Kreis Viersen: Mit stiller Diplomatie zum Eisernen Rhein

Kreis Viersen : Mit stiller Diplomatie zum Eisernen Rhein

Die kommissarische NRW-Regierung schafft über stille Diplomatie im Ausland Fakten. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Antwerpen hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger eine Vereinbarung unterzeichnet, die Zusagen zur umstrittenen Bahnstrecke "Eiserner Rhein" enthält. Die Öffentlichkeit wird darüber nicht informiert.

Voigtsberger und der flämische Ministerpräsident Kris Peeters vereinbarten die engeren Zusammenarbeit zwischen Flandern und Nordrhein-Westfalen. Konkret sei auch der Eisernen Rhein angesprochen worden. Deutschland Botschafter Eckard Cuntz habe ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass über die Öffnung der Bahnstrecke Einigkeit erzielt wird.

Die offizielle Verlautbarung des NRW-Verkehrsministers über den Besuch in Flandern fällt vage aus. Man habe bekräftigt, "die grenzüberschreitende Kooperation zu intensivieren". Die "Declaration of intent" sei zuvor von Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, sowie Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ratifiziert worden. Die Zusammenarbeit solle "vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Energieeffizienz, sowie bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels" gestärkt werden.

Unter den Begriff Mobilität fällt der Eiserne Rhein. Niederrheinische CDU-Politiker reagierten empört darüber, dass die kommissarische Landesregierung die Vereinbarung getroffen hat. "Die rot-grüne Regierung hat die engere und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern sträflich vernachlässigt, nachdem das Land unter der Regierung Rüttgers einen Sonderstatus als Benelux-Partner erhalten hatte. Jetzt treibt sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Flandern die rückwärts gewandte Verkehrsverbindung Eiserner Rhein versucht voran", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Optendrenk. "Wir brauchen realisierbare Maßnahmen, die die grenzüberschreitenden Chancen konkret verbessern." Das sei in erster Linie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken.

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Irritiert ist Nachbar Niederlande. Das Kabinett hat den Eisernen Rhein gerade erst aus seinem Crisis- en Herstelwet (Konjunkturförderprogramm) getilgt. "Womit ist man in Deutschland eigentlich beschäftigt?", fragt Toine Wuts von der Milieufederatie Limburg. "Wenn man wirklich etwas für die Wirtschaft tun will, dann muss eine stabile Bahnverbindung zwischen wichtigen logistischen Knotenpunkten geschaffen werden."

(RP/areh)
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