Monheim Zimmermann kann jetzt durchregieren
Monheim · Obwohl Daniel Zimmermann noch am Wahlabend den anderen Fraktionen die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit reichte, fürchten diese, dass sie zu bloßen Beisitzern degradiert werden könnten.
Am Tag eins nach dem fulminanten Sieg von Peto versuchen die Chefs der anderen Fraktionen immer noch zu verstehen, suchen nach Antworten. Werner Goller (SPD) schreibt ihn einem quasi biochemischen Prozess zu: "Die Schuldenfreiheit hat einfach sehr viele Glücksgefühle bei den Wählern freigesetzt." Und das Wahlprogramm von Peto sei so umfassend, dass es "einem Wunschzettel reicher Kinder an das Christkind" gleiche. Zu seiner Freude habe er darin aber manche sozialdemokratische Position wiedergefunden. "Die Forderung, dass die preiswerte Versorgung mit Strom und Gas für die Mega Vorrang vor Unternehmensgewinnen haben soll, könnte glatt von uns sein", sagt Goller. Ihn treibt jetzt die Sorge um, dass Peto mit seiner absoluten Mehrheit die anderen Fraktionen zu bloßen Beisitzern degradieren könnte.
Für Markus Gronauer (CDU) ist der Verlust von fünf Sitzen im Rat ein "tiefer Schlag ins Kontor". Er glaubt, dass Zimmermanns Glamourfaktor gezogen habe. "Die Wähler wollten ihren aus Funk und Fernsehen bundesweit bekannten Bürgermeister durchwählen - und ihm im Rat die nötige Mehrheit verschaffen." Dennoch werden die nächsten sechs Jahre kein leichter Durchmarsch, unkt Gronauer. Zimmermann müsse derzeit im Verwaltungsvorstand auf den dauererkrankten Uwe Trost verzichten und mit Annette Berg verliere er demnächst eine weitere verdiente Führungskraft. Und von den 26 Peto-Ratsmitgliedern verfügten etliche über keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen. Seine Fraktion müsse nun die Zeit nutzen, um einen neuen Bürgermeisterkandidaten aufzubauen. "Ein zweites Mal können wir uns ein Nichtantreten nicht leisten, sonst sind wir weg", sagt er.
Daniel Zimmermann hatte indes noch am Wahlabend im Ratsaal betont, dass er auch weiterhin die anderen Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit einlade. "Wir werden Anträge nicht abblocken, nur weil sie einen anderen Briefkopf tragen", sagt er. Offensichtlich trauten die Wähler seiner Partei ja zu, dass sie mit ihrer Macht verantwortungsvoll umgehen werde.
Er könne sich aber vorstellen, dass die Forderungen von Peto, zusätzliches Personal für das Citymanagement, die Tourismusförderung und das Haus der Jugend einzustellen, bei CDU und FDP auf Kritik stoßen werden. Diese hatten immer wieder eine nachhaltige Personalpolitik angemahnt. "Ich finde es aber wichtig, die Verwaltung an den neuralgischen Punkten auszubauen", erklärt Zimmermann. Als er 2009 sein Amt antrat, habe es kein Stadtfest gegeben, genau so wenig komme in den 850 Jahren Stadtgeschichte Tourismusförderung vor. "Wenn wir so viel Geld für die Revitalisierung der Altstadt, den Landschaftspark Rheinbogen, die Anlegestelle ausgeben, müssen wir das auch in der Nachbarschaft herumerzählen", so Zimmermann.
Das Thema, dem Lisa Pientak (Peto) für die nächste Wahlperiode höchste Priorität beimisst, ist die Inklusion. "Denn das ist ein parteiübergreifendes Anliegen." Wenn das Konzept vorliegt, müsse nach den Vorstellungen ihrer Fraktion eine Person mit der Umsetzung betraut werden. "Wichtig finde ich auch, dass das Konzept in der Bevölkerung akzeptiert wird und die Ziele von allen gelebt werden."
In den nächsten Tagen werde man einen Zeitplan für die einzelnen Projekte aufstellen. So müsse das Buslinienkonzept der BSM überarbeitet werden, indem Taktzeiten verdichtet und die Anbindung der Altstadt durch den Nachtexpress verbessert werde. "Er fährt erst ab 21 Uhr, das ist zu spät." Bei dem Ziel günstigen Stroms werde sich die Mega zwar nicht mit Online-Anbietern messen können, aber im Vergleich mit anderen Stadtwerken in der Region sollte sie konkurrenzfähig bleiben. Ferner will Peto dem Jugendparlament mehr Mitspracherecht einräumen, es soll auch in Entscheidungen der anderen Ratsausschüsse eingebunden werden. Und für den das nach Klientelpolitik klingt: "Das Denken in Alterskategorien ist Klassendenken, was wir nicht brauchen können", so Pientak. Ab 55 sei man ja nicht plötzlich ein anderer Mensch.
