Leverkusen: In der letzten Sitzung des Jahres räumt der Stadtrat politisch ab

Leverkusen: In der letzten Sitzung des Jahres räumt der Stadtrat politisch ab

Das politische Jahr des Stadtrats endet am kommenden Montag mit einer Mammutsitzung. Mehr als 60 Tagesordnungspunkte stehen am Montag auf dem Programm - Tischabräumen zum Jahresende. Dabei werden neben viel Kleinkram auch einige wichtigen Weichstellungen und abschließende Diskussionen erwartet. Wegen der langen Tageordnung wurde der Beginn der Sitzung im Rathaus auf 14 Uhr vorverlegt.

In Leverkusen steht die schwarze Null. Erstmals seit 17 Jahren kann die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, mehr noch: In seinem Haushaltsentwurf für 2018 weist Stadtkämmerer Markus Märtens einen Überschuss von 537.000 Euro aus. Zu verteilen gibt es aber nichts. Die Stadt bleibt mit 392,6 Millionen Euro hoch verschuldet. In der Sitzung wird nun die Zustimmung des Stadtrats erwartet, zugleich eine Gelegenheit für eine finanzpolitische Generalabrechnung.

Unter den großen Fraktionen gilt der Deal als ausgemacht: Markus Märtens (CDU) beerbte Frank Stein (SPD) als Finanzdezernent. Nun soll der bisherige Chef des Jobservices, Alexander Lünenbach (SPD), Märtens als Sozialdezernent folgen. Dem muss der Rat zustimmen.

Auf eine Drogenszene am "Forum" in Wiesdorf hatte Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) aufmerksam gemacht, die CDU daraufhin die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rats beantragt. Dazu soll zunächst eine Projetgruppe eingerichtet werden. Die Politiker stimmen darüber am Montag ab.

In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU, SPD, FDP, Grüne und Opladen plus den Straßenbaubetrieb NRW auf, bei künftigen Planungen für die A 3 und das Leverkusener Kreuz ausschließlich Tunnelvarianten zu bevorzugen, um die Luftbelastung zu mindern und Wohngebiete zu schützen.

Hundesteuer Der Steuersatz für einen Hund soll von bisher 132 auf 156 Euro im Jahr 2018 erhöht werden. Bei zwei und mehr Hunden bleibt der Steuersatz in Höhe von 264 Euro je Hund unverändert.

Was wird aus den Lichthochmasten im Zentrum? Die Grünen wollen Windkraftanlagen an ihnen montieren lassen. Die Stadtverwaltung hat inzwischen gemeinsam mit der EVL ein Konzept für eine Ersatzbeleuchtung entwickelt.

(bu)