Mettmann Steuerzahler-Bund mobilisiert Anwohner
Mettmann · Der Landesvorsitzende sammelte gestern Unterschriften am Düsselring. Viele Mettmanner unterstützten die Aktion.
Der Stand am Eingang des Grundstücks Düsselring 51 ist schon von weitem gut zu sehen. Hier hatte gestern Nachmittag der Bund der Steuerzahler Stellung bezogen, um seine Volksinitiative vorzustellen und Unterschriften zu sammeln. Mit dabei: Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Schnell herrschte reges Interesse am Stand. Denn in Mettmann gibt es eine große Zahl Betroffener: Auch auf die Anwohner des Düsselrings kommen entsprechende Abgaben zu, wenn die Straße, wie geplant, unter anderem mit Radfahrwegen um- und ausgebaut wird.
„Die Sache mit den Straßenbaubeiträgen ist bundesweit ins Gerede gekommen“, sagt Wirz. Hamburg, Bayern oder Berlin haben sie bereits abgeschafft, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern möchte sie abschaffen. „Da wurde uns klar, jetzt müssen wir eine Volksinitiative machen, um ein klares Votum der Bevölkerung zu bekommen“, erklärt Wirz. Für diese Initiative gebe es eine ganze Reihe von Gründen.
„Der Beitrag gefährdet Existenzen, weil dabei die Leistungsfähigkeit der Eigentümer nicht berücksichtigt wird“, sagt Wirz. Einen wirtschaftlichen Vorteils einer Straßenerneuerung sieht er für die Anlieger nicht gewährleistet. „Wie soll dieser Vorteil denn objektiv bemessen werden?“, fragt der Landesvorsitzende.
Auch Otto Grochtdreis von der Interessengemeinschaft der Anlieger des Düsselrings sagt: „Die Gemeinden denken, dass Grundstücke und Häuser aufgewertet werden durch eine Erneuerung der Straße.“ Das sei ein Irrglaube. Wer ein Haus kaufen möchte, schaue doch nicht, ob die Straße ein Schlagloch mehr habe.
„Wir brauchen zwischen 66.000 und 67.000 Unterschriften“, sagt Wirz, der sich keine Sorgen macht, dieses Ziel zu erreichen. Im Gegenteil. „Wir haben die gesetzlich gesetzte Frist von einem Jahr, aber ich denke, dass wir im Januar damit fertig sind.“
In Mettmann lohnt sich der Einsatz. Die Unterschriftenlisten füllen sich rasch. Auch Joachim Neumann setzt seine Unterschrift auf den Bogen. „Es geht nur mit Druck“, ist er überzeugt, „das ist eine Begleiterscheinung der demokratischen Kultur.“ Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sei strukturell ungerecht. Joachim Neumann ist selbst Hausbesitzer. Deshalb findet er die Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW auch „absolut gut“. Argumente allein würden in der Politik nicht helfen. „Da muss man über die Medien und die Unterschriftenaktion Druck aufbauen“, meint er.
In den kommenden Wochen möchte der Bund der Steuerzahler in vielen Städten Nordrhein-Westfalens weitere Unterschriften sammeln. Wenn die benötigte Anzahl zusammengekommen ist, gehen die Listen an die jeweiligen Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden, wo geprüft wird, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind.
Wenn alles seine Richtigkeit hat, geht der Bund der Steuerzahler damit zum Landtag, wie Heinz Wirz erklärt: „Dann zwingen wir den Landtag, sich mit der Frage der Straßenbaubeiträge zu beschäftigen.“ Den Stein hat der Bund der Steuerzahler schon mal ins Rollen gebracht.
