Alle Politik-Artikel vom 30. März 2003
Rakete trifft ISAF-Hauptquartier in Kabul

Keine Berichte über VerletzteRakete trifft ISAF-Hauptquartier in Kabul

Kabul (rpo). Das Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Sonntag von einer Rakete getroffen worden.

Schröder will ein Mehr an Europa

Keinen Gegenpol zu den USA schaffenSchröder will ein Mehr an Europa

Berlin (rpo). Das "zu wenig Europa" will Bundeskanzler Gerhard Schröder angehen. Er forderte die Stärkung Europas als zentrale Lehre aus dem Golfkrieg. Es gehe dabei aber nicht darum, einen Gegenpol zu den USA zu schaffen.

Selbstmordanschlag in Netanja

Etwa 30 Israelis verletztSelbstmordanschlag in Netanja

Tel Aviv (rpo). Ein vermutlich palästinensischer Extremist hat am Sonntag in der Stadt Netanja nördlich von Tel Aviv einen Selbstmordanschlag verübt. Der Attentäter kam nach Angaben des israelischen Rundfunks ums Leben.

Schmidt plant Rezeptgebühr zu senken

Kranke müssen zuerst Hausarzt aufsuchenSchmidt plant Rezeptgebühr zu senken

Frankfurt/Main (rpo). Die Rezeptgebühr will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf generell einen Euro absenken. Die Versicherten müssten bei Beschwerden allerdings immer erst zum Hausarzt gehen.

Merkels Irak-Kurs macht Sorge

Nicht Kontakt zur Basis verlierenMerkels Irak-Kurs macht Sorge

Berlin (rpo). Unionspolitiker warnen davor, in der Irak-Debatte durch einen pro-amerikanischen Kurs die Nähe zur Basis zu verlieren. Die Haltung der Parteichefin Angela Merkel sorgt dabei für immer größere Unruhe.

Mehr Teilzeitarbeit durch Mini-Jobs

Bis 400 Euro nur geringe AbgabenMehr Teilzeitarbeit durch Mini-Jobs

Berlin (rpo). Teilzeitarbeit soll attraktiver werden. Deswegen werden zum 1. April die "400-Euro-Jobs" eingeführt. Bis zu dieser Verdienstgrenze - bisher 325 Euro - müssen Arbeitnehmer gar keine und Arbeitgeber nur geringe Sozialbeiträge und Steuern zahlen.

Streit über Sozialreformen entbrannt

Kanzler hält unbeirrt an Kurs festStreit über Sozialreformen entbrannt

Frankfurt/Main (rpo). Die sozialen Reformen für Deutschland sorgen für Streit und Ratlosigkeit. Sowohl im rot-grünen Regierungslager als auch innerhalb der CDU/CSU-Opposition spalten sich die Meinungen.

Frau von Milosevic in Russland

Keine Flucht aus Furcht vor StrafverfolgungFrau von Milosevic in Russland

Belgrad/Moskau (rpo). Die Frau des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, Mirjana Markovic, ist in Russland. Die Familie bestätigte die Ausreise. Es sei ein Besuch des Sohnes, keine Flucht.

Regierung erwägt keinen Nachtragshaushalt

Höherer Kreditrahmen geplant?Regierung erwägt keinen Nachtragshaushalt

Berlin (rpo). Die Bundesregierung will vorerst keinen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen. Daran sollen auch die zunehmend schlechteren Konjunkturprognosen nichts ändern.

Mehr Tabaksteuer statt Kassenkosten

Müssen Raucher draufzahlen?Mehr Tabaksteuer statt Kassenkosten

Berlin (rpo). Raucher haben derzeit nichts zu Lachen. Nun sollen sie für ihre Glimmstengel womöglich noch mehr Euro berappen. Zwei Drittel der Deutschen sind nach einer polis-Umfrage für eine Erhöhung der Tabaksteuer, um die Krankenkassenbeiträge zu senken.

Keine Erhöhung der Tabaksteuer geplant

Anfragen aus zwei MinisterienKeine Erhöhung der Tabaksteuer geplant

Frankfurt/Main (rpo). Die Raucher müssen vorerst nicht die Krankenkassenbeiträge mitfinanzieren. Die Tabaksteuer wird nach Angaben das Finanzministeriums nicht erhöht.

Irak-Flüchtlinge spalten Regierung

Beer fordert Öffnung der EU-GrenzenIrak-Flüchtlinge spalten Regierung

Berlin/Hannover (rpo). Die Frage nach der Aufnahme irakischer Flüchtlinge spaltet die rot-grüne Koalition. Grünen-Chefin Angelika Beer fordert eine Öffnung der EU-Grenzen für Kriegsflüchtlinge. Bundesinnenminister Otto Schily lehnt dies ab.