Bundesgerichtshof - alle akutellen Informationen zum BGH

Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der Bundesfinanzhof wieder einen Präsidenten. Es ist der Ministerialbeamte und frühere Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf, Hans-Josef Thesling.

Unternehmen, die während der Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, könnten Anspruch auf Mietminderung haben. Das wird aber immer im Einzelfall entscheiden. Noch liegen Tausende Händler mit ihren Vermietern im Clinch. Von Georg Winters

Der Fall, der monatelang das Landgericht Kleve beschäftigt hat, wird nun auch Thema in höherer Instanz. Die Anwälte des zu fünf Jahren Haft verurteilten 59-Jährigen wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil gefällt. Demnach darf der Eigentümer ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn die Gesamthöhe der Mietschulden höher als eine Monatsmiete ist.

Update Weil er bei der Brandstiftung in seinem Kiosk auch Menschenleben gefährdet hatte, war die Staatsanwaltschaft mit 7,5 Jahre Haft nicht einverstanden. Nach einer Revision beim Bundesgerichtshof fiel am Montag erneut ein Urteil Von Wulf Kannegießer

2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen. Ein heute 66-Jähriger soll dem späteren Mörder Jahre zuvor die Waffe verkauft haben. Zu Prozessbeginn in Paderborn bestreitet das sein Verteidiger - und zeigt sich schon optimistisch.

Rückblick auf die spektakulärsten Gerichtsverfahren, in denen Fälle aus Grevenbroich behandelt wurden. Für großes Aufsehen sorgte die Verhandlung im Fall des gestohlenen Ferraris, dessen Dieb mit dem Edel-Oldtimer in der Südstadt liegengeblieben war. Von Marc Pesch

Der Mann hatte in Pont Beamte mit einem Messer bedroht. Dafür wurde er vom Landgericht Kleve zu acht Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Jetzt bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil.