Moers CDU: Mehr Personal fürs Ordnunsgsamt
Moers · Streifen sollen künftig im gesamten Moerser Stadtgebiet nicht nur punktuell tagsüber, sondern auch ganztägig und an Wochenenden unterwegs sein. Die Polizei soll unter anderem bei der Wahrnehmung ursprünglich städtischer Aufgabe entlasten werden.
Es geht um Sicherheit – die tatsächliche und die gefühlte. Nicht ausschließlich, aber auch. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 hat die CDU-Fraktion beantragt, die Zahl der Mitarbeiter im Ordnungsamt im kommenden Jahr zu erhöhen. Sie sollen künftig im gesamten Moerser Stadtgebiet nicht nur punktuell tagsüber, sondern ganztägig und an Wochenenden unterwegs sein und die Polizei unter anderem bei der Wahrnehmung ursprünglich städtischer Aufgabe entlasten. „Moers kann sich das jetzt leisten“, sagt CDU-Fraktionschef Ingo Brohl.
Zur Erklärung: Im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept hatte der Stadtrat 2011/2012 beschlossen, dass das Ordnungsamt keine freiwilligen Aufgaben im präventiven Bereich mehr übernimmt. Seitdem sind in der Innenstadt Doppelstreifen aus Polizei- und Ordnungsamtsmitarbeitern nur noch zu bestimmten Anlässen wie zum Beispiel der Kirmes unterwegs.
Derzeit besteht der Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt aus neun Vollzeitstellen. Die Mitarbeiter seien mit ihren Aufgaben ausgelastet und könnten grundsätzlich keine weiteren Tätigkeiten übernehmen, ohne die Wahrnehmung bestehender Aufgaben zurückzustellen“, sagt Claus Arndt, Beigeordneter im Moerser Rathaus. Die Wiedereinführung turnusmäßiger Kontrollen durch Doppelstreifen könne deshalb nur mit einer entsprechenden Personalaufstockung umgesetzt werden. Die Verwaltung hat überschlagen, dass das jährlich mindestens rund 423.000 Euro kosten wird. „Kein Problem“, sagt die CDU.
„Auf Grund der angekündigten Absenkung der Kreisumlage durch die CDU-geführte Kreistagsmehrheit und verbesserten Einnahmen bei der Gemeindefinanzierung durch die CDU-geführte Landesregierung, was in der Summe mehr als 3 Millionen Euro für Moers an Verbesserung gegenüber dem Haushaltsentwurf bedeutet, ist in unseren Augen der Zeitpunkt gekommen, gezielt in den Bereich Sicherheit und Ordnung durch mehr städtisches Personal zu investieren“, erklärt Fraktionschef Ingo Brohl. „Die Verwaltung hat mehrfach dargelegt, dass sie mit der aktuellen Personalausstattung nur ein Mindestmaß ihrer Aufgaben im Bereich Ordnung erfüllen kann. Die CDU will mehr Ordnungspersonal und eine Ausdehnung der Bestreifung sowohl in der gesamten Fläche der Stadt als auch zeitlich.“
Dadurch, sagt Brohl, könne sowohl die subjektive als auch die tatsächliche Sicherheit im Stadtgebiet deutlich erhöht werden. „Es geht aber zum Beispiel auch um die Überwachung des Jugendschutzes. Außerdem gibt es mehr städtische Ressourcen, um in Wettbüros, Shisha-Bars und anderen Einrichtung nach dem Rechten zu schauen.“ Weiter werde durch die bessere Wahrnehmung der Aufgaben durch die Stadt auch die Polizei für die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben entlastet. „Polizei und Stadt erledigen ihre Kernaufgaben, so geht Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft in Zukunft, so sind Ansprechpartner vor Ort erreichbar, die nach dem Rechten schauen.“ Die CDU geht von einer teilweisen Refinanzierung der entstehenden Kosten durch Mehreinnahmen aus Buß- und Verwarngeldern aus. Dabei gehe es nicht darum, gerade erst abgelaufene Parkscheine vermehrt zu ahnden, betont Brohl. „Vielmehr geht es um massivere Verstöße im allgemeinen Ordnungsbereich und eine Stärkung der Präsenz von Staatsgewalt. Grundsätzlich gilt, wer sich an Recht und Gesetz hält, kann dies nur begrüßen.“
Einen Grund für Moerser, sich unsicher zu fühlen, gibt es aus Sicht der Polizei – Stand heute – jedoch nicht. „Es gibt die Entscheidung des Landrats, dass im Kreis Wesel keine Wachen geschlossen werden“, sagt Polizeisprecher Timm Wandel. „Das ist ein Luxus, den sich die Kreispolizei leistet. Die Präsens vor Ort ist uns enorm wichtig, dafür haben wir Bezirksbeamte, sie sind die Ansprechpartner für die Bürger vor Ort.“
