Kreis Viersen IHK wiederholt Forderungen
Kreis Viersen · Politisch hat sich der Mittlere Niederrhein nach der Landtagswahl spürbar verändert. Wie reagiert die regionale Wirtschaft auf die Stärkung von Rot-Grün? Sie fordert die Konsolidierung der Finanzen und sichere Energie.
Die alte Regierung ist die neue, aber sie ist gestärkt aus der Landtagswahl hervorgegangen. Im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein, der Krefeld, Mönchengladbach sowie die Kreise Neuss und Viersen umfasst, hat die SPD der CDU mehrere Wahlkreise direkt abgejagt, auch bei den Zweitstimmen hat die SPD mächtig zugelegt. Hat das Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region? Was erwartet sie von der rot-grünen Landesregierung am Mittleren Niederrhein?
Im Wesentlichen verweist die IHK auf Forderungen, die sie in der vergangenen Woche, bereits unmittelbar vor der Wahl gestellt hatte. Für eine Stellungnahme war die IHK-Geschäftsführung allerdings gestern nicht erreichbar. Sie beließ es bei einer schriftlicher Erklärung.
Finanzen konsolidieren
Darin heißt es unter anderem: "Die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen und die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen müssen aus Sicht der regionalen Wirtschaft am Mittleren Niederrhein höchste Priorität für die neue Landesregierung haben."
Generell erwarte die IHK Mittlerer Niederrhein, dass die Politik besonders auf eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung achte. Schon vor dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie habe sie sich wegen der ständig steigenden Kosten zunehmend zum Konjunkturrisiko entwickelt.
"Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Landesregierung ist, dass die in Berlin beschlossene Schuldengrenze im Land Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird. Wir müssen so schnell wie möglich eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern, die noch früher als die im Grundgesetz festgesetzte Klausel greift", heißt es weiter bei der IHK.
Ihr reicht aber nicht die Gesundung der Landesfinanzen. Auch die Konsolidierung der kommunalen Haushalte sei eine wichtige Aufgabe für die neue Landesregierung. Denn die Unternehmen würden bei Konsolidierungskonzepten der Städte und Gemeinden sowie indirekt auch der Kreise "häufig über Gebühr mit höheren Steuern und Abgaben belastet. Gerade im Jahr 2011 hat es auf breiter Front Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuersätze gegeben", klagt die Industrie- und Handelskammer.
Wichtig sei es außerdem, die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte zu lösen. Dafür sei weniger bares Geld notwendig, sondern vielmehr die Einhaltung des Prinzips: Wer bestellt, muss auch zahlen. Zu den Themenkreisen Infrastruktur, grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung oder auch Sicherung von Arbeitsplätzen äußerte sich die IHK nicht.
