Alle Politik-Artikel vom 04. März 2003
Schröder: Reformen notfalls ohne Gewerkschaften

Vor der Regierungserklärung im BundestagSchröder: Reformen notfalls ohne Gewerkschaften

Berlin (rpo). Nachdem eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit gescheitert ist, will Bundeskanzler Gerhard Schröder Reformen auch gegen den Willen der Gewerkschaften durchsetzen.

Powell hofft auf deutsche Aufbauhilfe nach Irak-Krieg

Interview im RTL-FernsehenPowell hofft auf deutsche Aufbauhilfe nach Irak-Krieg

Köln (rpo). US-Außenminister Powell hat dem Sender RTL Deutschland am Dienstag ein Interview gegeben. Darin drückt er seine Hoffnung aus, das sich Deutschland nach einem möglichen Irak-Krieg am Wiederaufbau des Landes beteiligt.

Philippinen: 21 Tote bei Bombenanschlägen

Zwei Explosionen kurz nacheinanderPhilippinen: 21 Tote bei Bombenanschlägen

Manila (rpo). Zwei Bombenanschläge im Süden der Philippinen haben am Dienstag mindestens 21 Menschen das Leben gekostet. Die beiden Bomben detonierten im Abstand von etwa einer Stunde.

Wulff neuer niedersächsischer Ministerpräsident

Ohne Gegenkandidaten gewähltWulff neuer niedersächsischer Ministerpräsident

Hannover (rpo). Christian Wulff ist vom niedersächsischen Landtag zum neuen Minsiterpräsidenten des Bundeslandes gewählt worden.

EU-Bürger sehen US-Rolle für Weltfrieden negativ

Umfrage der EU-KommissionEU-Bürger sehen US-Rolle für Weltfrieden negativ

Brüssel (rpo). Die Mehrheit der EU-Bürger glaubt inzwischen, dass die USA für den Weltfrieden eine negative Rolle spielt. Das geht aus einer Umfrage der EU-Kommission in Brüssel hervor.

"Anfängerfehler" soll El-Kaida-Anführer verraten haben

Gespräch mit einem Satellitentelefon"Anfängerfehler" soll El-Kaida-Anführer verraten haben

Islamabad (rpo). Es ist fast schon ein klassischer Terroristen-Fehler, durch den die Nummer drei der El Kaida, Chalid Scheich Mohammed, den Fahndern ins Netz gegangen ist: Er soll mit einem Satelliten-Handy telefoniert haben.

Spionageprozess: Freisprüche für deutsche Stiftungen

Türkische Richter: Vorwürfe unbegründetSpionageprozess: Freisprüche für deutsche Stiftungen

Istanbul (rpo). Im Spionageprozess sind am Dienstag vier deutsche Stiftungen und das Orient-Institut von einem türkischen Gericht freigesprochen worden. Die Vorwürfe seien unbegründet, urteilten die Richter.

Hussein sagt den USA Niederlage voraus

Diktator wendet sich per Brief ans VolkHussein sagt den USA Niederlage voraus

Bagdad/New York (rpo). Per Brief hat sich der irakische Diktator Saddam Hussein an sein Volk gewandt. Darin sagt er den USA eine Niederlage für den Fall eines Angriffs voraus.

Chirac für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Vom algerischen Präsidenten BouteflikaChirac für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Paris (rpo). Wenn es nach dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geht, dann heißt der nächste Friedensnobelpreisträger Jacques Chirac.

Atomkraftgegner müssen Schadenersatz zahlen

Für Castor-BlockadeAtomkraftgegner müssen Schadenersatz zahlen

Lüneburg (rpo). Die als "Jeanne d'Arc des Atomwiderstands" bekannt gewordene Marie sowie vier weitere Atomkraftgegner sind vom Landgericht Lüneburg zu Schadenersatzzahlungen an die Deutsche Bahn verurteilt worden.

