Gemeinsamer Brief Söder und Kretschmann fordern Anwendung der Notbremse über Ostern
Stuttgart/München · Noch immer streiten die Bundesländer über die Umsetzung der beschlossenen Notbremse. Nun preschen Winfried Kretschmann und Markus Söder vor und fordern ihre Amtskollegen auf, über Ostern den Beschluss zu befolgen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben in einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Länderkollegen ein entschlossenes Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ohne Verzögerungen gefordert. "Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren", heißt es laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch in dem Brief. Dabei forderten sie von den Länderkollegen insbesondere, die vereinbarte "Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen".
Die Regeln zur Notbremse, die ab einem Inzidenzwert von 100 zu Verschärfungen führt, werden in den Bundesländern teils unterschiedlich angewandt. Dies löste einen seit Tagen zunehmenden Streit quer durch die politischen Lager aus. Söder und Kretschmann forderten einen "einheitlichen Geist". Dazu gehörten "nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests".
Die beiden Ministerpräsidenten forderten auch für die Schulen ein abgestimmtes Vorgehen. "Wir sollten uns für die Zeit nach den Osterferien über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen", heißt es in dem Bericht zufolge weiter. Wer keinen negativen Test habe, solle "dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können". Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülern so stark verbreite - und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde.
"Wir müssen uns jetzt der Herausforderung stellen und Corona konsequent bekämpfen", verlangten Söder und Kretschmann in dem Schreiben. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt". Nur, wenn es gelinge, die Inzidenzen wieder zu drücken, werde "auch das Impfen, unsere einzige echte Langzeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können".
