NSU-Prozess: Türkische Regierung kritisiert als "nicht zufriedenstellend"

NSU-Prozess: Türkei kritisiert Urteil als "nicht zufriedenstellend"

In der Türkei ist der NSU-Prozess aufmerksam verfolgt worden. Das Urteil gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten wird von der Regierung in Ankara als "nicht zufriedenstellend" kritisiert.

Das Außenministerium in Ankara teilte am Mittwoch mit, die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber "bedauerlicherweise" nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte deshalb weitere Ermittlungen.

„Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind“, sagte Cavusoglu am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, „nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten“ zu bestrafen. „Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?“ Das müsse weiter ermittelt werden.

Die Türkei werde das „genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden“, sagte Cavusoglu weiter. Angesichts der Tatsache, dass die „wahren Schuldigen nicht entlarvt wurden, können wir sagen, dass dieses Gericht Schwächen gezeigt hat“, ergänzte er. „Immer wieder gibt es Angriffe in Deutschland. Auch in Europa nimmt der Rassismus zu. Wenn die Verantwortlichen nicht bestraft werden, können wir diese Angriffe nicht verhindern.“

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Auch der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Urteil im NSU-Prozess. Es sei „alles andere als zufriedenstellend“, sagte Ibrahim Kalin der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Deutschland habe sich dem Rassismus nicht entschieden genug entgegengestellt. „Wir möchten betonen, dass wir von den deutschen Behörden erwarten, den wachsenden Rassismus in Deutschland und Europa kompromisslos zu bekämpfen.“

Nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Mammutprozess hatte das Oberlandesgericht München Zschäpe am Mittwoch als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zur Höchststrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen die 43-Jährige unter anderem wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Vier als NSU-Helfer mitangeklagte Männer erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.

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(wer/AFP/dpa)