Prager Abgeordneter fotografiert Stimmzettel

"Bin kein Abweichler"Prager Abgeordneter fotografiert Stimmzettel

Prag (rpo). Um eventuellen Vorwürfen entgegenzuwirken, er habe bei der Wahl zum neuen tschechischen Präsidenten den Kandidaten aus dem Gegenlager gewählt, hat der Abgeordnete Jiri Vaclavek vorsichtshalber seinen Stimmzettel fotografiert.

USA entsenden sechsten Flugzeuträger zum Golf

"USS Nimitz" bringt 5.500 Soldaten mitUSA entsenden sechsten Flugzeuträger zum Golf

Bagdad/Washington (rpo). Der Aufmarsch der Amerikaner am Golf geht weiter: Mit der "USS Nimitz" entsenden die USA den nunmehr sechsten Flugzeugträger in die Region. Der Verband soll allerdings einen der fünf bereits am Golf befindlichen Verbände ablösen.

Meyer: Schröder wie ein zweitklassiger TV-Moderator

CDU fordert Macherqualitäten vom KanzlerMeyer: Schröder wie ein zweitklassiger TV-Moderator

Berlin (rpo). Die CDU gibt die Schuld für das gescheiterte Gespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften dem Bundeskanzler. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Schröder mit einem zweitklassigen Fernsehmoderatoren verglichen.

USA wollen nächste Woche über Irak abstimmen

Neue Resolution soll Krieg ermöglichenUSA wollen nächste Woche über Irak abstimmen

New York (rpo). Die USA wollen bereits in der kommenden Woche über ihre zweite Resolution im Weltsicherheitsrat abstimmen lassen. Diese zweite Resolution soll einen Krieg gegen den Irak ermöglichen.

Irak: UN-Inspekteure untersuchen Bio-Bomben

Weitere Raketen sind zerstörtIrak: UN-Inspekteure untersuchen Bio-Bomben

Bagdad (rpo). Die Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) im Irak haben mit damit begonnen, Flugzeugbomben auf biologische Kampfstoffe zu untersuchen.

Wohlstand auf Kosten der Allgemeinheit

ifo-Chef hält Gewerkschaften für zu mächtigWohlstand auf Kosten der Allgemeinheit

Dresden (rpo). ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält die Gewerkschaften in Deutschland für zu mächtig. Der "Sächsischen Zeitung" sagte er, dass "die Gewerkschaften den Wohlstand ihrer Mitglieder zu Lasten der Allgemeinheit vergrößern".

Nach Flop: Schröder will Reformen allein packen

Kanzler will nicht länger verhandelnNach Flop: Schröder will Reformen allein packen

Berlin (rpo). Nachdem die Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über eine neue Arbeitsmarktpolitik endgültig gefloppt sind, will Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt endlich selbst durchgreifen.

Nordkoreanische Kampf-Jets fangen US-Flieger ab

Erster Zwischenfall seit 1969Nordkoreanische Kampf-Jets fangen US-Flieger ab

Washington (rpo). Zum ersten Mal seit 1969 hat es im internationalen Luftraum einen Zwischenfall zwischen nordkoreanischen und amerikanischen Kampfflugzeugen gegeben. Der Vorfall hat sich bereits am Wochenende ereignet.

Kamingespräch beim Kanzler ein Flop

Wirtschaft und Gewerkschaften bleiben zerstrittenKamingespräch beim Kanzler ein Flop

Berlin (rpo). Das groß angekündigte Kamingespräch bei Bundeskanzler Schröder zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist ein Flop gewesen. Trotz riesiger Probleme im Land verharren beide Seiten weiter auf ihren Standpunkten.

Irak: Clinton und Albright für friedliche Lösung

Inspektionen sind einem Krieg vorzuziehenIrak: Clinton und Albright für friedliche Lösung

Washington/Watervliet (rpo). Dass Bushs Politik gegenüber dem Irak auch im eigenen Land nicht unumstritten ist, ist bekannt. Jetzt haben sich mit Hillary Clinton und Madeleine Albright zwei hochrangige Politikerinnen für eine friedliche Lösung ausgesprochen.