Bundesgerichtshof - alle akutellen Informationen zum BGH

Bundesgerichtshof - alle akutellen Informationen zum BGH

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Bundesgerichtshof

Zweiter Prozess um Betrug mit Corona-Tests gestartet
Zweiter Prozess um Betrug mit Corona-Tests gestartet

Sachverhalt muss neu aufgerollt werdenZweiter Prozess um Betrug mit Corona-Tests gestartet

Ein mutmaßlicher Millionenbetrug mit falsch abgerechneten Coronatests beschäftigt zum zweiten Mal das Bochumer Landgericht. Ein erstes Urteil hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.

Barrierefrei hat Vorrang – BGH setzt ein Zeichen
Barrierefrei hat Vorrang – BGH setzt ein Zeichen

Fälle in München und BonnBarrierefrei hat Vorrang – BGH setzt ein Zeichen

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen gesetzt.

Eigentümerversammlung wegen Corona schriftlich?
Eigentümerversammlung wegen Corona schriftlich?

„Zwickmühle“Eigentümerversammlung wegen Corona schriftlich?

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt. Doch das Gesetz sieht vor, dass sich Wohnungseigentümer regelmäßig versammeln? Ob eine rein schriftliche Variante eine Lösung ist, prüft nun der BGH.

Darum verklagen Verbraucherschützer die Deutsche Bahn
Darum verklagen Verbraucherschützer die Deutsche Bahn

Gegen Gesetz verstoßenDarum verklagen Verbraucherschützer die Deutsche Bahn

Eigentlich sind bestimmte Verträge nach Ablauf einer Mindestlaufzeit mit Monatsfrist kündbar. Die Bahncard verlängert sich aber um ein weiteres Jahr. Verbraucherschützer wollen dagegen vorgehen.

Haaner Priester droht Gang vors Bundesgericht
Haaner Priester droht Gang vors Bundesgericht

Nach sexuellen Übrgriffen auf 15-JährigenHaaner Priester droht Gang vors Bundesgericht

Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Landgerichtsurteil (eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung) eingelegt. Der Anwalt des Geistlichen erklärt, er sehe der Begründung „gelassen entgegen“.

Verurteilter Haaner Priester – Staatsanwalt legt Revision ein
Verurteilter Haaner Priester – Staatsanwalt legt Revision ein

Sexueller Übergriffe auf einen 15-JährigenVerurteilter Haaner Priester – Staatsanwalt legt Revision ein

Wegen fünf sexueller Übergriffe auf einen 15-jährigen Messdiener ist der Priester vom Landgericht Deggendorf zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Von 2014 bis 2018 war der Priester in Haan als Seelsorger tätig. Sein Fall wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

BGH kassiert Klever Urteil – Heroinhändler muss knapp 14 Jahre in Haft
BGH kassiert Klever Urteil – Heroinhändler muss knapp 14 Jahre in Haft

Beim letzten Mal waren es 15 JahreBGH kassiert Klever Urteil – Heroinhändler muss knapp 14 Jahre in Haft

Eine Haftstrafe von 15 Jahren hatte der Angeklagte durch das Kleveer Landgericht bekommen, doch der BGH hob das Strafmaß auf. Nun wurde neu verhandelt. Was dabei herausgekommen ist.

Ex-Freundin erdrosselt – Urteil gegen Detmolder rechtskräftig
Ex-Freundin erdrosselt – Urteil gegen Detmolder rechtskräftig

Entscheidung vom BundesgerichtshofEx-Freundin erdrosselt – Urteil gegen Detmolder rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes verworfen, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Der Detmolder war in einem Indizienprozess vom Landgericht Detmold im Mai vergangenen Jahres wegen Totschlags verurteilt worden.

Heroinhändler steht erneut in Kleve vor Gericht
Heroinhändler steht erneut in Kleve vor Gericht

Höchststrafe aufgehobenHeroinhändler steht erneut in Kleve vor Gericht

Das Landgericht Kleve verurteilte im März 2023 einen Niederländer wegen bandenmäßigen Drogenhandels zur Höchststrafe von 15 Jahren. Der Bundesgerichtshof hat den Strafausspruch kassiert. Am Montag wird in Kleve neu verhandelt.

