Kommunalwahl in Mönchengladbach 600 Wahlbenachrichtigungen im Altpapier entsorgt
Mönchengladbach · Ein Bürger beobachtete, wie die Briefe in einen Container in Hermges geworfen wurden. Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte.
Ein aufmerksamer Bürger hat am Dienstagnachmittag offenbar einen Skandal vor der Kommunalwahl verhindert. Ein Unbekannter hatte nämlich rund 600 Wahlbenachrichtigungen zur Kommunalwahl am 13. September in zwei Altpapiercontainern an der Rheydter Straße entsorgt. Ein Bürger beobachtete dies und informierte das Wahlamt, wie die Stadt am Dienstagnachmittag mitteilte. Derzeit werden die rund 207.000 Wahlbenachrichtigungen verschickt, bis Ende der Woche sollte jeder Wahlberechtigte den Brief vom Wahlamt in seinem Briefkasten haben.
Nach dem Hinweis des Bürgers stellte die Stadt die beiden Container in unmittelbarer Nähe des Math.-Nat.-Gymnasiums sicher. Auf dem Betriebshof der Mags wurden sie geöffnet und durchsucht. Dabei kamen die rund 600 Wahlbenachrichtigungen zum Vorschein, die alle für Adressen in Hermges bestimmt waren. Wie Stadtsprecher Dirk Rütten bestätigte, handelt es sich dabei tatsächlich um die originalen Briefe. Ob die entsorgten Wahlbenachrichtigungen noch wie geplant bis Ende der Woche zugestellt werden können, ist noch unklar. Teilweise waren die Schreiben beschädigt. Am Abend liefen dazu Krisengespräche. Die Stadt prüfe derzeit gemeinsam mit der ITK Rheinland rechtliche Schritte.
Die Wahlbenachrichtigungen werden im gesamten Verbandsgebiet der ITK (das ist der technische Dienstleister der Stadt mit Sitz in Neuss) durch das Zustellunternehmen Postcon zu den Bürgern gebracht. „Es tut uns wahnsinnig leid, dass so etwas passiert ist“, sagte Postcon-Sprecher Rico Nelte-Freundenberger unserer Redaktion. „Wir werden die Adressen prüfen. Sobald wir wissen, welcher Zusteller verantwortlich ist, wird das personalrechtliche Konsequenzen haben.“ 90 Prozent der Wahlbenachrichtigungen in der Stadt seien bereits zugestellt. „Wir klären jetzt mit der Stadt, wie wir die gefundenen Wahlbenachrichtigungen im Laufe der Woche noch übergeben können.“
Die Stadt rief am Dienstag dazu auf: Wer wahlberechtigt ist, aber bis zum 22. August keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich bei der Wahlbehörde unter der Telefonnummer 02161 2553111 oder per E-Mail an die Adresse wahlen@moenchengladbach.de melden.
