Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe, dass mehrere entsprechende Anzeigen vorlägen. Zu Details und zum Zeitpunkt einer Entscheidung über die Anzeigen wollte sie nicht Stellung nehmen.

Die PDS teilte auf dpa-Anfrage in Berlin mit, auch sie habe bei Generalbundesanwalt Kay Nehm Anzeige gegen Schröder erstattet. Der Kanzler habe sich strafbar gemacht, indem er den USA Überflugrechte gewähre und deutsche Soldaten an AWACS-Einsätzen beteilige. Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrke, wollte auf diese Weise auf die "völkerrechtliche Problematik" aufmerksam machen. Weitere Kläger gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Irak- Krise sind nach dpa-Informationen einzelne Bürgergruppen.