Berlin AfD nimmt "Pegida" in Schutz
Berlin · Streit um Merkels Ansprache: Grüne und Linke loben die Kanzlerin, die AfD giftet.
Die Alternative für Deutschland hat Angela Merkels Warnung vor der "Pegida"-Bewegung scharf kritisiert. AfD-Chef Bernd Lucke warf der Kanzlerin Überheblichkeit vor. "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zuzuhören sei aber Pflicht einer Kanzlerin. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, sagte, die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren.
Merkel hatte die Deutschen in ihrer Ansprache aufgerufen, nicht den Slogans der offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: "Heute rufen manche montags wieder ,Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion." Den Namen "Pegida" nannte Merkel nicht explizit.
Die Opposition im Bundestag lobte dagegen die Kanzlerin. Linksparteichefin Katja Kipping nannte Merkels Abgrenzung richtig. Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sagte, Gauland habe mit dem Angriff "seine Maske fallenlassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart". Unter den "Pegida"-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen. Heftige Kritik an "Pegida" und AfD übte auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: Beide betrieben "rückwärtsgewandte Politik", die sich "gegen die innere Liberalität unserer Gesellschaft" richte. Mehr Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland forderten auch katholische und evangelische Bischöfe in ihren Neujahrsbotschaften.
Nach einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" können sich 13 Prozent der Deutschen vorstellen, sich an Protestmärschen der "Pegida"-Bewegung zu beteiligen. Für nächsten Montag hat das Bündnis wieder zu Demonstrationen aufgerufen, unter anderem in Dresden und Köln.
