Streit im fehlende Plätze für Journalisten NSU-Prozess: Minister schlägt Verlegung vor
Düsseldorf · Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses ins Gespräch gebracht.
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"Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen, und man könnte von vorne anfangen", sagte Kutschaty unserer Zeitung. Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein, so der SPD-Politiker.
Er wolle die Entscheidung des Münchner Gerichts aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht kommentieren, betonte Kutschaty. "Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte."
Das Münchner Oberlandesgericht hatte die Vergabe der 50 Plätze für Journalisten streng nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Türkische Medienvertreter blieben außen vor. Acht der zehn Opfer der Terrorgruppe haben aber türkische Wurzeln. Der Prozess beginnt am 17. April.
Die Stadt Dortmund gab gestern Pläne für eine Gedenkstätte für alle zehn Opfer der Neonazi-Mordserie bekannt. Sie soll in der Nähe des Hauptbahnhof gebaut werden.
