Viersen Im Sozialen fehlt Geld
Viersen · Podiumsdiskussion des Paritätischen zur Sozialpolitik mit Landtagskandidaten aus dem Kreis Viersen: Die Probleme sind erkannt. Umstritten unter den Parteien ist, wer die besseren Lösungen hat.
Es ist inzwischen gute Tradition, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband vor Wahlen die Kandidaten der etablierten Parteien zu einer Podiumsdiskussion rund um die Sozialpolitik einlädt. Wenige Tage vor der Landtagswahl am 13. Mai begrüßte Heinz-Jürgen Antwerpens, Vorsitzender des Pari Viersen, – neben den Zuhörern – fünf Politiker in der Rollstuhlfahrer-Begegnungsstätte. Die Moderation der Runde hatte Ludger Peters, Redakteur der Rheinischen Post, übernommen.
Rechtsanspruch für Behinderte
Anhand von vier Themenblöcken sollten die Positionen, die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der Kandidaten herausgearbeitet werden. Als schwierigstes Feld entpuppte sich dabei die Inklusion, also das nicht an Voraussetzungen geknüpfte Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen im Alltag, in Kindergarten, Schule, Ausbildung und Beruf. Hier waren sich Ozan Atakani (SPD), Stefan Berger (CDU), Dietmar Brockes (FDP), Martina Maaßen (Grüne) und Christoph Sassen (Linke) einig darin, dass eine wesentliche Hilfe ein Rechtsanspruch sein würde, zu dem sich Deutschland mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet hat. Allerdings machten sich alle Fünf Gedanken über die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um das Miteinander ohne Voraussetzungen möglich zu machen.
Einig waren sich die Politiker auch in der Ansicht, dass der Anspruch auf Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erfüllt werden müsse. Während Atakani und Maaßen auf die aus ihrer Sicht Erfolg versprechenden Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung verwiesen, sprach Berger von einem "Komplettversagen". Brockes warf Rot-Grün vor, das für den Ausbau nötige Geld an anderer Stelle, für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, falsch investiert zu haben. Sassen sah dagegen den Bund in der Pflicht, der den Anspruch vorgegeben habe. Weitere Themen waren die fehlenden Nachwuchskräfte in Pflegeberufen und die Frage, wie insbesondere altengerechtes Wohnen gestaltet werden könne. Mit Ausnahme von Brockes, der die Entscheidung des Einzelnen in den Vordergrund stellte, sahen die Kandidaten vor allem Bedarf an einer angemessenen finanziellen Förderung, zu der das Land beitragen müsse.
Im Bereich Wohnen habe bereits ein Prozess begonnen, der aus den Reihenhaussiedlungen am Stadtrand hin zu barrierefreien Wohnungen in den Innenstädten führe. Den Fachkräftemangel im Pflegebereich wollen die Politiker durch eine Aufwertung der Tätigkeiten auch im Ansehen bekämpfen – Brockes ergänzte, er sehe die Lösung hier in der Zuwanderung, also in der Anwerbung ausländischer Kräfte. FRAGE DES TAGES
