Remscheid Linke: Büssow will "Massaker"
Remscheid · Als eine "haushaltspolitische Katastrophe", die den "sozialen Zusammenhalt der Stadt gefährdet" bezeichnet die Ratsfraktion der Linken die Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten. Wie berichtet, fordert Jürgen Büssow von Remscheid einen radikalen Sparkurs. Nur dann bestehe Hoffnung auf Hilfe vom Land. "Was jetzt passiert, gleicht einem Massaker", heißt es von der Linken. Anstatt selber das Messer zu führen, überlasse Büssow der Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP "diesen blutigen Job".
Die Linke fordert eine "grundlegende Änderung des kommunalen Finanzsystems", so dass die Städte eine "realistische Chance bekommen, aus ihrer desolaten Finanzsituation herauszukommen". Sinnvolle Sparideen werden man mittragen, sagte Sprecher Fritz Beinersdorf der BM. Gleichzeitig gelte es, "millionenschwere Fehlinvestitionen" wie bei der geplatzten bergischen Stadtwerke-Fusion zu verhindern.
