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Monheim Stadt verschiebt Start für Gratis-Passfotos

Monheim · Der Automat fürs Rathaus, gegen den ein Fotograf Sturm läuft, soll erst Mitte nächsten Jahres kommen.

 Tina Janßen bearbeitet im Bürgerbüro die Anträge auf neue Personalausweise und Reisepässe. Mit dem neuen Fotoautomaten soll das Verfahren schneller abgewickelt werden.

Tina Janßen bearbeitet im Bürgerbüro die Anträge auf neue Personalausweise und Reisepässe. Mit dem neuen Fotoautomaten soll das Verfahren schneller abgewickelt werden.

Foto: Ralph Matzerath

Haben die Ratspolitiker beim Thema Fotoautomat im Bürgerbüro wirklich einen Kompromiss gefunden? Das für die Monheimer kostenlos nutzbare Gerät wird jetzt, anders als zunächst geplant, erst im Juli 2016 installiert. Durch diese Terminverschiebung soll der Azubi von Michael Franzen seine Lehre im Fotogeschäft direkt gegenüber des Rathauses an der Alten Schulstraße in Ruhe zu Ende machen können. Denn der Inhaber fürchtet, gegen das neue unentgeltliche Angebot nicht konkurrieren zu können und langfristig seinen Laden schließen zu müssen. Aus Sicht der Peto-Mehrheitsfraktion wurde im Stadtrat jetzt eine gute Lösung gefunden. Die übrigen Parteien vertraten jedoch einen anderen Standpunkt.

Markus Gronauer (CDU) erklärte: "Sie verschieben den Termin. Das ist kein Kompromiss. Ein Kompromiss wäre es, das Angebot mit geringen Gebühren vorzuhalten!" Und so stimmten Peto und Bürgermeister Daniel Zimmermann beim Ausbau des städtischen Bürgerservice für den Automaten mit dem entsprechenden Zeitpuffer. CDU, SPD, FDP und Grüne waren dagegen. Und auch beim Auftrag an die Verwaltung, die notwendigen Baumaßnahmen für ein modernes und kundenfreundliches Bürgerbüro zu ermitteln und die Planungen im Fachausschuss vorzustellen, gab es Zustimmung von Peto, SPD und den Grünen. FDP und CDU trugen die Entscheidung nicht mit. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wurden beide Punkte beschlossen.

In der Bürgerfragestunde hatte Fotograf Franzen zuvor eine Liste mit 270 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner sorgen sich mit dem Inhaber um den Fortbestand des alteingesessenen Geschäfts und plädieren gegen den Automaten. Franzen schlug selber vor, das neue Gerät erst im Sommer 2016 aufzustellen. "Es verdient Respekt, dass sie bereit sind, sich auf Veränderungen einzustellen", antwortete Zimmermann. Die Kommune dürfe einen solchen Automaten als Serviceangebot nutzen. Es sei eine politische Entscheidung, das zu tun.

Marion Prondzinsky (FDP) protestierte: "Der Unternehmer zieht den letzten Strohhalm. Ich werde die Zustimmung verweigern." Sie wies darauf hin, dass alle 19 NRW-Kommunen, die bereits ein ähnliches Gerät hätten - wie Wermelskirchen, Siegburg oder Essen - für die vorgeschriebenen biometrischen Passfotos von den Nutzern eine Gebühr verlangten.

Lisa Pientak (Peto) spannte den Bogen vom Fotoautomaten, an dem auch Unterschriften und Fingerabdrücke abgegeben werden können, zum geplanten Ausbau des Bürgerbüros. "Wir wollen alle Angebote barrierefrei und an zentraler Stelle im Erdgeschoss anbieten", sagte sie. Auch würden einheitliche Öffnungszeiten angestrebt. Die gebe es bisher nicht, und das sei für die Bürger kaum nachvollziehbar. An der künftigen Information im Eingangsbereich solle ein "Lotse" eingesetzt werden, der den Bürgen helfe, den Kontakt zur gesuchten Abteilung herzustellen. Gerade ältere Menschen bedürften der Hilfe, um sich zu orientieren. Das neue Bürgerbüro werde direkt am Haupteingang eingerichtet. Da möglichst viele weitere Anlaufstellen im Erdgeschoss angesiedelt werden sollen, sind Umzüge und Umbauten notwendig. Bürgermeister Zimmermann warb um Zustimmung: "Wir wollen das Rathaus an dieser Stelle für die Bürger schön machen. Es wird unsere neue Chefetage." Folglich dürfe der Umbau "gerne auch etwas kosten." Gerade der Kostenfaktor beunruhigte CDU und FDP. "Ich fürchte unkalkulierbare Ausgaben", monierte Markus Gronauer.

(RP)
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