Alle Politik-Artikel vom 16. März 2003
Schröder sieht SPD hinter Reformen

Arbeitnehmerflügel: Unmut gegen SozialkürzungenSchröder sieht SPD hinter Reformen

Berlin (rpo). Ungeachtet aller Kritik sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Genossen hinter seinen Reformvorschlägen. Gerade im Arbeitnehmerflügel der SPD hegt sich aber Unmut gegen die Sozialkürzungen.

Rürup-Vorschlag: Rentner müssen zahlen

Rentenbesteuerung mit 50 ProzentRürup-Vorschlag: Rentner müssen zahlen

Berlin (rpo). Ruheständler mit höheren Renten und Zusatzeinkünften will die Rürup-Kommission kräftig zur Kasse bitten. Bereits von 2005 an sollen Alt- und Neurenten zu 50 Prozent gegenüber heute zumeist 27 oder 32 Prozent besteuert werden.

Roth als Menschenrechtsbeauftragte

Nachfolge des DDR-Bürgerrechtlers PoppeRoth als Menschenrechtsbeauftragte

München (rpo). Die Grünen-Politikerin Claudia Roth soll offenbar neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung werden. Außenminister Joschka Fischer werde sie Montag dem Kabinett vorschlagen.

Kampfhubschrauber sichern Irak-Gipfel

Sicherheits-Kordon rings um den TagungsortKampfhubschrauber sichern Irak-Gipfel

Lajes/Azoren (rpo). Hubschrauber und Kampfflugzeuge sichern das Treffen von US-Präsident George W. Bush mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar ab. Auf der Azoren-Insel Terceira findet der Irak-Krisen-Gipfel statt.

Irak-Gipfel: Letzte Chance für Frieden?

Ultimatum an Hussein: Exil oder KriegIrak-Gipfel: Letzte Chance für Frieden?

London (rpo). Fällt heute auf der Azoren-Insel die Entscheidung über Krieg oder Frieden? Großbritannien und die USA wollen Saddam Hussein offenbar mit einem letzten Ultimatum vor die Wahl zwischen Exil oder Krieg stellen.

Koch unterstützt Bürgschaft für FR

Arbeitsplatzerhalt und MedienvielfaltKoch unterstützt Bürgschaft für FR

Frankfurt/München (rpo). Arbeitsplatzerhalt und Medienvielfalt: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) würde eine Landesbürgschaft in Millionenhöhe für den Verlag der "Frankfurter Rundschau" unterstützen.

Nordkorea sieht Krise mit USA verschärft

Militär und Bevölkerung zu Selbstverteidigung bereitNordkorea sieht Krise mit USA verschärft

Seoul (rpo). Nordkorea hat die USA beschuldigt, den Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm zu verschärfen. Grund sei das Großmanöver von US-Streitkräften in Südkorea. Militär und Bevölkerung würden darauf mit starken Selbstverteidigungsmaßnahmen reagieren.

DGB-Chef: Arbeitgeber wollen andere Republik

Sommer lehnt soziale Einschnitte abDGB-Chef: Arbeitgeber wollen andere Republik

Berlin (rpo). "Wer noch weniger Sozialstaat als Gerhard Schröder will, will im Grunde eine andere Republik". Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat nach der Schröder-Rede die von den Arbeitgebern geforderten Einschnitte massiv zurückgewiesen.

Neue Friedens-Initiative vor Irak-Gipfel

Treffen der USA, Großbritanniens und SpaniensNeue Friedens-Initiative vor Irak-Gipfel

Washington/Berlin (rpo). Unmittelbar vor dem Irak-Gipfel der USA, Großbritanniens und Spaniens haben Deutschland, Frankreich und Russland einen neuen Friedenversuch gestartet. Der strenge aber realistische Vermittlungsvorschlag soll Anfang der Woche ausgearbeitet werden.

Bsirske kritisiert Kommunales-Programm

Neue verbilligte Kredite für viele Städte unmöglichBsirske kritisiert Kommunales-Programm

Berlin (rpo). Das kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung hat ver.di-Chef Frank Bsirske scharf kritisiert. Das 15 Milliarden Euro schwere Vorhaben greift nach seiner Ansicht "zu kurz".

Scharon will Friedenskurs ändern

Kein unabhängiger PalästinenserstaatScharon will Friedenskurs ändern

Jerusalem (rpo). Ministerpräsident Ariel Scharon will die Gründung eines "unabhängigen" Palästinenserstaats verhindern. Notfalls auch gegen den Friedens-Fahrplan den US-Präsident George W. Bush zur Beendigung des Nahostkonflikts angekündigt hat.

Führt eine Frau bald die Finnen an?

4,2 Millionen wählen neues ParlamentFührt eine Frau bald die Finnen an?

Helsinki (rpo). Rund 4,2 Millionen Finnen bestimmen ihr neues Parlament. Erstmals könnte danach mit Parteichefin Anneli Jaatteenmaki eine Frau an der Spitze einer finnischen Regierung stehen. Die Wahlbeteiligung könnte unter die 68 Prozent von 1999 fallen.

El-Kaida-Führer wird verhört

Stand auf Liste der meistgesuchten Terroristen der USAEl-Kaida-Führer wird verhört

Islamabad (rpo). Ein hoher Führer der Terrororganisation El Kaida ist in Pakistan gefasst worden. Er sei am Sonntag zum Verhör nach Islamabad gebracht worden, hieß es.

Polizeischutz für US-Armee puscht Kriminalität

Beamte von Streifgängen abgezogenPolizeischutz für US-Armee puscht Kriminalität

Hamburg (rpo). Die Zusatz-Schichten deutscher Polizisten für die Liegenschaften der US-Streitkräfte führen offenbar zu einem Anstieg der Kriminalität. Denn die Beamten werden von anderen Streifgängen abgezogen. Delikte wie Diebstähle und Einbrüche häufen sich.

Serbien: Suche nach Attentätern läuft

Djindjic beigesetztSerbien: Suche nach Attentätern läuft

Belgrad (rpo). Der ermordete serbische Regierungschef Zoran Djindjic ist in Belgrad beigesetzt worden. Sicherheitskräfte setzen die Suche fort. Bis zum Sonntag wurden fast 200 Personen vernommen.

US-Präsident will Palästinenserstaat

Arabische Beobachter zweifeln an Bush-EntschlossenheitUS-Präsident will Palästinenserstaat

Kairo (rpo). Seine Vision eines Palästinenserstaates will der amerikanische Präsident George W. Bush umsetzen. Das sagte sein Nahost-Gesandter William Burns. Arabische Beobachter aber hegen Zweifel.

Elf-Mammutprozess beginnt in Paris

Korruption und illegale ProvisionenElf-Mammutprozess beginnt in Paris

Paris (rpo). Über Korruption und illegale Provisionen des früheren staatlichen Ölkonzerns Elf wird ab Montag gerichtet. Im Mammut-Prozess müssen sich 37 Angeklagte in Paris verantworten.

Merz spricht Schröder Reformwillen ab

Kein gemeinsamer ModernisierungskursMerz spricht Schröder Reformwillen ab

Berlin (rpo). Ein gemeinsamer Modernisierungkurs von Union und SPD scheint in weiter Ferne. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz jedenfalls sieht nur geringe Einigungschancen.