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Pegida in Köln: Politiker loben Domkapitel

Köln : Politiker loben Domkapitel wegen Anti-Pegida-Signal

Führende Politiker haben die Ankündigung des Kölner Domkapitels gelobt, während der Demonstration der Pediga-Bewegung die Beleuchtung des Doms abzuschalten. Muslimische Verbände rufen dazu auf, an der Gegen-Veranstaltung "Köln stellt sich quer" teilzunehmen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich finde das ein sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal. Es deutet darauf hin, dass das Domkapitel und die Bürgergesellschaft in Köln sehr selbstbewusst ein anderes Signal als die Pegida-Anhänger setzen wollen. Ich kann das nur begrüßen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), erklärte: "Ich bin als Katholik und Politiker froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung in meiner Kirche. Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not sind, ist unchristlich." Und Pegida stehe für Dunkelheit.

Muslimische Verbände in Nordrhein-Westfalen haben außerdem zur Teilnahme an der Kundgebung "Köln stellt sich quer" am Montag aufgerufen. Damit solle ein "deutliches und unmissverständliches Zeichen gegen Islamfeindlichkeit, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und für die Solidarität mit den Flüchtlingen" gesetzt werden, teilte die aus einem guten Dutzend bestehende Allianz am Freitag in Köln mit. Sie begrüße alle Initiativen und Bündnisse, die sich demokratisch Bewegungen wie Pediga und ihre Auswüchse entgegenstellten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Bei Pegida geht es längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme, sondern um einen Angriff auf die Liberalität unseres Landes. Dagegen muss man sich genauso wehren." Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff hatte angekündigt, dass während der geplanten Demonstration der Pegida-Bewegung am Montag die Außenbeleuchtung des Domes abgeschaltet werde. Als "unübersehbares Zeichen des Protests gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus" werde der Dom zwischen 18.30 Uhr und 21 Uhr dunkel bleiben.

Unterdessen forderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine sachliche Auseinandersetzung mit den Pegida-Protesten. Der CSU-Politiker sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen mit den Sorgen vieler Menschen auseinandersetzen. Trotz bester Konjunktur gebe es Millionen armer Familien in Deutschland, sagte Müller. Vor allem in den Großstädten werde der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen. Darauf müsse die Politik reagieren.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sorgt sich um das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert wird, schadet Deutschland", sagte Kramer dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. "Wir brauchen Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt und damit unsere Sozialsysteme auch zukünftig bei abnehmender Bevölkerung im Erwerbsalter funktionieren." In Not geratenen Flüchtlingen zu helfen, sei "unsere moralische Verantwortung", ergänzte Kramer.

"Wir sind auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen", sagte der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem "Focus". Dafür sei eine "echte Willkommenskultur" nötig, "keine diffusen Ängste". Die Pegida-Proteste seien für Bundesländer wie Sachsen oder Thüringen "eine verheerende Botschaft und alles andere als hilfreich", ergänzte Tiefensee.

Nach einer Pause nach Weihnachten sind für Montag neue Demonstrationen angekündigt. Außer in Dresden soll es unter anderem erstmals auch in Köln eine Pegida-Veranstaltung und eine Gegendemonstration geben.

Die Abkürzung "Pegida" ist inzwischen mehrmals für das "Unwort des Jahres 2014" vorgeschlagen worden, wie die Darmstädter Professorin Nina Janich von der sprachkritischen Jury mitteilte. Eingereicht werden können Begriffe, die gegen die Menschenwürde oder gegen Prinzipien der Demokratie verstoßen. Das Unwort wird am 13. Januar 2015 in Darmstadt bekanntgegeben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Pegida: Bonn stellt sich quer

(KNA/AFP)