Xanten Fällt das Baugebiet Landwehr ins Wasser?
Xanten · Der geplante Siedlungsbau an der Sonsbecker Straße erhitzte auch im Ausschuss für Stadtentwicklung die Gemüter.
Er trägt den nüchternen Titel "Bebauungsplan Nummer 184", aber selten hat ein Vorhaben die Gemüter der Xantener Kommunalpolitiker so erregt wie der geplante Siedlungsbau zwischen Landwehr, Weidenkamp und Sonsbecker Straße. In dieser Woche beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt erneut mit dem heiklen Thema.
Bürgermeister Thomas Görtz war gleich zu Beginn darum bemüht, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er verwies auf eine 170 Seiten starke Drucksache der Verwaltung: "Es gibt nur wenige Baugebiete in der Stadt, die so akribisch aufgearbeitet worden sind. Wir haben uns mit Hochdruck allen verbesserungswürdigen Dingen gewidmet und glauben jetzt einen Bebauungsplan zu haben, der einer gerichtlichen Prüfung standhält."
Das wird auch nötig sein, wie Michael Reuter (FBI) mit einem Hinweis auf das laufende Normenkontrollverfahren anmerkte. Sein Vorschlag lautete daher: "Wir sollten den Beschluss verschieben, bis das Verfahren erledigt ist. Ansonsten laufen wir Gefahr, Gelder zurückzahlen zu müssen." Görtz bezeichnete diese Vorgehensweise als fatal, weil man gerade die darin vorgeworfenen Mängel beseitigen werde. "Wir können es uns nicht erlauben, zwei bis drei Jahre auf den Abschluss des Verfahrens zu warten und die 100 Interessenten auf der Liste auch nicht", so der Verwaltungschef.
Mahnende Worte kamen auch von Matthias Voll (BBX 2014): "Ich würde das Verfahren nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn es ist zu befürchten, dass es zu einem Fiasko kommt." Damit bezog sich Voll auf die im Raum stehende Sorge, dass im schlimmsten Fall Häuser auf Kosten der Stadt abgerissen werden müssen. "Dazu muss man erstmal nachweisen, dass Leute durch die Maßnahme zu Schaden gekommen sind. Inhaltlich einen Bebauungsplan zu kippen, wenn dort schon Häuser stehen, ist in Deutschland nicht so einfach möglich", erklärte Thomas Görtz.
Michael Reuter reichte das nicht. Er fragte sich, ob sich die Stadt ein "Worst-Case-Szenario" (Abriss der Häuser) überhaupt leisten könne: "Das ist ein ziemliches Risiko." Niklas Franke versicherte, dass es kaum einen Mangel gebe, der nicht in einem späteren Verfahren zu reparieren sei. Alle Unwägbarkeiten ausräumen könne man aber nicht. "Das Leben ist voller Risiken, es kann immer was passieren", so der Technische Dezernent. Diese Ansicht bestätigte auch Klaus-Martin Meier (FDP): "Es kann durchaus sein, dass Häuser abgerissen werden müssen, wenn Mängel im Bebauungsplan nachgewiesen werden."
Bei den Sozialdemokraten hingegen scheint die Überzeugungsarbeit des Bürgermeisters auf fruchtbaren Boden gestoßen zu sein. "Wir von der SPD waren bisher dagegen, sehen aber jetzt riesige Fortschritte. Ich verstehe das Gezeter nicht. Wir wollten eine Sache besser machen und haben sie besser gemacht. Lasst uns doch mal wieder ein bisschen Mut haben."
Diese Aussage brachte wiederrum Matthias Voll auf die Palme: "Ich bin entsetzt. Wenn das die Einstellung der SPD ist, die im Wahlkampf noch gegen das Projekt war, dann kann man der Partei ja gar nicht mehr trauen."
