Analyse: Machtgefüge im Stadtrat: CDU bestimmt Kurs

Analyse: Machtgefüge im Stadtrat: CDU bestimmt Kurs

Trotz Stimmenverlusten errangen die Christdemokraten erneut die absolute Mehrheit. Bürgermeister Frank Schneider (CDU) gewinnt klar. Für die BGL holt Andreas Menzel den Wahlkreis Reusrath-Galkhausen. Für die SPD geht es wieder leicht aufwärts. Die RP zeigt den neuen Rat.

Trotz Stimmenverlusten errangen die Christdemokraten erneut die absolute Mehrheit. Bürgermeister Frank Schneider (CDU) gewinnt klar. Für die BGL holt Andreas Menzel den Wahlkreis Reusrath-Galkhausen. Für die SPD geht es wieder leicht aufwärts. Die RP zeigt den neuen Rat.

Da können die Stadtpolitiker von SPD, BGL, Grünen und FDP noch so sehr mit den Zähnen knirschen - es ändert nichts: Wie in den vergangenen Ratsperioden wird auch in den kommenden sechs Jahren die CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit allein den Kurs im Stadtrat bestimmen. Sie hat 23 von 44 Sitzen inne und kann bei etwaigen Machtproben oder auch bei zweitrangigen Beschlüssen ihren Willen durchdrücken; sofern es keine Abweichler in der eigenen Fraktion gibt. Diese von Nachbarstädten wie Hilden und vor allem Monheim gravierend abweichenden Mehrheitsverhältnisse haben die 26 609 Langenfelder festgelegt, die am Sonntag oder zuvor als Briefwähler ihre Stimme abgegeben haben. Und die immerhin 21 648 Langenfelder, die bei einer Wahlbeteiligung von erschütternd niedrigen 55,1 Prozent ihr Mitbestimmungsrecht nicht wahrgenommen hatten, haben durch ihre Passivität ausgedrückt, dass sie gegen dieses Machtgefüge im Rat nichts einzuwenden haben.

Somit kann Bürgermeister Frank Schneider (CDU) bei kniffligen Ratsentscheidungen weiter auf seine Hausmacht bauen. Dass er selber mit seinem persönlichen Ergebnis gestärkt aus der Kommunalwahl herausgehen würde, war zumindest in dieser Klarheit nicht zu erwarten. Auch der 51-jährige Amtsinhaber schien sich seiner Wiederwahl nicht ganz sicher gewesen zu sein, weil zumindest eine Stichwahl à la Düsseldorf oder Hilden bei vier Mitbewerbern auch in Langenfeld im Bereich des Möglichen lag.

Schließlich wies Schneider am Wahlabend auf Themen hin, bei denen er in jüngster Vergangenheit Unzufriedenheit oder Gegenwind verspürt hatte: angefangen vom Abriss des alten Felix-Metzmacher-Schulhauses über neue Baugebiete etwa an den Locher Wiesen bis hin zur Diskussion um die Windkraft-Standorte. Doch offensichtlich sahen die Langenfelder mehrheitlich keinen Grund, den ein Jahr vor Ablauf seiner ersten Amtsperiode in den Ring gestiegenen Schneider gegen einen der vier Gegenkandidaten auszutauschen.

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Mit 62,0 Prozent der Stimmen lag der CDU-Mann deutlich über der 49,9-Prozent-Marke, die für ihn und den Bewerber mit der zweithöchsten Stimmenzahl eine Stichwahl am 15. Juni bedeutet hätte und bei der die Karten neu gemischt worden wären. Mit diesem beachtlichen Ergebnis hängte Schneider obendrein seine Mitbewerber Sascha Steinfels (SPD; 17,9 %), Dr. Günter Herweg (Grüne; 11,1 %), Ingo Wenicker (parteilos; 5,8 %) und Frank Noack (FDP; 3,1 %) um Längen ab. Auch im zweiten Anlauf als Bürgermeister-Kandidat bekam Steinfels eine Klatsche. Dass der 31-Jährige anders als 2009 diesmal immerhin vor dem Kandidat der Grünen lag, dürfte für den im Stadtrat oft selbstbewusst und kämpferisch auftretenden SPD-Fraktionschef nur ein schwacher Trost sein. Dass sich politische Fleißarbeit im Wahlkampf und Fachausschuss-Sitzungen nicht unbedingt in Stimmen niederschlägt, stellte der sichtlich angeschlagene FDP-Fraktionschef Noack beim Blick aufs eigene Abschneiden und das des so gut wie nicht in Erscheinung getretenen Bürgermeister-Bewerbers Wenicker fest.

Die größte Überraschung der Langenfelder Kommunalwahl war der Sieg von Andreas Menzel (BGL) im Wahlbezirk Reusrath-Galkhausen. Während sich die CDU in der Gewohnheit der vorangegangenen Wahlen in den übrigen 21 Bezirken das Direktmandat sicherte, bekam Menzel in Reusrath-Galkhausen eine Bestätigung für seine in den vergangenen Jahren im südlichen Langenfelder Ortsteil gezeigte Rolle: Menzel profilierte sich als Initiator des Widerstands gegen eine Bebauung der Locher Wiesen sowie gegen einen Hubschrauber-Landeplatz an der Dückeburg. CDU-Fraktionschef Jürgen Brüne bezeichnete es gegenüber der RP als ursächlich für die eigenen Stimmenverluste, dass mit den beiden genannten Themen sowie der Windkraft "Wahlkampf gemacht wurde". Sein Reusrather Parteikollege und Vize-Bürgermeister Dieter Braschoß merkte ob der Abfuhr in dem vom BGL-Mann gewonnenen Wahlbezirk an: "Wir kennen jetzt unsere Baustellen, an denen wir arbeiten müssen."

Nach dem Tiefpunkt bei der Kommunalwahl von 2009 geht es für die Sozialdemokraten wieder etwas aufwärts. Statt zuletzt sechs haben sie im neuen Stadtrat acht der insgesamt 44 Sitze. Doch von Direktmandaten sind sie weit entfernt. Selbst im Wahlbezirk Richrath-Martinsviertel, der früher als SPD-Hochburg galt, liegen sie mit 28,5 % deutlich hinter der CDU (47,0 %).

Wie bislang in jeder Ratsperiode hat die BGL einen weiteren Sitz hinzugewonnen. Einst mit zwei Ratsmitgliedern gestartet haben sie jetzt sechs Sitze, einen mehr als die Grünen. Nur noch zwei FDP-Politiker gehören dem neuen Rat an. Der Fraktionsstatus sei wichtig, sagt Noack: "So können wir uns in den Fachausschüssen positionieren."

Hier geht es zur Infostrecke: Die Wahlpannen der Parteien und Städte 2014

(RP)
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