Erste Bilanz des Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings Land verstärkt Polizei im Rhein-Kreis
Neuss · Wie sich die Arbeit der neuen Landesregierung in Neuss auswirkt, stellte jetzt – stolz und zufrieden – Jörg Geerlings dar.
Am 3. September bekommen alle frisch gebackenen Polizeikommissare im Land den Marschbefehl. Auch bei der Kreispolizeibehörde werden etliche ihren ersten Dienst nach der Ausbildung antreten, doch dass die Schlagkraft der Polizei im Kreis steigt, hat mit einem anderen Effekt zu tun. Und den heftet sich die neue Landesregierung von CDU und FDP an die Brust. Sie hat landesweit 500 neue Stellen geschaffen, um Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Allein im Kreis werden so sieben Beamte frei für den eigentlichen Polizeidienst. Kein Einmaleffekt, sondern Beginn einer kontinuierlichen Aufstockung der Polizeikräfte, wie der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) gestern betonte.
Geerlings zog eine erste Zwischenbilanz und hatte dazu seine Plakate aus dem Landtagswahlkampf 2017 mit in das Lokal „Em Schwatte Päd“ gebracht. Vier Plakatmotive, vier Themen – und ganz viele Erfolge. Zumindest aus seiner Sicht. Und damit will der Abgeordnete, der für seine Fraktion vor allem im Innen- und im Rechtsausschuss arbeitet, nicht hinter dem Berg halten.
Das Thema Innere Sicherheit war für Geerlings das Top-Thema der Landtagskampagne – und bleibt es. Die personelle Verstärkung der Polizei und eine bessere Ausstattung nennt Geerlings dabei in einem Atemzug mit einem „an die Realität angepassten Polizeigesetz“. Was das für Neuss bedeutet? „Für den Bereich rund um Hauptbahnhof und Marienkirche, wo es bitter nötig ist, sieht der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde keine rechtlichen Möglichkeiten, Videoüberwachung anzufordern“, sagt Geerlings. „Das dürfte sich ändern“, sagt er – wenn das neue Gesetz nach der Sommerpause Realität wird.
Mag die CDU im Neusser Stadtrat mit der FDP derzeit auch keinen gemeinsamen Nenner mehr finden, im Land arbeiten die Koalitionäre mit ihrer knappen Mehrheit gut zusammen, sagt Geerlings. Das merke auch die Wirtschaft, die durch ein „Entfesselungspaket“ von Bürokratie entlastet worden sei. Wichtig, gerade auch aus Sicht der Neusser Wirtschaft, seien zudem die Investitionen in die Infrastruktur. Den sechsspurigen Ausbau der A 57 bis Dormagen (Beginn: 2019) und den Ausbau des Autobahnkreuzes Kaarst (fertig bis 2024) nannte Geerlings an erster Stelle. Und er fügte gerade auch mit Blick auf das Handwerk hinzu: „Keine Dieselfahrverbote in Neuss.“ Beim Thema Luftreinheit wolle man ausdrücklich nicht mit Verboten agieren.
In Euro und Cent kann der Abgeordnete ausdrücken, was Schwarz-Gelb für die Familien in Neuss getan hat: 5,3 Millionen Euro aus dem Kita-Rettungspaket gab es – weil die Träger finanziell „am Limit liefen“. Dazu sechs Prozent höhere Zuschüsse für die Offenen Ganztagsschulen und eine Verdoppelung der Hilfe für Familienzentren. Ergebnis: Seit dem 1. August gibt es zwei Einrichtungen dieser Art zusätzlich – in Uedesheim und im Hammfeld. Auch die Rückkehr zu G9, dem Abitur nach neun Jahren am Gymnasium, ist beschlossen. „Alle Gymnasien in Neuss haben erklärt, diesen Weg gehen zu wollen“, sagt Geerlings. Weil die Wirtschaft brummt und die Steuern sprudeln, kann das Land großzügig sein. Der Neusser Kämmerer, so sagt Geerlings mit Blick auf die ersten Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes, kann 2018 mit 17 Millionen Euro vom Land rechnen, sechs Millionen mehr als dieses Jahr – Zuschüsse zu Projekten nicht mitgerechnet.
