Leverkusen WGL: Stadträte liefern sich heiße Wortgefechte
Leverkusen · Bei der Sonderratssitzung ging es am Freitag hochemotional zu. Thema: Die geplante Prüfung der Wohnungsgesellschaft durch externe Fachleute. Die Ratsmehrheit stuft alles als normal ein, die Bürgerliste schürt Ängste um Mieten und Arbeitsplätze.
Der Empfang für Stadträte und Stadtspitze: Mitarbeiter und Mieter der WGL demonstrierten am Freitag vor dem Rathaus und im Ratssaal. Die Furcht: Bei der WGL könnten Arbeitsplätze gefährdet sein oder die Mieten würden steigen. "Da ist nichts dran", betonten fast alle Politiker, Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Finanzdezernent Rainer Häusler.
Foto: Ulrich SchützDie Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) ist eine 100-prozentige städtische Tochterfirma. Sie soll ab 2020 aus ihren angesparten Gewinnen rund 13,5 Millionen Euro an die Stadt überweisen, damit die derzeitige Finanzmisere zusammen mit anderen Finanzhilfen beendet werden kann. Dies hat der Stadtrat schon 2012 beschlossen. Am Freitag machte die Fraktion Bürgerliste diese "Gewinnüberweisung" und den Plan, die WGL durch externe Fachleute organisatorisch und auch steuerrechtlich überprüfen zu lassen, zum Thema der Sonderratssitzung.
Über 100 Mieter und Mitarbeiter der WGL demonstrierten vor dem Rathaus und im Ratssaal. Die Bürgerliste hatte in WGL-Häusern Flugblätter verteilt "und in unverantwortlicher Weise Ängste geschürt", sagten Politiker in der Ratssitzung.
Der Betriebsrat der WGL kritisierte vor dem Stadtrat den städtischen Umgang mit ihrem Unternehmen. Durch die Finanzmaßnahmen werde es wohl zu Einsparungen kommen. Die Mieten würden wahrscheinlich drastisch steigen, der Service werde schlechter. Auf Transparenten der Demonstranten hieß es: "Habt Ihr eigentlich kein Gewissen? Ihr verprasst das Geld, und der kleine Mann bezahlt wie immer die Zeche. Schämt Euch!"
Warum müsse die WGL überprüft werden, fragten die WGL-Beschäftigten. Misstraue die Stadt der Geschäftsführung unter Chef Wolfgang Mues und den Mitarbeitern? Dabei wolle doch die gesamte Belegschaft die Stadt unterstützen. Die Bürgerliste forderte, alle Millionenüberschüsse ins Unternehmen zu stecken. Was die Stadt vorhabe, dies sei "unsinnig", schrieb Schoofs in dem Antrag. Er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Fast alle Ratsvertreter reagierten empört über die Bürgerliste. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn traf wohl den Nerv der meisten Politiker (23 fehlten): "Herr Schoofs, Sie sind ein Brandstifter. Sie sind ein schlechter Mensch. Sie haben die Grenze des Zumutbaren überschritten." Die WGL werde nicht gefährdet. Die geplante Untersuchung sei in vielen Unternehmen Alltag.
Finanzdezernent Rainer Häusler kommentierte: "Nichts von Ihren Aussagen, Herr Schoofs, ist nachvollziehbar. Sie sind falsch." Die WGL könne unverändert ihre Geschäftspolitik fortsetzen, die hohen Modernisierungsquote erfüllen und sozialen Wohnungsbau betreiben. Bürgerliste und Betriebsrat hätten "bösgläubig" die Mieter und Belegschaft verunsichert.
Vertreter von SPD, CDU, FDP, Grünen, Den Unabhängigen und von Opladen Plus wollen es auch schriftlich geben: "Die WGL bleibt erhalten." — "Wir wären doch bescheuert, wenn wir überzogene Forderungen an die WGL stellen würden", sagte Thomas Eimermacher (CDU). Oliver Ruß (SPD) und andere ergänzten: Wenn die WGL die 13,5 Millionen Euro nicht auszahlen könne, dann müsse sie das nicht. Auch dies solle durch die Untersuchung ermittelt werden.
