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Zeugenvernehmung trotz fehlender Dokumente im Untersuchungsausschuss

Aufarbeitung der Flutkatastrophe : Zeugenvernehmung trotz fehlender Dokumente

Die jüngsten Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe sorgt für Streit. Der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel will die Zeugenbefragung vorantreiben, dabei liegen den Ausschussmitgliedern noch nicht alle Akte der Landesregierung vor. Die Opposition spricht von einem Skandal.

Der Streit über die unvollständige Lieferung von Akten für die Aufarbeitung der Flutkatastrophe Mitte Juli spitzt sich zu. SPD und Grüne hatten in der vergangenen Woche bemängelt, dass Akte teilweise unnachvollziehbar geschwärzt seien und nicht vollständig an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) übermittelt worden seien. Der Ausschuss soll die Rolle der Landesregierung und der ihr nachgelagerten Behörden vor und während der Ereignisse rund um das Sturmtief „Bernd“ erörtern.

Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) nun offenbar verlangt, die Zeugenvernehmung weiter voranzutreiben, auch wenn die Akten nicht vollständig vorlägen. Der Sprecher der SPD-Fraktion im PUA, Stefan Kämmerling, sagte dazu unserer Redaktion, Witzel habe sich nunmehr abschließend der Blockadehaltung der Landesregierung ergeben. „Er wird nun Zeugenvernehmungen selbst dann durchführen, wenn massive und unbegründete Aktenschwärzungen vorliegen. Damit gibt das Parlament unserer Auffassung nach seine Rechte aus der Hand. Das ist ein Skandal.“ Anstatt dafür zu sorgen, dass die Landesregierung alle vorhandenen Akten übermittele, gebe der Ausschuss-Vorsitzende klein bei. „Natürlich dürfen wir keine weitere Zeit mehr verlieren. Aber das darf nicht weiter zulasten der Aufklärung gehen. Die in der Geschichte des Landtags Nordrhein-Westfalen einmalige Blockade eines Untersuchungsausschusses durch eine Landesregierung ist vollkommen inakzeptabel.“

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Die SPD hatte Witzel zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, von der Landesregierung ungeschwärzte Akten vorzulegen oder aber sie dazu zu veranlassen, die Schwärzung detailliert zu begründen. Kämmerling und auch Fraktionschef Thomas Kutschaty hatten gedroht, zur Not kurzfristig den Verfassungsgerichtshof in Münster anzurufen und die Landesregierung in einem Organstreitverfahren zur Herausgabe der Informationen zu verklagen.

Mit Spannung werden insbesondere die Zeugenaussage von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) erwartet. Dabei wird es insbesondere um die Fragen gehen, warum die Informationen der Wetterdienste im Vorfeld nicht zu konkreten Warnungen der Menschen vor Ort geführt hatte und wieso die Landesregierung darauf verzichtete, den Krisenstab zu aktivieren. Der Zeitpunkt ihrer Vernehmung hat auch eine politische Komponente: Je später er erfolgt, desto näher rückt er an den Tag der Landtagswahl heran und könnte dann womöglich der Opposition im Wahlkampf helfen.

Witzel argumentierte mit dem engen Zeitrahmen: „CDU, SPD und FDP haben mich in dieser Woche zur Vorlage eines Zwischenberichtes aufgefordert. Damit in diesen möglichst viele Sachverhalte Eingang finden können, gebe ich allen Fraktionen weiterhin die Gelegenheit, für die einvernehmlich beschlossenen wöchentlichen Vernehmungstermine ihre Zeugenwünsche zu benennen.“ Die immer noch unvollständige Aktenlage erschwere leider ein effizientes Verfahren, sagte der Vorsitzende. „Ich mahne daher als Vorsitzender regelmäßig die Vervollständigung der Aktenlage bei den betroffenen Behörden an."