Stadt Willich Kämmerer appelliert: Sparkurs halten
Stadt Willich · Es ist der erste Schritt zur Erstellung des Haushaltes 2014: Im Willicher Rat ging es am Mittwochabend um den Eckwert. des Haushalts. Unwägbarkeit ist die Kreisumlage. Die Prozentpunkte bleiben gleich, die Summe für die Stadt aber steigt.
Der Willicher Kämmerer Willy Kerbusch hat die generelle Finanzplanung für das Jahr 2014, den so genannten Eckwert 2014 bis 2017, im Rat vorgestellt. Darin werden die Rahmenbedingungen für die Vorbereitung des Haushaltes 2014, der im Dezember verabschiedet werden soll, bestimmt. Die Kernaussagen: Die Konsolidierungsvorgabe von sechs Millionen Euro pro Jahr wird bis 2017 fortgeschrieben. Das sind dann insgesamt 30 Millionen Euro.
Um das zu erreichen dürfen die Budgets der einzelnen Verwaltungsabteilungen der Stadt maximal um ein Prozent steigen. Das ist weniger als die Inflationsrate. Die Vereinszuschüsse bleiben wie im laufenden Jahr, das heißt die Kürzung um 50 Prozent bleibt. Um den Wert und die Qualität der städtischen Gebäude zu erhalten, wird die Bauunterhaltung für öffentliche Gebäude und Straßen nicht gekürzt. Alle Investitionen für die städtebaulichen Entwicklung in Alt-Willich, die mit Landesförderung zustande kommen, werden aufgenommen, erhalten jedoch einen Sperrvermerk. Die Kassenkredite werden im Finanzplanungszeitraum auf weniger als zehn Millionen Euro zurückgeführt. Noch nicht berücksichtigt sind in der Finanzplanung des Kämmerers der Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Anrath und der eventuelle Ausbau der Mensa von St. Bernhard-Gymnasium und neuer Gesamtschule.
Kerbusch appellierte an die Politiker, den Sparkurs fortzusetzen. "Wenn wir das durchziehen, bedeutet das, dass wir den Wendepunkt geschafft haben", sagte er. Damit könne die Stadt Willich in Zukunft wieder einen aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt vorlegen — mit etwas Glück und wenn sich die Steuereinnahmen so weiter entwickelten, wie es die Fachleute im Moment erwarteten, fügte Kerbusch an. Damit wäre Willich eine der wenigen Kommunen in NRW, die diese finanzielle Leistung bringe.
Probleme macht nach Kerbuschs Angaben allerdings noch der Kreis. Denn obwohl die Kreisumlage in diesem Jahr prozentual nicht angehoben wird, muss Willich eine halbe Million Euro mehr als berechnet an den Kreis zahlen, weil die Stadt mehr Steuern einnimmt. Die Steuereinnahmen sind eine wesentliche Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Kreisumlage. Dagegen setzt Kerbusch unerwartete Einnahmen, weil Klagen der Kommunen gegen die Finanzierung der U3-Betreuung und die Lastenverteilung der Kosten für die deutsche Einheit Erfolg gehabt haben. In diesem Jahr wird Willich 400 000 Euro zurückbekommen, und es wird Nachzahlungen aus den Vorjahren geben.
Kerbusch bleibt aber weiter bei seiner grundsätzlichen Kritik an der Finanzplanung des Kreises: Es gebe keine Spar- oder Konsolidierungsvorgaben im Haushalt, außerdem verfüge der Kreis weiter über 14 Millionen Euro Ausgleichsrücklage. In einer Finanzbewertung des Städtetags erhalte der Kreis die Bestnote, kreisangehörige Kommunen stünden deutlich schlechter da: Viersen hat eine 6, Tönisvorst, Grefrath und Schwalmtal eine 3, Willich eine 2. Weitere Unsicherheit: Es ist noch nicht klar, wie sich die "Abundanz-Umlage" zugunsten der finanziell maroden Kommunen im Ruhrgebiet auswirken wird.
Der Eckwert wird jetzt in den Fraktionen beraten, die noch Änderungswünsche einbringen können. Die Abstimmung erfolgt in der Sitzung am 17. Juli. Aber auch danach kann der Rat im Laufe der Haushaltsberatungen noch Veränderungen an der Finanzplanung vornehmen.
