Langenfeld Auf Langenfeld kommt ein Haushaltsdefizit zu
Langenfeld · In der gestrigen Ratssitzung legten Bürgermeister Frank Schneider und Kämmerer Detlev Müller den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2015 vor. Der NRW-Kommunalsoli macht den Überschuss zunichte.
Die städtischen Ausgaben sind im kommenden Jahr wohl höher als die Einnahmen. Davon gehen Bürgermeister Frank Schneider (CDU) und Kämmerer Detlev Müller aus, die gestern dem Stadtrat den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2015 vorlegten. "Unser Defizit wird sich auf rund 750 000 Euro belaufen", kündigte Schneider an. Wie der Bürgermeister sah auch Müller einen wesentlichen Grund für diesen Fehlbetrag im Kommunalsoli, in den Langenfeld auf Geheiß der Landesregierung zugunsten überschuldeter NRW-Städte jährlich 2,58 Millionen Euro einzahlen muss. Ohne diese so genannte Abundanzumlage hätte der Langenfelder Haushalt im kommenden Jahr einen Überschuss von gut 1,8 Millionen Euro. Gemeinsam mit anderen Geberstädten aus NRW hat Langenfeld vor wenigen Tagen eine Verfassungsklage gegen den Kommunalsoli eingereicht.
Der Kämmerer rechnet für 2015 mit einer Einnahme von 50 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Trotz der Einnahmeexplosion in Monheim nach mehrmaliger Senkung des dortigen Hebesatzes auf mittlerweile 285 Punkte wird Langenfeld vorerst nicht nachziehen. Schneider: "Wir werden 2015 bei den bisherigen 360 Prozentpunkten bleiben, müssen aber unter Umständen relativ schnell reagieren, wenn es der Wettbewerb erfordert." Das könne eventuell sogar im Laufe des nächsten Jahres geschehen. Ab 2016 hält Müller solch eine Gewerbesteuersenkung auf 300 Prozentpunkte für notwendig, um im Standortwettbewerb zu bestehen.
Kritik übten Bürgermeister und Kämmerer in der Ratssitzung nicht nur an der Landes-, sondern auch an der Bundesregierung. Schneider bezeichnete es als christliche Pflicht, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Doch bei der Unterbringung der Asylbewerber müssten die Städte stärker finanziell unterstützt werden. "Wir benötigen in Langenfeld einen etwa 1,5 Millionen Euro teuren Neubau." Der Großteil dieser Summe müsse 2015 aufgebracht werden. Zwar erwartet der Kämmerer im Vergleich zu diesem Jahr etwa zwei Millionen Euro höhere Einnahmen aus Einkommen- und Umsatzsteuer, doch steige auf der anderen Seite die an den Kreis Mettmann zu entrichtende Umlage um 1,76 auf 35,12 Millionen Euro. Und die Personalkosten erhöhten sich aufgrund der neuen Tarife um 2,5 Prozentpunkte auf 37,55 Millionen Euro.
Für bauliche Investitionen sind für 2015 knapp 14 Millionen Euro und für die Jahre danach weitere 27 Millionen Euro eingeplant. Größter Brocken ist die neue Gesamtschule an der Fröbelstraße, die im Rohbau schon weit fortgeschritten ist und Mitte 2016 fertig sein soll. Dann steht der Umbau des am Fahlerweg frei werdenden Schulgebäudes in eine Kindertagesstätte an. 6,6 Millionen Euro hat die Verwaltung im kommenden Jahr für den Straßen- und Kanalbau eingeplant. Unter anderem wird 2015 die Fahrbahn der Poensgenstraße saniert.
