Bundesgerichtshof - alle akutellen Informationen zum BGH

Bundesgerichtshof - alle akutellen Informationen zum BGH

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Bundesgerichtshof

Panzerfaust-Überfälle – hat der Täter einen „kriminellen Hang“?

Früherer Mitarbeiter der Stadt Haan vor GerichtPanzerfaust-Überfälle – hat der Täter einen „kriminellen Hang“?

Am Landgericht in Hagen wird verhandelt, ob ein ehemaliger Mitarbeiter des Haaner Tiefbauamtes in Sicherungsverwahrung muss. Das gilt indes als unwahrscheinlich.

Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen erstmals richterlich geklärt

„Rechts vor links“?Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen erstmals richterlich geklärt

Wie sollte man sich als Autofahrer auf Parkplätzen verhalten? Oft ist die Vorfahrtsregelung nicht einvernehmlich geklärt. Das ändert nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

BGH hebt Freisprüche für VW-Manager auf

Umstrittene BetriebsratsgehälterBGH hebt Freisprüche für VW-Manager auf

Die Höhe der Gehälter und Boni für führende Betriebsräte bei VW beschäftigt seit Jahren die Justiz. Nach einem BGH-Urteil muss das Landgericht Braunschweig erneut entscheiden, ob sich Personalmanager bei der Bewilligung strafbar machten.

BGH verhandelt Revision der Staatsanwaltschaft

Nach tödlichem Autorennen in MoersBGH verhandelt Revision der Staatsanwaltschaft

Ostermontag 2019 starb eine 43 Jahre alte Frau in Meerbeck. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Strafe von vier Jahren für den ursprünglich wegen Mordes verurteilten Haupttäter eingelegt. Wann und worüber der Bundesgerichts jetzt entscheidet.

Musiker-Protest und ein Auto für 20 Euro

Die spektakulärsten Gerichtsverhandlungen 2022Musiker-Protest und ein Auto für 20 Euro

Der Prozess gegen eine Mutter aus Wevelinghoven erschütterte im Frühjahr viele Grevenbroicher. Ein Rückblick auf diese und andere Gerichtsverhandlungen im zurückliegenden Jahr.

Raser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Wegen Mordes verurteiltRaser von Berliner Kurfürstendamm scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Ein Autoraser hatte im Jahr 2016 einen tödlichen Unfall am Berliner Kurfürstendamm verursacht. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Der Raser wehrte sich gegen das Urteil - jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Sparkasse Neuss kündigt Prämiensparern

Kritik an VorgehensweiseSparkasse Neuss kündigt Prämiensparern

Rund 2900 Kunden der Sparkasse Neuss haben unlängst Post bekommen. Alte Prämiensparverträge sollen aufgelöst werden. Für das Vorgehen gibt es Kritik.

Tatverdächtiger Schüler vor Gericht – Geständnis angekündigt

Bombenbau in Essener KinderzimmerTatverdächtiger Schüler vor Gericht – Geständnis angekündigt

Im Mai entging die Ruhrgebietsstadt Essen eventuell nur knapp einem rechtsextremen Terroranschlag. Ein 16-Jähriger soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein Blutbad anzurichten, er hortete alles für den Bau tödlicher Rohrbomben. Nun kommt er vor Gericht.

Urteil nach Schüssen – Verteidigung legt Revision ein

Prozess um Tat in ButzheimUrteil nach Schüssen – Verteidigung legt Revision ein

Das Landgericht Mönchengladbach hatte den Butzheimer, der im Mai 2022 auf zwei Nachbarn geschossen hatte, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun will die Verteidigung das Urteil vom Bundesgerichtshof prüfen lassen. Die Gründe und was die Kläger planen.

„Führerscheinkönig“ auf der Flucht festgenommen

Nicht zum Haftantritt erschienen„Führerscheinkönig“ auf der Flucht festgenommen

Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte selbst ernannte „Führerscheinkönig“ von Detmold ist nach kurzer Flucht jetzt im Gefängnis.

BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Politiker wegen Körperverletzung

Streit eskalierteBGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Politiker wegen Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt. Der frühere Kölner Politiker ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.

Verdeckter Ermittler in mutmaßlicher Terrorgruppe

Geplante Lauterbach-EntführungVerdeckter Ermittler in mutmaßlicher Terrorgruppe

Im April fliegt eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen wollte. Inzwischen kennen die Ermittler verstörende Details. So sollte der Minister in einer Talkshow überwältigt werden. Und eine Schiffsfahrt zu Putin war auch geplant.

