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Meerbusch: Bürgerbegehren: Es gibt keine Fristverlängerung

Meerbusch : Bürgerbegehren: Es gibt keine Fristverlängerung

Schlechte Nachricht für die Organisatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Barbara-Gerretz-Grundschule in Osterath. Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) sieht keine Möglichkeit, die Frist für die Übergabe der Unterschriften um fünf Werktage zu verlängern.

Damit sich der Stadtrat erneut mit der Schließung beschäftigt, müssen die Organisatoren des Bürgerbegehrens bis 8. Oktober 2681 Unterschriften vorlegen. Anderenfalls ist das Bürgerbegehren gescheitert. Spindler erklärte, die Frist für ein Bürgerbegehren sei klar in der Gemeindeordnung geregelt. Sie darf demnach nur unterbrochen werden für den Zeitraum, den die Verwaltung benötigt, um eine Kostenschätzung vorzulegen.

(RP/ac)