Bundesgerichtshof - alle akutellen Informationen zum BGH

Das Landgericht Krefeld verurteilte Djamal B. im Mai 2017 zu fünf Jahren Haft. Der Flüchtling hatte mit der Schere mehrfach auf einen anderen Mann eingestochen. Der Bundesgerichtshof sprach eine Verfahrensrüge aus Von Emily Senf

Dem 52 Jahre alten Ex-Soldaten Ralf S. wäre ein Bombenanschlag wie der am Wehrhahn nicht so fern. Er ist ausländer- und fremdenfeindlich, neigt zu Gewalt und Selbstüberschätzung. Warum das Gericht ihn dennoch freisprach. Von Stefani Geilhausen

Weil seine geliebte Katze „Minki“ nicht mittig im Grab liegt, hat ein Mann die Betreiberin des Gladbacher Tierfriedhofs verklagt. Die soll auch eine Blume entfernt haben. Dieser Fall einer „infamen Pietätlosigkeit“ beschäftigt jetzt das Gericht. Von Gabi Peters

Der Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ließ die Revision eines Drogendealers zu. Grund waren minimale Fehler bei der Urteilsbegründung im September. Der  Emmericher (28) wurde am Montag in Kleve erneut verurteilt. Diesmal zu viereinhalb Jahren Haft.

Jahrelang hat sich das soziale Netzwerk Facebook geweigert, einer Mutter Zugriff auf das gesamte Konto ihrer verstorbenen Tochter zu geben. Nun fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil – mit weitreichenden Folgen. Von Florian Rinke

Dieses Urteil dürfte eine grundsätzliche Bedeutung für den Umgang mit dem digitalen Erbe haben: Facebook muss der Mutter eines verstorbenen Mädchens Zugang zu deren Nutzerkonto gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess muss lebenslang in Haft. Sie will dagegen in Revision gehen. Die Unterstützer kommen milder davon. Für die Politik ist der Fall nicht erledigt. Von Gregor Mayntz, Eva Quadbeck und Henning Rasche

Der Prozess um einen schweren Raserunfall in Hagen, bei dem ein sechsjähriger Junge lebensgefährlich verletzt worden war, muss neu aufgerollt werden. Das Strafmaß könnte nun anders ausfallen.

Eine Meldung von dpa, wonach laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG) die Räum- und Streupflicht von Hauseigentümern "generell" an der Grundstücksgrenze ende, ließ gestern manchen Langenfelder aufhorchen: Ist damit die Pflicht privater Eigentümer passé, Bürgersteig und Straße vor der eigenen Haustür von Schnee, Laub und Dreck freizuhalten? Diese Pflicht, von der nur die Anwohner von Hauptverkehrsstraßen ausgenommen sind, war bei ihrer Einführung 2006 umstritten.

Es war ein eiskalter Januartag im Jahr 2010 und der Gehsteig direkt vor der Haustür spiegelglatt - acht Jahre nach seinem Sturz dort ist ein Mann mit seiner Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld endgültig gescheitert. Die Eigentümerin des Anwesens mitten in München sei für den Unfall nicht verantwortlich, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Generell ende die Räum- und Streupflicht des Vermieters an der Grundstücksgrenze, erläuterten die Richter und folgten damit bisheriger Rechtsprechung (Az.: VIII ZR 255/16). Auch in den Vorinstanzen war die Klage ohne Erfolg geblieben.