Panzerfaust-Räuber wehrt sich

Landgericht HagenPanzerfaust-Räuber wehrt sich

Das Landgericht Hagen verhandelt nun erneut die Revision des Angeklagten. Am 21. Juni 1997 hat er mit seiner Bande eine Geldtransporter überfallen – am heutigen Kaufland in Langenfeld

Schönheitsarzt muss Geld für tödliche Po-OP zurückzahlen

Nach VerzögerungSchönheitsarzt muss Geld für tödliche Po-OP zurückzahlen

Als er nach zwei tödlichen Po-Operationen in Düsseldorf verurteilt wurde, hatte der 51-jährige Schönheitschirurg der Familie eines der Opfer die Erstattung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld versprochen – aber nicht bezahlt. Es geht um rund 30.000 Euro.

Wer für den umgekippten Weihnachtsbaum haften muss

Gericht in Düsseldorf hat geurteiltWer für den umgekippten Weihnachtsbaum haften muss

Im Dezember 2013 kippte ein Weihnachtsbaum an der Kö auf eine Kurierfahrerin. Rund drei Wochen zuvor war der Baum schon einmal umgefallen. Ein Gericht musste jetzt die Frage klären, wer den Baum dann wieder aufgestellt hatte und somit für den zweiten Sturz verantwortlich war.

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Cum-Ex-Urteil ein

Strafen für Maple BankerStaatsanwaltschaft legt Revision gegen Cum-Ex-Urteil ein

Im Skandal um Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Aktiendeals hat das Landgericht Frankfurt empfindliche Strafen gegen ehemalige Manager der Maple Bank verhängt. Der Generalstaatsanwaltschaft gehen sie aber nicht weit genug.

Bausparer können auf Rückzahlung von Gebühren hoffen

Nach Urteil des BGHBausparer können auf Rückzahlung von Gebühren hoffen

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?

Cannabis-Alarm bei Kiosk-Betreibern

CBD-Blüten in NeussCannabis-Alarm bei Kiosk-Betreibern

In zahlreichen Kiosken wurden sie – oft neben Kaugummi und Süßigkeiten – bislang angeboten. Nach einem Urteil aus Karlsruhe haben die meisten Neusser Händler nun CBD-Blüten aus dem Sortiment genommen. Was steckt dahinter?

Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei der Abgasreinigung klagen

Urteil des EuGHUmwelthilfe darf gegen Thermofenster bei der Abgasreinigung klagen

Der EuGH stärkt das Klagerecht von Umweltvereinigungen und setzt Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei Autos enge Grenzen. Auf Hersteller könnten neue Forderungen zukommen.

Schönheitschirurg verzögert Zahlung nach Tod von zwei Patientinnen

Prozess in DüsseldorfSchönheitschirurg verzögert Zahlung nach Tod von zwei Patientinnen

Zwei seiner Patientinnen starben nach einer Po-Vergrößerung, eine dritte überlebte knapp. Weil er den Eltern einer Patienin die Behandlungskosten noch nicht zurückzahlte, wird der Düsseldorfer Schönheitschirurg nun verklagt.

Ex-Sparda-Bank-Chef geht in Revision

Nach Urteil in MünsterEx-Sparda-Bank-Chef geht in Revision

Nach seiner Verurteilung wegen Spesen- und Abrechnungsbetrug hat der ehemalige Vorstandschef der Münsteraner Sparda-Bank Revision eingelegt. Um seine Bewährungsstrafe geht es ihm allerdings nicht.

BGH hebt Urteile wegen illegaler Zigarettenfabrik in Kranenbug auf

Paukenschlag in KarlsruheBGH hebt Urteile wegen illegaler Zigarettenfabrik in Kranenbug auf

Update · Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Prozess um eine der größten jemals in Deutschland entdeckten illegalen Zigarettenfabriken in Kranenburg aufgehoben. Eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts Kleve muss die Sache nun neu verhandeln.

Alfons Schuhbeck legt Revision ein

Karriere als Fernsehkoch ruhtAlfons Schuhbeck legt Revision ein

Drei Jahre und zwei Monate Haft drohen Alfons Schuhbeck nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Einfach so akzeptieren will der Star-Koch diese Strafe nicht - zumindest vorerst.

Sexarbeiterin erwürgt – dritter Prozess gegen mutmaßlichen Täter

Vier Jahre nach TatSexarbeiterin erwürgt – dritter Prozess gegen mutmaßlichen Täter

Auf dem Straßenstrich im westfälischen Hamm wird eine Prostituierte erwürgt. Zweimal ist der mutmaßliche Täter deshalb schon verurteilt worden. Zweimal wurden die Urteile vom BGH gekippt. Jetzt startet der dritte Anlauf.