Geld ist verteilt Keine Mittel für Realschule
Geld ist verteilt · Hinter der Finanzierung der Realschule an der Stadionstraße und der ebenfalls geplanten Dreifachturnhalle steht weiterhin ein großes Fragezeichen. In der vergangenen Woche waren bereits die Landesmittel aus Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen für die Gemeinde angekündigt worden.
Erstmals flossen auch 812.000 Mark Förderung aus der neuen Schulpauschale. Bürgermeister Rudi Schmitz hatte daraufhin angekündigt, sich weiter verstärkt um Geld für die neue Schule zu bemühen. "Wenn jemand unter eine Härtfallregelung fällt, dann die Gemeinde Jüchen", hatte Schmitz betont. Doch diese Ansicht scheint auf Landesebene nicht geteilt zu werden.
Jetzt liegt auch die negative Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Klose, Heinz Sahnen und Karl Kress vor. Sie hatten im Landtag angefragt, wie die Landesregierung den Bau der genehmigten Schule finanziell sicher stellen wolle und ob eine Übergangsregelung getroffen werde. Die ablehnende Antwort aus Düsseldorf: "Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, wie anscheinend mit der Frage unterstellt, den Realschulneubau finanziell sicher zu stellen".
Die Landesmittel, die für Bewilligungen außerhalb der neuen Schulpauschale noch vorhanden waren, seien sehr begrenzt. Die Gemeinde Jüchen ist nicht als Empfänger dieser Unterstützung vorgesehen: "Nach den von der Bezirksregierung Düsseldorf getroffenen Prioritätsentscheidungen konnte der Neubau der Realschule in Jüchen leider nicht berücksichtigt werden", heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage.
"Fehlende Fördermittel des Landes entbinden die öffentlichen Schulträger nicht von ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Kosten für die Errichtung des notwendigen Schulraumes zu tragen." Dies sieht Dr..Hans-Ulrich Klose anders: "Diese Antwort kann nicht das letzte Wort sein. Die Landesregierung muss ihre Haltung noch einmal überprüfen." Schließlich habe sie der Errichtung der Realschule zugestimmt: "Das ist ein Widerspruch im Verhalten."
Man könne nicht erst die Schule bewilligen, dann die Finanzierungsmodalitäten ändern und keine Übergangslösung anbieten. Klose hofft jetzt, dass das Thema Realschule Jüchen erneut bei den Haushaltsberatungen aufgegriffen wird. Zur Erinnerung: Der Jüchener Gemeiderat hatte im Dezember 1998 und Januar 1999 beschlossen, eine neue Realschule zu bauen.
Die Bezirksregierung hatte eine zweizügige Schule genehmigt, in einem Bescheid vom September 2000 auch der Erweiterung auf drei Züge zugestimmt. Dabei ging sie davon aus, dass spätestens ab dem Schuljahr 2003./.2004 an der Stadionstraße unterrichtet werde. Parallel zu dem Verfahren - die Gemeinde Jüchen hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Förderantrag gestellt - waren die Landesfördermittel für den Schulbau geändert worden. Statt Förderung für Neubauten erhalten die Kommunen nun eine Schulpauschale - ungebunden an einen Verwendungszweck. Doch 812.000 Mark Fördermittel reichen nicht aus. busch