Fall um verbrannte Frauenleiche erneut vor Gericht
Fall um verbrannte Frauenleiche erneut vor Gericht

Geliebte erschossen und angezündetFall um verbrannte Frauenleiche erneut vor Gericht

Laut Anklage soll der Mann die 31-Jährige in Köln heimtückisch erschossen haben. Er wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Warum der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil von 2022 im Mai 2023 aufgehoben hat.

Tödlicher Unfall bei Autorennen in der Eifel – Urteil rechtskräftig
Tödlicher Unfall bei Autorennen in der Eifel – Urteil rechtskräftig

Zu Jugendstrafen verurteiltTödlicher Unfall bei Autorennen in der Eifel – Urteil rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der beiden jungen Männer laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom November 2023 verworfen. Das Landgericht Aachen hatte die Angeklagten im Juni 2022 zu Jugendstrafen verurteilt.

Rückwärtsfahren mit Anhänger gilt als „Ziehen“
Rückwärtsfahren mit Anhänger gilt als „Ziehen“

BGH-UrteilRückwärtsfahren mit Anhänger gilt als „Ziehen“

Jetzt ist diese Frage auch eindeutig geklärt: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein „Ziehen“ im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes ist.

„In einem Strafverfahren geht es immer um viel“
„In einem Strafverfahren geht es immer um viel“

Autorennen und Mord in Moers„In einem Strafverfahren geht es immer um viel“

Rechtsanwalt Christian Stieg ist an beiden großen Strafprozessen beteiligt, die die Moerser in diesem Jahr bewegt haben. In einem Fall vertritt er die Opfer als Nebenkläger, im anderen ist er Verteidiger.

Andrea Tandler zieht vor den BGH
Andrea Tandler zieht vor den BGH

Nach Urteil in Masken-AffäreAndrea Tandler zieht vor den BGH

Die Masken-Affäre ist doch noch nicht vorbei: Die Verurteilung der Masken-Millionärin und CSU-Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung muss vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft werden.

Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig
Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig

UrteilBundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig

Das Bundespatentgericht hat ein grundlegendes Corona-Impfstoffpatent des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac für nichtig erklärt. Mit diesem Urteil gab das Gericht am Dienstag einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen Curevac statt.

BGH verhängt U-Haft gegen drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder
BGH verhängt U-Haft gegen drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Wegen Mitglidschaft in terroristischer VereinigungBGH verhängt U-Haft gegen drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.

Prozess wird teils neu aufgerollt
Prozess wird teils neu aufgerollt

Amokfahrt in TrierProzess wird teils neu aufgerollt

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer Teil-Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. Betroffene sind entsetzt.

Sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer
Sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer

Urteil des Landgerichts MünsterSechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer

Im Zuge des sogenannten Missbrauchskomplexes von Münster wurde nun die Mutter eines Opfers verurteilt. Ihr Lebensgefährte hatte jahrelang ihr Kind missbraucht – wovon sie laut Urteil wusste. Die Details.

Boris Becker setzt sich gegen Oliver Pocher durch
Boris Becker setzt sich gegen Oliver Pocher durch

KlageBoris Becker setzt sich gegen Oliver Pocher durch

Was müssen sich Prominente gefallen lassen? Ein Gericht urteilt nun im Fall von Boris Becker. Der Ex-Tennisstar klagte gegen den Comedian Oliver Pocher wegen eines TV-Beitrags.

Wer vom Riester-Urteil betroffen ist und wie man sich wehren kann
Wer vom Riester-Urteil betroffen ist und wie man sich wehren kann

Entscheidung am BundesgerichtshofWer vom Riester-Urteil betroffen ist und wie man sich wehren kann

Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen für rechtswidrig erklärt. Riester-Sparer haben jetzt mehrere Optionen, sich zu wehren.

BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag
BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag

Viele Verbraucher könnten betroffen seinBGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag

Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Verbraucher interessieren.

Tötung von 25-Jähriger in Hamm erneut verhandelt
Tötung von 25-Jähriger in Hamm erneut verhandelt

Landgericht DortmundTötung von 25-Jähriger in Hamm erneut verhandelt

Das Gericht hatte den Angeklagten im Juni 2022 zum ersten Mal verurteilt. Es sprach ihn des Mordes schuldig, verhängte eine Haftstrafe von 13 Jahren und ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an.

Der Bundesgerichtshof ist ein Revisionsgericht. In dieser Funktion entscheidet er hauptsächlich über Einsprüche gegen Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Behörde ist der BGH dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstellt.