Neue verbilligte Kredite für viele Städte unmöglich Bsirske kritisiert Kommunales-Programm

Berlin (rpo). Das kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung hat ver.di-Chef Frank Bsirske scharf kritisiert. Das 15 Milliarden Euro schwere Vorhaben greift nach seiner Ansicht "zu kurz".

Manche Kommune sei bereits so hoch verschuldet, dass ihr die Kommunalaufsicht gar nicht mehr erlaube, neue verbilligte Kredite aufzunehmen, sagte Bsirske in einem dpa-Gespräch. Jetzt den Kommunen zinsgünstige Kredite anzubieten, sei als ob "einem Ertrinkenden nicht ein Rettungsring zugeworfen wird, sondern ein Gutschein für einen Schwimmkurs im kommunalen Hallenbad".

Bsirske begrüßte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Zuge einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen die Gewerbesteuer wieder beleben will. Industrie und Wirtschaft wollten dagegen die Gewerbesteuer zu Gunsten eines kommunalen Hebesatzes bei der Körperschaft- und Einkommensteuer ganz abschaffen. Da die Einnahmen über die Körperschaftsteuer kaum der Rede wert seien, trügen Lohn- und Gehaltsbezieher die Last fast ganz allein. Mit Blick auf die derzeitige Stadtflucht habe dies auch fatale Konsequenzen für die ohnehin schon problematische Situation zwischen Kernstädten und umliegenden Gemeinden.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft bekräftigte die Forderung, den Kreis der Gewerbesteuerpflichten auf Selbstständige wie Anwälte, Ärzte oder Architekten zu erweitern und zugleich die Bemessungsgrundlagen etwa auf Zinsen zu verbreitern. Dies würde zu einer Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen führen. Bsirske würde auch sehr begrüßen, wenn die Körperschaftsteuer reanimiert würde. Dies ändere aber an der spannungsvollen Problematik zwischen Kernstädten und Umland nichts Grundsätzliches.

Bsirske warnte davor, "im Blindflug" die Gewerbesteuer neu zu regeln, ohne geeignetes Datenmaterial aus den vergangenen Jahren zu kennen. Es seien noch weitere Berechnungen notwendig, damit nicht zu Maßnahmen gegriffen werde, deren Auswirkungen auf den kommunalen Bereich nicht abschätzbar seien. "Bisher sah es nicht danach aus, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) entsprechende Modellberechnungen bereits angestellt hat", sagte Bsirske, der Mitglied in der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist. In der Kommission solle nach letztem Stand bis Sommer geeignetes Zahlenmaterial vorliegen. Danach sei auch eine Verständigung sehr schnell möglich, sagte Bsirske. Dagegen will Eichel nach Zeitungsberichten seine Überlegungen bereits Ende März vorlegen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort