Alle Politik-Artikel vom 10. März 2003
Der "Weltgerichtshof" nimmt seine Arbeit auf

18 Richter werden vereidigtDer "Weltgerichtshof" nimmt seine Arbeit auf

Den Haag (rpo). Seit rund 130 Jahren wurde an der Idee eines "Weltgerichts" gefeilt. Jetzt wird die Idee in die Tat umgesetzt. Am Dienstag werden 18 Richter für den UN-Strafgerichtshof in Den Haag vereidigt.

Staatssekretär vergleicht USA mit Diktatur - Rüge

Bundesregierung lehnt Konsequenzen abStaatssekretär vergleicht USA mit Diktatur - Rüge

Berlin (rpo). Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hat Ärger wegen eines umstrittenen Vergleichs der USA mit einer Diktatur. Die Bundesregierung hat ihn deswegen gerügt.

Weiter keine Einigung bei Zypern-Gesprächen

Verhandlungen in Den Haag unterbrochenWeiter keine Einigung bei Zypern-Gesprächen

Den Haag (rpo). Weiterhin ergebnislos verlaufen derzeit die Gespräche über den Zypern-Plan der Vereinten Nationen in Den Haag.

Reformdruck auf den Kanzler wächst

Disput um Sozialbeiträge und SteuernReformdruck auf den Kanzler wächst

Berlin (rpo). Im Vorfeld seiner für Freitag angeündigten Regierungserklärung wächst der Reformdruck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die künftige Tendenz dürfte klar sein: Die Bundesbürger müssen sich wohl auf geringere Sozialleistungen und eine höhere Eigenverantwortung einstellen. Jetzt wurden erste Details bekannt.

Rekorddefizit der Pflegeversicherung

Fast 400 Millionen Euro MinusRekorddefizit der Pflegeversicherung

Bonn (rpo). Ein "beängstigender" Einnahmerückgang hat der Pflegeversicherung den größten Verlust ihrer kurzen Geschichte beschert. Insgesamt belief sich das Minus im vergangenen Jahr auf 380 Millionen Euro.

Merkel fordert Absetzung des Steuerpakets im Bundesrat

"Konterkariert Regierungserklärung"Merkel fordert Absetzung des Steuerpakets im Bundesrat

Berlin (rpo). Am Freitag soll das Steuerpaket der Bundesregierung im Bundesrat beraten werden. CDU-Chefin Angela Merkel hat die Regierung jetzt aufgerufen, das Gesetzespaket zurückzuziehen.

Hohe Haftstrafen im Frankfurter Terrorprozess

Vier Angeklagte müssen bis zu zwölf Jahre hinter GitterHohe Haftstrafen im Frankfurter Terrorprozess

Frankfurt/Main (rpo). Die vier algerischen Angeklagten im Frankfurter Terrorprozess sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Bundesinnenminister Otto Schily begrüßte das Urteil.

Möllemann droht neues Ausschlussverfahren

Düsseldorfer Landtagsfraktion spricht von WortbruchMöllemann droht neues Ausschlussverfahren

Düsseldorf/Berlin (rpo). Auf Jürgen Möllemann kommt ein neues Partei-Ausschlussverfahren zu. Nach der Ankündigung des Ex-NRW-Parteichefs, sein Bundestagsmandat behalten zu wollen, kündigte die FDP-Landtagsfraktion die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens an.

Nordkorea testet erneut Rakete

Geschoss geht im japanischen Meer niederNordkorea testet erneut Rakete

Seoul (rpo). Nordkorea hat über dem japanischen Meer erneut eine Rakete getestet. Das berichtet das Verteidigungministerium Südkoreas. Es soll sich um eine Schiffszielrakete gehandelt haben.

Möllemann will Bundestagsmandat behalten

Umstrittenes ZeitungsinterviewMöllemann will Bundestagsmandat behalten

Düsseldorf (rpo). Nach Angaben der "Berliner Zeitung" will Jürgen W. Möllemann sein Bundestagsmandat für die FDP vorerst behalten. Eigentlich wollte und sollte Möllemann das Mandat im Laufe des März abgeben.

Pflegeversicherung macht 2002 größten Verlust

Ausgaben steigen, Einnahmens sinkenPflegeversicherung macht 2002 größten Verlust

Hamburg (rpo). Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Pflegekassen ihren größten Verlust seit Bestehen gemacht. Der Grund: Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken.

FDP: Pieper soll Generalsekretärin bleiben

Westerwelle will 44-Jährige im Mai wieder vorschlagenFDP: Pieper soll Generalsekretärin bleiben

Berlin (rpo). Cornelia Pieper soll auch künftig Generalsekretärin der FDP bleiben. Parteichef Guido Westerwelle will die 44-Jährige beim Parteitag im Mai in Bremen wieder vorschlagen.

El Baradei fordert "dramatische Schritte" von Hussein

Kommende Wochen sind entscheidendEl Baradei fordert "dramatische Schritte" von Hussein

Kairo (rpo). Der UN-Waffensinspekteur Mohammed el Baradei hat vom irakischen Diktator Saddam Hussein "dramatische Schritte" bei der Abrüstung des Landes gefordert.

Ein Drittel der Irak-Raketen verschrottet

Al Samoud-Geschosse überschreiten erlaubte ReichweiteEin Drittel der Irak-Raketen verschrottet

Bagdad (rpo). Der Irak hat mittlerweile mehr als ein Drittel seiner Al Samoud 2-Raketen verschrottet. Am Montag waren unter UN-Aufsicht weitere sechs Geschosse dieses Typs verschrottet worden.

Hat Blix Beweis verschwiegen?

UN-Inspekteur erwähnte unbemanntes Flugzeug nichtHat Blix Beweis verschwiegen?

Washington (rpo). Hat Waffeninspekteur Hans Blix einen Beweis gegen den Irak unterschlagen? Im Land soll ein unbemanntes Flugzeug existieren, über das Blix in seinem Bericht vom Freitag nichts gesagt hätte.

Powell droht Frankreich

US-Außenminister warnt vor Konsequenzen bei VetoPowell droht Frankreich

Washington (rpo). Jetzt gehen die USA im Weltsicherheitsrat zu offenen Drohungen über: US-Außenminister Colin Powell hat Frankreich bei einem Veto im Sicherheitsrat Konsequenzen angedroht.

Zwangskastration für Triebtäter?

Peter Müller will neue Diskussion anregenZwangskastration für Triebtäter?

Saarbrücken (rpo). Können bestimmte Sexualstraftäter künftig zwangsweise kastriert werden? Eine neue Diskussion über dieses Thema will der saarländische Ministerpräsident Peter Müller anstoßen.