Krefeld Krefeld zahlt 1,26 Millionen Euro mehr in den "Krankenhaus-Soli"
Krefeld · Kämmerer Ulrich Cyprian bestätigt die überraschende Erhöhung der Krankenhausumlage durch die neue Landesregierung. Die SPD fordert ein Investitionsprogramm, ohne die Stadt zu belasten.
Krefeld muss noch in diesem Jahr außerplanmäßig rund 1,26 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bereitstellen. Diese überraschende Erhöhung der Krankenhausumlage - dem sogenannten Krankenhaus-Soli - durch die neue Landesregierung bestätigt Kämmerer Ulrich Cyprian in der Sitzung des Stadtrats. Mit dem NRW-Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, die Krankenhausinvestitionsförderung einmalig zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Für Krefeld heißt das: Statt der bisher im Haushalt 2017 vorgesehenen 2,6 Millionen Euro muss die Stadt nun 3,8 Millionen Euro zahlen.
Massive Kritik an der unvorhergesehenen städtischen Ausgabensteigerung durch die NRW-Regierung übt die SPD. "Grundsätzlich ist eine optimale Finanzausstattung der Krankenhäuser in unserem Interesse. Auf welche Art die Landesregierung das jetzt aber vorhat, ist inakzeptabel. Minister Laumann verteilt Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen. Die Krankenhausfinanzierung sollte Aufgabe des Landes sein", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen. Nach den im CDU/FDP-Koalitionsvertrag aufgelisteten Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen zu Lasten der Kommunen sei deshalb der falsche Weg. "Ein besseres Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm 'Gute Schule 2020' sein. Damit hat die alte Landesregierung den Städten und Gemeinden mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen selbst zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden", fordert Winzen. Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass der Betrag von 1,26 Millionen Euro nun an anderer Stelle im Stadtetat fehlen werde.
Finanzielle Belastungen für Stadt sieht der Kämmerer durch die Maßnahme auch für die kommenden Jahre. "Das wird sich ebenfalls auf den geplanten Haushaltsausgleich für Krefeld im Jahr 2020 auswirken", so Cyprian in der Ratssitzung. Der Finanzdezernent geht davon aus, dass der für diesen Zeitpunkt eingeplante Überschuss von 6,3 Millionen Euro auf knapp über fünf Millionen Euro "schrumpfen" werde. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. Das bestätigt unter anderem der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Pit Clausen: "Zum einen stehen viele Städte jetzt vor dem Problem, dass ihr laufender Haushalt wenige Monate vor Jahresende durch den Nachtragshaushalt des Landes plötzlich belastet werden soll und durcheinandergerät. Zum anderen kritisieren wir seit Jahren die Beteiligungsquote der Kommunen von 40 Prozent an den Investitionsfördermitteln. Wir wiederholen daher unsere Forderung, die Beteiligung der Kommunen abzuschaffen oder zumindest deutlich zu verringern."
