Kommunalwahl in Mönchengladbach: Kritik an "Outsourcing" von Arbeitslosen

Kommunalwahl in Mönchengladbach : Kritik an "Outsourcing" von Arbeitslosen

4000 Menschen mehr würden in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, wenn die Agentur nicht die Unterbeschäftigten herausrechnete. Der Linke OB-Kandidat Torben Schultz hält eine eigene Statistik dagegen.

14 851 Menschen tauchten im Monat November in der Gladbacher Arbeitslosenstatistik auf, 41 weniger als im Oktober. Für Torben Schultz, den frisch gekürten Oberbürgermeisterkandidaten der Linken, Augenwischerei. Er prangert "statistische Tricks" der Arbeitsagentur an — und erstellt jeden Monat eine eigene Liste, die er in Anlehnung an den berühmten Lügenbaron "Münchhausen-Index" nennt. Demnach waren im November tatsächlich 18 990 Gladbacher arbeitslos, also 4000 mehr als in der offiziellen Zahl angegeben. Schultz rechnet all die zu den Arbeitslosen hinzu, die von der Agentur in der Sparte "Unterbeschäftigung" geführt werden — weil sie an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder sich in einem "arbeitsmarktbedingten Sonderstatus" befinden. "Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen beziehungsweise ohne die Zuweisung zu einem Sonderstatus die Arbeitslosigkeit entsprechend höher ausfallen würde", heißt es in der Beschreibung der Agentur folglich auch.

Für Schultz ist das ein Unding — auch wenn die Zählweise offiziell von der Bundesregierung festgelegt wurde und auf den damaligen (2009) Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht. Darauf beruft sich verständlicherweise auch die Leiterin der hiesigen Arbeitsagentur Angela Schoofs. Als "Unterbeschäftigte" geführt werden etwa Arbeitslose über 58 Jahre, die Arbeitslosengeld I oder II beziehen — rund 1100 Menschen in Mönchengladbach betrifft das. Ferner fallen all jene, die durch Dritte vermittelt werden, aus der Arbeitslosenstatistik, ebenso kurzfristig Arbeitsunfähige, Ein-Euro-Jobber und Arbeitslose in beruflicher Weiterbildung. Rund 21 Prozent der Arbeitslosen würden so aus der Statistik herausgerechnet. "Im Bund ist es mit 23 Prozent noch schlimmer", sagt Schultz, der die Zahlen seit Monaten vergleicht — und übrigens seine Bundespartei kritisiert, nicht dasselbe zu tun.

Dabei hat er Gladbacher Trends herausgearbeitet. So liege der Anteil der Fremdförderung hier deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Auch der Bereich "Aktivierung und berufliche Eingliederung", zu dem auch die Vermittlung durch Dritte gehört, wachse. "Die Bereiche ,Fremdförderung' und ,Aktivierung/Eingliederung' werden vom Jobcenter an Dritte, zum nicht geringen Teil auch an Private, abgegeben. Es lässt sich also in Mönchengladbach weiterhin ein Trend zum Outsourcing, wenn nicht gar zur Privatisierung, der Arbeitslosigkeit erkennen", so Schultz. Das widerspricht dem Grundgedanken der Hartz-IV-Gesetze, Behörden und Hilfestellen zusammenzuführen. Auch die konstant hohen Zahlen der über 58-Jährigen fielen negativ auf.

Doch Schultz hat auch lobende Worte für den Gladbacher Arbeitsmarkt übrig: "Über einen längeren Zeitraum fällt positiv auf, dass in Gladbach im Vergleich zum Bundesschnitt weniger auf Ein-Euro-Jobs gesetzt wird." Und: "Sachsen-Anhalt hatte im Juni sogar einen Münchhausen-Index von über 30 Prozent. Bei uns fällt nur etwas über ein Fünftel unter den Tisch."

(RP)