Analyse: Ohne Monheims Einnahmen wäre NRW ärmer

Analyse : Ohne Monheims Einnahmen wäre NRW ärmer

Bürgermeister Daniel Zimmermann kritisiert die Steuerphilosophie des Landes. Sie bringe nur Wettbewerbsnachteile.

Wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Talksendung von Günther Jauch vor 4,11 Millionen Fernsehzuschauern unwidersprochen behaupten darf, Monheim habe seine hinzugewonnenen Steuereinnahmen auf Kosten seiner Nachbarn erlangt, dann muss Bürgermeister Daniel Zimmermann das als eine erhebliche Imagebeschädigung empfinden.

Er bezeichnet dies Vorwürfe als "haltlos" und verweist auf die Steuerzahlen, wonach ein Vergleich der jüngsten Zahlen von Juli 2013 bis Juni 2014 mit dem gleichen Zeitraum in 2010 und 2011 offenbare, dass alle Nachbarstädte an Steuerkraft hinzugewonnen hätten. Allein Langenfeld habe 21,9 Prozent an Steuerkraft hinzugewonnen.

Zudem müsste die Ministerpräsidentin Kraft Monheim für seine Steuersenkungspolitik sogar dankbar sein. Immerhin habe Nordrhein-Westfalen in den letzten drei Jahren seine Steuerkraft von 17,4 Milliarden Euro auf 19,3 Milliarden steigern können, ohne die neu hinzugewonnenen Monheimer Millionen wären es weniger als 19 Milliarden Euro gewesen. "In dem Fall müsste Frau Kraft versuchen, die Kommunen beim so genannten Kommunal-Soli noch mehr zu schröpfen, um ihre Defizite in der Landeskasse auszugleichen", so Zimmermann. Erneut kritisierte er die Steuerphilosophie des Landes, wonach der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer in Nordrhein-Westfalen mit 453 Punkten einfach extrem hoch sei. "Damit sind wir die Nummer Zwei hinter dem Stadtstaat Hamburg (470) und klare Nummer Eins bei den Flächenländern." In anderen Bundesländern seien Hebesätze zwischen 200 und 300 Punkten üblich. Er sieht darin einen klaren Wettbewerbsnachteil für die Städte im Land, die im Kampf um lukrative Firmen in direkter Konkurrenz zu anderen Standorten und im Ausland stehen. "Von dort haben wir die meisten Firmen hinzugewonnen." Sein Fazit: Ohne Monheim hätten nicht nur die Nachbarn im Kreis, sondern auch das Land weniger Geld in der Kasse.

Widerspruch gibt es von einem Zuschauer der Sendung, der darauf hinweist, dass Zimmermann immer nur von der Zahl der Firmen spreche, nie von der Gesamtzahl der Arbeitsplätze und damit des Lohnaufkommens, nach dem die Gewerbesteuer bei mehreren Unternehmensstandorten verteilt werde. So zeige sich, dass ein erheblicher Teil aus den Umlandgemeinden nach Monheim abgezogen worden sei, alleine von diversen Bayer-Konzernteilen einige lohnintensive Forschungsabteilungen, die von Leverkusen und Köln nach Monheim verlegt wurden. Und Ecolab sei mit seinen rund 1000 Arbeitsplätzen vorher in Düsseldorf ansässig gewesen.

(RP)