Treffen der USA, Großbritanniens und Spaniens Neue Friedens-Initiative vor Irak-Gipfel
Washington/Berlin (rpo). Unmittelbar vor dem Irak-Gipfel der USA, Großbritanniens und Spaniens haben Deutschland, Frankreich und Russland einen neuen Friedenversuch gestartet. Der strenge aber realistische Vermittlungsvorschlag soll Anfang der Woche ausgearbeitet werden.
Der UN-Sicherheitsrat soll nach den Worten einer Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag oder Dienstag zusammenkommen und einen Zeitplan mit den "vorrangigen Abrüstungsaufgaben" des Irak ausarbeiten. Dieser müsse hohe Anforderungen stellen und zugleich realistisch sein. "Wir bekräftigen, dass es unter den gegenwärtigen Umständen weder gerechtfertigt ist, auf den Inspektionsprozess zu verzichten noch stattdessen gewaltsam vorzugehen", hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts.
Unterdessen nehmen die Zeichen für einen kurz bevorstehenden Irak- Krieg immer mehr zu. US-Präsident George W. Bush stimmte am Samstag die Amerikaner in einer Rundfunkansprache auf den wahrscheinlichen Krieg ein. Er sagte, vor der Welt lägen entscheidende Tage. Der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Die Aussicht auf eine militärische Aktion ist jetzt viel wahrscheinlicher, und ich bedauere dies zutiefst." Bush wies darauf hin, dass die diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts andauerten. Es gebe indessen wenig Grund für die Hoffnung, dass Iraks Präsident Saddam Hussein freiwillig abrüste.
Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Regierungschef José María Aznar, die für ein hartes Vorgehen gegen das Regime von Saddam Hussein eintreten, wollen an heute auf dem US- Luftwaffenstützpunkt Lajes auf der Insel Terceira über ihr weiteres Vorgehen beraten. An dem voraussichtlich nur wenige Stunden dauernden Treffen nimmt als Repräsentant des Gastgeberlandes Portugal Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso teil. Nach dessen Worten wird das Treffen "zu keiner Kriegserklärung führen". Auch Straw betonte, eine abschließende Entscheidung hätten bislang aber weder Bush noch Blair getroffen.
In vielen Ländern fanden am Samstag erneut Friedensdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern statt. In Berlin bildeten über 100 000 Menschen eine 35 Kilometer lange Lichterkette. In Frankreich, Italien und Spanien kamen hunderttausende Menschen zusammen. Weitere große Protestversammlungen gegen einen Irakkrieg gab es in Athen, Brüssel und Kopenhagen und verschiedenen Teilen Großbritanniens. Zehntausende demonstrierten auch in US-Großstädten. Mehr als 200 000 Menschen gingen im kanadischen Montreal auf die Straße.
Die UN-Waffeninspekteure im Irak sind angesichts der Kriegsgefahr auf ihre Ausreise eingestellt. Alle Vorbereitungen dafür seien getroffen worden, sagte der Sprecher der Irak-Inspektionskommission, Ewen Buchanan, am Freitagabend (Ortszeit). Er betonte aber, dass bislang kein Evakuierungsplan für die etwa 150 Mitarbeiter in Kraft gesetzt worden sei.
Der Irak hat ungeachtet dieser Situation die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei erneut nach Bagdad eingeladen. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Samstag unter Berufung auf Kreise bei den Vereinten Nationen.
Unterdessen übermittelte der Irak den UN-Waffeninspekteuren einen Brief und Dokumente mit Informationen über den Verbleib früherer Bestände des Nervergases VX. Spezialisten hätten sofort damit begonnen, die insgesamt 25 Seiten umfassenden Angaben zu analysieren, teilte Buchanan mit. Angaben zu irakischen Beständen des Milzbranderregers Anthrax stünden noch aus.
Als Vorbereitung auf eine Invasion teilte der Revolutionäre Kommandorat des Irak das Land in vier von engen Vertrauten Saddam Husseins geführte Militärzonen ein.
