Kommunalwahl in NRW FDP ist der Verlierer des Tages
Düsseldorf · Die Einbuße gegenüber der Kommunalwahl 2009 beträgt fast fünf Prozentpunkte.
Für die nordrhein-westfälische FDP ist das Ergebnis der Kommunalwahl überaus enttäuschend. Auf ihren Wahlplakaten hatte sie in den Städten und Gemeinden tatsächliche oder vermeintliche Schwachstellen aufgegriffen.
"Moderne Schulen statt maroder Klassenräume" oder "Bürger beschützen statt nur blitzen", stand darauf zu lesen - immer mit dem Zusatz "Das brauchen wir hier". Doch offenbar war nur ein kleiner Teil der Wahlberechtigten der Meinung, dass die FDP vor Ort gebraucht wird.
Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen die Liberalen nur noch auf gut vier Prozent. Dieses Ergebnis ist vor dem Hintergrund der Kommunalwahl von 2009 besonders bitter. Damals errangen die Liberalen 9,2 Prozent. Das entspräche jetzt einer Einbuße von fünf Prozentpunkten. Damit ist die FDP der große Verlierer des gestrigen Tages.
2009 war die FDP allerdings noch an der Seite der CDU der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) beteiligt. Der FDP-Landesvorsitzende war der damalige NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart.
Nach dem Kurzzeit-Vorsitzenden Daniel Bahr (2010-2012) übernahm Christian Lindner den Landesverband. Lindner war im Jahr 2000 mit 21 Jahren als jüngster Abgeordneter in den NRW-Landtag eingezogen. Jetzt ist er auch Vorsitzender der Landtagsfraktion sowie Vorsitzender der Bundespartei.
Lindner - das Multitalent. Sein großes Ziel besteht darin, die Partei in den Bundestag zurückzuführen, nachdem sie im vorigen Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Auf dem Weg dorthin wäre ein gutes Abschneiden bei der NRW-Kommunalwahl ein ermutigendes Zeichen gewesen. Doch anscheinend ist es der Partei mit Lindner an der Spitze nicht gelungen, die Wähler zu überzeugen.
Lindner war gestern Abend die Enttäuschung deutlich anzusehen. Allerdings warnte er vor vorschnellen Schlüssen. Man habe sich "keinen Illusionen hingegeben, dass man verlorenes Vertrauen binnen weniger Monate zurückerhalten" könne, sagte er.
Das war wohl auch ein Hieb auf den früheren FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, dem parteiintern die Hauptschuld am Niedergang der Partei zugeschrieben wird. Bereits 2011 war Lindner auf Distanz zu Rösler gegangen und hatte überraschend seinen Posten als Generalsekretär der Bundespartei niedergelegt.
Auch die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die von Lindner erfolgreich als stellvertretende Vorsitzenden der Bundes-FDP vorgeschlagen worden war, hielt gestern Abend den Ball flach: Die Bundestagswahl liege erst wenige Monate zurück. Da könne man nicht erwarten, dass es schon wieder deutlich aufwärts gehe. Strack-Zimmermann: "Wir brauchen einen langen Atem."
