Moers Krankenhaus-Soli belastet Kommunen
Moers · Die Landesregierung will Krankenhäusern mehr Geld geben. Kommunen müssen sich an der Finanzierung beteiligen.
Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheurdt müssen noch in diesem Jahr außerplanmäßig Geld für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bereitstellen. Grund ist die Erhöhung der Krankenhaus-Umlage durch die neue Landesregierung. Sie hat mit dem Nachtragshaushalt für 2017 beschlossen, die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. Von der Gesamtsumme in Höhe von 250 Millionen Euro müssen die Kommunen 40 Prozent, also 100 Millionen, übernehmen.
Die Kämmerer haben inzwischen ausgerechnet, auf welche zusätzliche Last sie sich für das laufende Jahr einstellen müssen: In Moers sind es 585.000 Euro, in Kamp-Lintfort 250.000, in Neukirchen-Vluyn 150.000 und in Rheurdt um 40.000 Euro. Diese Summen entrichten die Kommunen neben dem regulären Beitrag zur Krankenhausfinanzierung, der zum Beispiel in Moers bei 1,2 Millionen Euro und in Kamp-Lintfort bei 450.000 Euro pro Jahr liegt.
In den Rathäusern stößt das Vorgehen der Landesregierung auf Kritik. "Das ist völlig illusorisch. Das kann man von Kommunen, die sich im Stärkungspakt befinden, nicht verlangen", sagte der Moerser Stadtsprecher Klaus Janczyk gegenüber unserer Redaktion. Kamp-Lintforts Kämmerer Martin Notthoff sagte: "Eine Erhöhung in der Größenordnung ist heftig." Er beklagte, dass die Landesregierung mit dem Versprechen angetreten sei, die Kommunen finanziell zu entlasten. "Das erste, wozu es konkrete Zahlen gibt, ist aber eine neue Belastung. Das weckt ein gewisses Misstrauen." Auch Rheurdts Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen zeigte sich gestern "nicht erbaut". Er könne nachvollziehen, dass Krankenhäuser gut ausgestattet sein müssen und dass dafür Geld notwendig sei. "Aber es geht uns allen nicht gut", sagte Kleinenkuhnen. "Man nimmt uns politische Gestaltungsmasse." Dass fehlende Geld werde die Gemeinde irgendwo einsparen müssen. Noch ist nicht raus, ob die Erhöhung der Krankenhaus-Umlage auch für die nächsten Jahre gelten soll. "Wenn dies so ist, dann muss transparenter werden, wofür das Geld verwendet wird", forderte Kleinenkuhnen. "Einfach zu sagen, dass Krankenhäuser mehr Geld brauchen, ist zu pauschal."
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung aufgefordert, die Erhöhung der Investitionsfördermittel für Krankenhäuser zu überdenken. Die gegenwärtige Kassenlage der NRW-Kommunen lasse eine weitere finanzielle Belastung nicht zu.
Während die Kommunen hadern, jubeln die Krankenhäuser. "Wir begrüßen das sehr", sagte gestern Conrad Middendorf, Geschäftsführer des St.-Bernhard-Hospitals Kamp-Lintfort. Es erhält bisher vom Land insgesamt rund 1,6 Millionen jährlich für Baumaßnahmen sowie medizinische Ausstattung, Einrichtung etc. Wieviel von den zusätzlichen 250 Millionen Euro am St. Bernhard ankommt, sei nicht bekannt. "Wir wissen noch nicht, nach welchem Schlüssel das Geld verteilt wird."
Middendorf wies auf Feststellungen der Krankenhaus-Gesellschaft NRW hin, nach denen die insgesamt 500 Millionen Euro, denen das Land bisher pro Jahr den rund 350 Krankenhäuser in NRW zukommen lässt, viel zu wenig seien. Dreimal so viel wären nötig. Der Investitionsstau sei groß.
