Krefeld Finanzskandal: CDU greift SPD-Chef Scheelen an
Krefeld · Der Finanzskandal in der Krefelder Stadtverwaltung weitet sich aus. Kurz nachdem öffentlich wurde, dass die Stadt Krefeld eine weitere Fehlbuchung in Höhe von 600.000 Euro getätigt hat, greift die CDU den SPD-Vorsitzenden Bernd Scheelen für seine Kritik an der Stadtspitze an. Die Rücktrittsforderungen seien nicht sachdienlich, heißt es in dem Schreiben.
Das sagen Leser zum Krefelder Finanzskandal
In einem Offenen Brief an Scheelen schreibt Fabel: "Ihre Kritik an der Amtsführung des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld ist in der Art und Weise sowie in Form und Stil nicht akzeptabel."
Weiter heißt es in dem Schreiben: Kathstede stelle sich seiner Verantwortung und engagiere sich für die rückhaltlose Aufklärung der fehlerhaften Steuerrrückzahlung. "Insofern sind Ihre persönlichen Angriffe gegen den Oberbürgermeister nicht nur unbegründet, sondern auch wenig sachdienlich. Das gilt auch für Ihre Forderung, Oberbürgermeister Gregor Kathstede möge von seinem Amt zurücktreten."
Die Krefelder SPD hatte bei ihrem Parteitag am vergangenen Samstag Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede wegen der Fehlbuchung und der nicht kassierten Gewerbesteuern im Fachbereich 21, Finanzservice und Liegenschaften, zum Rücktritt aufgefordert.
Heute 15 Uhr Pressekonferenz
Am heutigen Dienstag um 15 Uhr will die SPD in einer Pressekonferenz im Rathaus neue Hintergründe zu Gewerbesteuer-Überzahlungen mitteilen.
Ein interner Prüfbericht zeigt, dass die Stadt Krefeld einer weiteren Firma irrtümlich zu hohe Gewerbesteuern überwies. Die Summe konnte zurückgebucht werden. Zudem verschickte die Stadt rund 3500 falsche Grundsteuerbescheide.Die Fehlbuchung an das Krefelder Unternehmen J & A Plastics war kein Einzelfall. Neue Untersuchungen haben ergeben, dass irrtümlich weitere 600 000 Euro Gewerbesteuern an ein Krefelder Unternehmen zurückgezahlt wurden. Dies geht aus einem Bericht hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
Der Fehler wurde offenbar rechtzeitig bemerkt — die 600 000 Euro konnten laut Bericht der Wirtschaftsprüfer umgehend zurückgebucht werden. Nach Bekanntwerden der Fehlbuchung von 800 000 Euro an das Unternehmen J & A Plastics hatte Krefelds Ex-Kämmerer Manfred Abrahams noch gesagt, es handele sich "um einen Einzelfall". Der neue Prüfbericht, der als Vorlage gestern auch an die Ratsparteien versendet wurde, widerlegt diese Aussage.
Kampf gegen Verjährungsfristen
Die Schadensbekämpfung läuft unterdessen bei der Stadt an. Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) teilte unserer Zeitung mit, dass mittlerweile eine Ad-Hoc-Kommission die Arbeit aufgenommen hat. Neun Verwaltungsmitarbeiter aus verschiedenen Fachbereichen, alle laut Kathstede erfahrene Verwaltungsmitarbeiter und Juristen, arbeiten die Rückstände im Bereich der Gewerbesteuer ab.
Für zwei bis fünf Stunden täglich sollen sich diese Mitarbeiter darum kümmern, dass die in den vergangenen Monaten und Jahren im Fachbereich 21 liegengebliebenen Akten bearbeitet werden; es drohen Verjährungsfristen. Kathstede: "Es handelt sich um exzellente Verwaltungsmitarbeiter, die jedoch alle nur aushelfen." Formal bleiben sie an ihrem alten Platz.
Kommission prüft
Die Kommission wird alle laufenden Fälle prüfen, im Hinblick auf etwaige Verjährungsfristen in eine Prioritätsreihenfolge bringen und schnellstmöglich bearbeiten. Ergebnisse liegen noch nicht vor, sodass weder die Anzahl der unbearbeiteten Akten, noch eventuelle Einnahmeverluste beziffert werden können.
Auch bei rund 3500 von 80 000 jährlichen Bescheiden (mehr als jeder 23.) im Bereich der Grundsteuer B hat es fehlerhafte Forderungen gegeben. Bürger haben sich bei der Stadt beschwert. Grund ist laut Stadt-Sprecherin Angelika Peters, dass die vom Finanzamt gemeldeten Veränderungen mangelhaft erfasst wurden. Die Stadt hat deshalb eine Mahnsperre verhängt, bis die Rückstände aufgearbeitet sind.
Um diese Bearbeitung zu beschleunigen, hat sich die Rechnungsprüfung damit einverstanden erklärt, dass Mitarbeiter der Stadtkasse, die laut Stadt "ausdrücklich nicht mit Zahlungsvorgängen im Bereich der Steuern betraut sind", zeitweilig zur Bearbeitung von Grundstückseigentümerwechseln in die Abteilung Steuern und Abgaben abgeordnet wurden. Das Vier-Augen-Prinzip sei aus Sicht der Stadt gewahrt.
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