Moers "Kanal-TÜV" vorerst gestoppt
Moers · Die Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse wird im Landtag neu diskutiert. Kamp-Lintfort und Rheurdt haben sie daher ausgesetzt, Moers will nachziehen. In Neukirchen-Vluyn war die Satzung erst gar nicht beschlossen worden.
Karl-Peter Hauser ist verärgert. Der Schaephuysener hatte wegen der behördlich geforderten Dichtheitsprüfung damit begonnen, seine privaten Anschlüsse für gutes Geld sanieren zu lassen. Wie viele andere Bürger muss er nun hören, dass die Vorschrift erst einmal auf Eis gelegt wurde.
Hauser schmeckte der "Kanal-TÜV" von Anfang an nicht. "Deshalb habe ich als einziges Ratsmitglied in Rheurdt gegen die Satzung gestimmt", sagt der FDP-Mann. "Der Hammer war doch, dass den Bürgern mit Bußgeldern von 50 000 Euro gedroht wurde."
Stimmt im Prinzip, bestätigt Rheurdts Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen. "Aber in der Satzung heißt es ,bis zu 50 000 Euro'. Dieses Summe gilt nur für extreme Fälle. Und unsere Gemeinde hat bislang keinen einzigen Bußgeldbescheid verschickt." Und wird das auch fürs erste nicht tun: Rheurdt setzt die Dichtheitsprüfung bis auf weiteres aus.
Moers will Satzung kippen
Die Unklarheit über die Dichtheitsprüfungen beschäftigt nicht nur Verwaltung und Politik in Rheurdt. Die Stadt werde "voraussichtlich die Aussetzung der Vollziehung der aktuellen städtischen Satzung vorschlagen", hieß es gestern aus dem Moerser Rathaus. Eine Vorlage für die Politik erarbeite der Fachbereich Tiefbau und Verkehr in Abstimmung mit ENNI Stadt und Service.
"Mindestens bis zu dieser Entscheidung besteht für die Hausbesitzer kein Handlungsbedarf", wird Fachbereichsleiter Lutz Hormes zitiert. Die Stadt Kamp-Lintfort hatte bereits am 15. Dezember verkündet, die Dichtigkeitsuntersuchungen würden ausgesetzt. Lob gibt's von der FDP-Fraktion: "In vielen Bundesländern und sogar auch in etlichen Städten von NRW wird diese für viele Hauseigentümer mit hohen Kosten versehende Gesetzesvorlage als nicht nachvollziehbar gesehen und daher nicht umgesetzt." Weitaus schlimmer fürs Grundwasser seien Industrieanlagen, Sondermülldeponien und Gülleaufbringung auf Äckern, meinen die Liberalen.
Wieder anders ist die Lage in Neukirchen-Vluyn: Dort war zwar eine entsprechende Satzung geplant, sie wurde jedoch jüngst von der Tagesordnung des Ausschusses genommen. "Denn schon zu dieser Zeit wurde über die Prüfung debattiert", sagt Markus Mönter, Leiter des Tiefbauamtes. Daher sei auch bislang kein Bürger in Neukirchen-Vluyn zu einer Prüfung aufgefordert worden.
Allerdings weist Mönter auf eine Ausnahme hin: Wer neu baue, müsse natürlich die Dichtheitsprüfung durchführen lassen.
