Alle Politik-Artikel vom 24. März 2003
Libyen rühmt "irakisches Heldentum"

Außenministertreffen der Arabischen LigaLibyen rühmt "irakisches Heldentum"

Kairo (rpo). Am Montag gab es ein Außenministertreffen der Arabischen Liga, das komplett im Zeichen des Irak-Krieges stand. Die libysche Regierung hat "irakisches Heldentum" im Krieg gegen die USA und Großbritannien gefeiert.

Wird Tabaksteuer drastisch erhöht?

Bürgerversicherung ist geplantWird Tabaksteuer drastisch erhöht?

Berlin (rpo). Nach einem Zeitungsbericht prüft die Rürup-Kommissin ein milliardenschweres Reformpaket für das Gesundheitswesen. Es könnte vor allem für Raucher teurer werden: Die Tabaksteuer soll drastisch steigen.

Erste verwundete US-Soldaten in Ramstein

Hospital verdoppelt BettenkapazitätErste verwundete US-Soldaten in Ramstein

Ramstein (rpo). Am Montag sind die ersten zwölf verwundeten US-Soldaten aus dem Irak-Krieg auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein gelandet. Das dortige Hospital hat vorsichtshalber die Bettenzahl aufgestockt.

Ausschreitungen nach Schülerdemonstration in Hamburg

Polizei setzt Wasserwerfer einAusschreitungen nach Schülerdemonstration in Hamburg

Hamburg (rpo). Nach einer Schülerdemonstration in Hamburg ist es zu Ausschreitungen gekommen. Augenzeugen berichteten von Flaschenwürfen auf Beamte und Festnahmen sowie von Schlagstockeinsätzen der Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein.

Irak-Krieg: Stoiber auf Distanz zu Merkel

Formulierungen sind umstrittenIrak-Krieg: Stoiber auf Distanz zu Merkel

Berlin (rpo). Den Irak-Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel mochte sich CSU-Chef Edmund Stoiber nicht anschließen. Er ging auf Distanz zu seiner Amtskollegin.

Streit um AWACS-Einsatz dauert an

Regierung will Alleingang vermeidenStreit um AWACS-Einsatz dauert an

Berlin (rpo). Der Streit um die deutschen Besatzungen in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen geht weiter. Die Bundesregierung will die Besatzungen nicht im Alleingang abziehen, sollte sich die Türkei in den Irak-Krieg einschalten.

Wegen Möllemann: Millionenverlust für NRW-FDP

Thierse darf keine Strafe verhängenWegen Möllemann: Millionenverlust für NRW-FDP

Düsseldorf (rpo). Die Affäre um den Ex-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann wird für die FDP in NRW richtig teuer. Die Liberalen rechnen mit einem Verlust von maximal 3,3 Millionen Euro.

Wulff gegen pauschale Kürzung der Arbeitslosenbezüge

Weiter Unions-Streit um CSU-VorschlägeWulff gegen pauschale Kürzung der Arbeitslosenbezüge

Berlin (rpo). Der Streit um die Vorschläge der CSU zur Sanierung des Sozialstaats gehen der CDU immer noch zu weit. Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff warnte vor pauschalen Kürzungen bei Arbeitslosenbezügen.

Verfassungsgericht berät über AWACS-Antrag

FDP will Bundetagsmandat erzwingenVerfassungsgericht berät über AWACS-Antrag

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beratungen über den von der FDP eingebrachten Eilantrag zu einem AWACS-Mandat begonnen. Die Liberalen wollen ein Bundestagsmandat erzwingen.

Schäuble für Mandat statt Abzug aus AWACS

Beratungen über EinsätzeSchäuble für Mandat statt Abzug aus AWACS

Berlin (rpo). Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, fordert für die deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärern über der Türkei ein klares Mandat des Bundestags. Das Sicherheitskabinett berät am heutigen Montag über die AWACS-Einsätze.

Australische Kriegsgegner wollten Parlament stürmen

Ministerpräsident Howard beschimpftAustralische Kriegsgegner wollten Parlament stürmen

Canberra/Islamabad (rpo). Die Anti-Kiegspoteste eskalieren. In Australien haben Kriegsgegner am Montag versucht, das Parlament in Canberra zu stürmen. Die Polizei drängte mehrere hundert Demonstranten zurück, die lautstark den Abzug der 2.000 australischen Soldaten aus der Golfregion forderten.

Seoul: USA planen keinen Krieg gegen Nordkorea

Angeblich friedliche Lösung geplantSeoul: USA planen keinen Krieg gegen Nordkorea

Seoul (rpo). Nach Angaben von Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun hegen die USA wegen dessen umstrittenen Atomprogramms keine Kriegspläne gegen Nordkorea.

Taliban rufen zu Anschlägen auf US-Truppen auf

Wegen des Irak-KriegsTaliban rufen zu Anschlägen auf US-Truppen auf

Islamabad (rpo). US-Truppen im Irak müssen offenbar Anschläge fürchten. Die Taliban haben wegen des Irak-Krieges zu Anschlägen gegen die Soldaten in Afghanistan aufgerufen.

US-Hubschrauber in Afghanistan abgestürzt

Maschine offenbar nicht abgeschossenUS-Hubschrauber in Afghanistan abgestürzt

Washington (rpo). In Afghanistan sind sechs Menschen beim Absturz eines amerikanischen Hubschraubers ums Leben gekommen. Offiziellen Angaben zufolge ist die Maschine nicht abgeschossen worden.

Demonstration für den Golfkrieg in New York

Rund 600 Menschen auf den StraßenDemonstration für den Golfkrieg in New York

New York (rpo). In New York hat zum ersten Mal eine Demonstration für den Irak-Krieg stattgefunden. Rund 600 Anhänger von George W. Bush bekundeten ihre Sympathie für die Politik des Präsidenten.