Es könnte eine kontroverse Debatte werden — wenn Bürgermeister Günter Thönnessen in nichtöffentlicher Sitzung am kommenden Montag den Tagesordnungspunkt mit der Vorlagennummer FB 10/I/011/12 aufrufen wird. In dem von Thönnessen unterschriebenen Papier wird die Viersener Politik gebeten, der "Eingruppierung des Technischen Beigeordneten Zenses in die Besoldungsgruppe B 3 BBesG" zuzustimmen.

Anders als bei rund 50 Beförderungen von Verwaltungsmitarbeitern in der vergangenen Hauptausschusssitzung gilt die Höhergruppierung von Zenses nicht als sicher.

Im Juni 2006 hatte der Rat der Stadt Viersen Zenses für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten gewählt. Die Amtszeit des Dezernenten, der in einigen Monaten 63 Jahre alt wird, endet am 31. Juli 2014.

Ohne eine Wiederwahl

Eingruppiert wurde Zenses damals in die Besoldungsgruppe B 2. Aufgrund der Rahmenbedingungen soll es nach Aussage der Bürgermeister-Vorlage rechtlich möglich sein, Zenses — auch ohne eine Wiederwahl — in die Höchstbesoldungsstufe B 3 einzugruppieren.

Obwohl der Dezernent noch zwei Jahre arbeiten muss, drängt die Zeit: Der Gehaltszuschlag muss bis Juli 2012 genehmigt sein, damit er sich später auch in der Pensionszahlung niederschlägt. Ob Bürgermeister Thönnessen in der nächsten Woche für die Höhergruppierung von Zenses allerdings eine Mehrheit — womöglich in geheimer Abstimmung — bekommt, ist keineswegs sicher. Während sich in der SPD Zustimmung für eine Erhöhung der Dezernenten-Bezüge breitmacht, sind die anderen Parteien skeptischer. "Mit Blick auf die Haushaltssituation in Viersen ist eine solche Entscheidung nach außen schwer vermittelbar", so CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens.

"Es passt nicht, die Stelle einer Integrationsbeauftragten aus Kostengründen über Monate nicht zu besetzen, gleichzeitig aber einem Spitzenbeamten mehr Geld zu geben." In den "früher getroffenen Absprachen" will FürVIE noch einmal blättern: "Die Frage ist, was Herrn Zenses bei der Einstellung zugesagt worden ist. Wurde ihm B 3 versprochen, fühlen wir uns an dieses gegebene Wort gebunden", sagt Parteichef Hans-Willi Pertenbreiter.

Noch nicht abschließend beraten hat die FDP: "Wir tun uns schwer damit", räumt Fraktionsvorsitzender Werner Dingel ein. Heute Abend werden sich die Liberalen hinter verschlossenen Türen noch einmal mit dem Thema beschäftigen.

Eine klare Ablehnung scheint sich bei den Viersener Grünen abzuzeichnen. Zum einen ist die Partei mit der Arbeit von Zenses nicht zufrieden, gleichzeitig würde mit der Höhergruppierung ein falsches Signal an die Mitarbeiter gesendet. Offen ist, wie sich die Fraktion der Linken verhält. Ihre Vertreter könnten zum Zünglein an der Waage werden. FRAGE DES TAGES