Viersen Rathaus-Maulwurf gesucht
Viersen · Viersens Bürgermeister überlegt, im Fall "Eingruppierung Zenses" Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Thönnessen ist verärgert, dass das Thema vorzeitig öffentlich wurde. Und: Der Beigeordnete bekommt mehr Geld.
Baudezernent Gerd Zenses kann zufrieden lächeln: In nichtöffentlicher Sitzung folgte die Mehrheit der Politik dem Vorschlag von Bürgermeister Günter Thönnessen und stimmte der "Eingruppierung des Technischen Beigeordneten Zenses in die Besoldungsgruppe B 3 BBesG" zu. Nach RP-Informationen soll die Entscheidung allerdings nicht einstimmig gewesen sein. Zwölf Ratsvertreter votierten für eine Höherdotierung, fünf Politiker stimmten dagegen.
Für acht Jahre gewählt
Im Juni 2006 hatte der Rat der Stadt Viersen Zenses für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten gewählt. Die Amtszeit des Dezernenten, der in einigen Monaten 63 Jahre alt wird, endet am 31. Juli 2014. Bezahlt wurde Zenses bisher in der Besoldungsgruppe B 2. Aufgrund der Rahmenbedingungen soll es nach Aussage der Bürgermeister-Vorlage rechtlich möglich sein, Zenses — auch ohne eine Wiederwahl — in die Höchstbesoldungsstufe B 3 einzugruppieren. Obwohl der Dezernent noch zwei Jahre arbeiten muss, drängt die Zeit: Die neue Gehaltsstufe muss bis Juli 2012 genehmigt sein — damit sie sich später auch in der Pensionszahlung niederschlägt.
Verärgert zeigte sich vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Görgemanns, dass die "Gehaltserhöhung Zenses", die eigentlich stillschweigend hinter verschlossenen Türen durchgewunken werden sollte, vorab öffentlich diskutiert wurde: "Ich mache mir Sorgen. Hier ist in der Wirkung nach außen ein Schaden für die Stadt Viersen entstanden. Was sollen mögliche Bewerber für offene Stellen in der Verwaltung denken, wenn hier so mit internen Unterlagen umgegangen wird", so der SPD-Politiker. "Personalgeschichten gehören nicht in öffentliche Sitzungen. Rat und Hauptausschuss sind die Gremien, die hier zu entscheiden haben."
Politik und Verwaltung
Bürgermeister Günter Thönnessen betonte, dass das Thema "Eingruppierung Zenses" bereits mehrfach zwischen Politik und Verwaltung diskutiert worden ist. Es habe dazu "Rückmeldungen aus den Fraktionen" gegeben. Thönnessen selbst unterschrieb schließlich am 26. April die entsprechende Vorlage, der jetzt eine Mehrheit im Hauptausschuss zustimmte. Kritisch hatten sich hierzu im Vorfeld — mit Blick auf die desolate Haushaltssituation in Viersen — bereits Teile der CDU und der Grünen geäußert.
Zu Ende ist das Thema allerdings noch nicht. "Ich erwäge, in diesem Fall bei der Polizei ,Anzeige gegen unbekannt' zu erstatten", so Bürgermeister Thönnessen, der damit eine Suche nach dem möglichen Maulwurf in Politik oder Rathaus in Gang setzen würde. Und der Verwaltungschef steht unter Druck: Vor Wochen hatte er nach ähnlichen Querelen bereits öffentlich angekündigt, bei einem weiteren Fall die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
