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Neuss FDP will über Senkung der Grundsteuer B diskutieren

Neuss · Die FDP-Fraktion im Rat möchte die Möglichkeit prüfen, die im Vorjahr unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung erhöhte Grundsteuer B wieder abzusenken.

"Die Erstattung der von Neuss zuviel gezahlten Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit erlaubt es, einen Einstieg", wie der Fraktionsvorsitzende Heinrich Köppen betont, "in die Senkung der Grundsteuer B vorzunehmen." Mit dieser Überlegung will die FDP in die Haushaltsberatungen gehen. Am liebsten, so fügt Köppen ein weiteres Ergebnis der FDP-Klausurtagung vom Wochenende an, würde die FDP auch über eine Senkung der Kindergartenbeiträge diskutieren.

Steuern und Gebühren stabil halten oder bestenfalls senken, ist ein Grundpfeiler der FDP in den weiteren Beratungen. "Das Geld zusammenhalten" ein anderer. Aus dem Gebot der Haushaltsdisziplin folge, so Köppen, dass die Millionen-Einnahme aus dem Grundstücksgeschäft für das Höffner-Möbelhaus nicht vor dem endgültigen Geldeingang verplant wird. Die Absicht der SPD, schon jetzt über eine Verwendung dieser Gelder nachzudenken, sei nicht nur nicht zustimmungsfähig, so Köppen, sondern in doppeltem Sinne unglaubwürdig: Erst habe die SPD das Möbelhaus-Projekt völlig abgelehnt, jetzt scheine sie gar nicht schnell genug auf dieses Geld zugreifen zu können.

Einzelne Vorhaben wie die Lösung des Problems mit den Schultoiletten, will die FDP erst noch mit dem Koalitionspartner CDU absprechen, andere Positionen hat sie fixiert: Die Zahl der Streetworker soll um eine volle Stelle aufgestockt, die Ludwig-Wolker-Anlage zu einem Leichtathletikstadion ausgebaut werden. "Ein Leuchtturmprojekt", sagt Köppen, der die im Vorjahr beschlossene Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze abschaffen will.

(-nau)
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