Radevormwald Schwierige Gespräche - Derivate führen zu Millionen-Rückstellung
Radevormwald · Über Sünden der Vergangenheit müssen derzeit die Verwaltung um Bürgermeister Johannes Mans und die Vertreter des Stadtrates verhandeln und entscheiden. Noch bis Mitte Juli hat die Stadt Zeit zu entscheiden, ob sie einem Vergleich zustimmt oder ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesgerichtshof weiterführt. Das berichtete der Bürgermeister gestern auf Anfrage unserer Redaktion.
"Die große Problematik ist, dass diese Geschäfte nur sehr schwer zu durchschauen sind", sagt Mans. Verhandelt werden muss über mehrere Swap-Verträge (Zinswetten), die die Stadt zwischen 2005 und 2011 abgeschlossen hat. Eine Zeit lang hatte der Stadtrat die Verwaltungsspitze gedrängt, solche Verträge abzuschließen, weil man sich hohe Gewinne versprach. Zahlreiche Kommunen sind damals auf den Zug aufgesprungen, den WestLB in Gang gesetzt hatte. Inzwischen liegen bei den Gerichten zahlreiche Schadensersatzklagen von Kommen vor. Ein Anwalt aus München hat am Montag eine missliche Situation für Rade mit Vertretern des Stadtrates erörtert. Ziel ist es, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 4. Juli eine Vorlage erarbeitet, auf dessen Grundlage die Entscheidung fallen soll. Aktuell stehen aus der Zeit bis 2008 aus Swap-Geschäften etwa 5,6 Millionen Euro an Verlusten im Raum. Dazu kommen 300.000 Euro als Anwaltskosten. Dafür hat die Stadt Rückstellungen gebildet.
"Der aktuelle Haushalt ist nicht in Gefahr. Wir drohen nicht, unsere Liquidität zu verlieren", sagt Mans, der das Ganze als "Zocken" bezeichnet, als spekulative Geschäfte, die nicht nur die Stadt nicht unter Kontrolle habe. "Man zockt nicht mit Steuermitteln", sagt er. Es sei auch nur schwer zu vermitteln, warum andere Kommunen wie Hückeswagen vielleicht besser davonkämen. Einige Kommunen hatten die Geschäfte weitergeführt. Diese sind jetzt von der kurzen Verjährungsfrist erfasst.
Für Rade gehe es darum, dass bei einigen Geschäften eine Falschberatung des Vertragspartners WestLB verjährt zu sein scheint. Auszugehen sei nach Meinung von Juristen von fahrlässiger Falschberatung. Die sei von den Kommunen als Vertragspartner wohl nicht zu beweisen. Der Stadtrat hatte bis 2008 sechs Geschäfte abgeschlossen, dann aber beschlossen, keine weiteren einzugehen. 2011 scheint aber noch ein weiteres Geschäft abgeschlossen worden zu sein, dessen Laufzeit laut Mans 2027 beginnt. Aus diesem weiteren Geschäft müsse die Stadt in Zukunft weitere 320.000 Euro pro Jahr rückstellen. "Das birgt massive Gefahren für die Zukunft", sagt Mans. Die Summe belaufe sich auf 3,5 Millionen Euro.
"Es geht um die Einschätzung, wann der beste Zeitpunkt ist, um die spekulativen Geschäfte zu bereinigen", sagt Mans, der von 16 Verträgen spricht. Tenor sei, zu versuchen, das Risiko rauszunehmen. Bei dem Geschäft ab 2027 könne man derzeit nicht rauskommen, was die Stadt aber auch nichts koste.
