon bevor die Regierung ihre geplante Krankenhausreform umsetzen kann, ist Bewegung in den Markt gekommen. In den vergangenen zehn Jahren ging die Zahl der Betten in den Kliniken um 46.000 zurück.
Im Streit um die Asylpolitik zwischen Bund und Ländern gehen die Grünen auf Konfrontationskurs. Die Bundesregierung will die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einstufen - mit der Folge, dass Flüchtlinge von dort direkt abgeschoben werden können. Die Grünen haben den Gesetzentwurf bereits im Bundesrat durchfallen lassen. Nun wollen sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit würde sich das aus Sicht der Bundesregierung wichtige Anliegen deutlich verzögern.
Zwischen der Bundesregierung und der teilverstaatlichten Commerzbank bahnt sich ein Konflikt über den Kurs zur Stabilisierung des Euro an. Commerzbank-Chef Martin Blessing sprach sich im "Handelsblatt" für eine schnelle Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aus, für die alle Euro-Länder haften. Er geht damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte die sogenannten Eurobonds und eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bisher vehement abgelehnt.
Der Weg scheint klar vorgezeichnet: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen.
Die Welt schaut gespannt nach Wales: Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen heute in Newport zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland.
Eine Lösung scheint endlich in Sicht: Im Maut-Streit zwischen der CSU und Teilen der CDU zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Kompromiss ab.
Die Verteidigungsministerin hat einen schweren Stand. Die SPD macht sich lustig über sie. Und in den eigenen Reihen bekommt sie Kritik für ihre schneidigen Äußerungen zum Thema Waffenlieferungen an die Kurden im Irak.
Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, analysiert den Konflikt in der Ukraine. Er tritt für eine Doppelstrategie von dauerhaften Verhandlungsangeboten und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau ein. Der Gastbeitrag: