Angela Merkels klare Worte zu "Pegida" waren notwendig - Kommentar

Neujahrsansprache : Angela Merkels klare Worte zu "Pegida" waren notwendig

Überraschend klar hatte sich die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache von der anti-islamischen "Pegida"-Bewegung abgegrenzt. Sie warnte die Bürger sogar, den Organisatoren der Demonstrationen zu folgen.

Ihre Wortwahl war ungewöhnlich emotional, als sie sagte, dass zu oft "Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen" seien. Die Klarheit Merkels ist wohltuend.

Der Vorwurf führender AfD-Politiker, Angela Merkel würde mit ihrer Ansprache spalten anstatt zu versöhnen oder auch der Vorwurf, sie verurteile Menschen, die sie gar nicht kenne, verfangen nicht. Die Kanzlerin hatte sich bewusst nicht gegen die mitmarschierenden Demonstranten, sondern gegen die Organisatoren der Bewegung gewendet. Eben diese differenzierte Sicht auf "Pegida" ist die einzige Chance der etablierten Parteien, die bereits vorhandene Spaltung der Gesellschaft nicht noch größer werden zu lassen. Es gibt keinen Grund, die Menschen, die mittlerweile Montag für Montag auf die Straße gehen, zu beschimpfen, es gibt aber viele gute Gründe, ihnen mit differenzierten Argumenten und mit klaren Worten zu zeigen, dass sie irren.

Die Kanzlerin ist zu Recht auch darüber empört, dass sich die anti-islamischen Demonstranten aus Dresden die Protest-Formel der Bürgerrechtler von 1989 zu eigen machen: "Wir sind das Volk". Die Montagsdemonstranten damals sind unter einem hohen persönlichen Risiko auf die Straße gegangen und haben für Freiheit und offene Grenzen demonstriert. Die "Pegida"-Bewegung will das Gegenteil. Daher ist es perfide, dass sie sich ausgerechnet diesen Protest-Spruch ausgesucht hat.

Der Umgang mit AfD und "Pegida" wird für die Union auch im neuen Jahr eine der größten und kompliziertesten Herausforderungen bleiben. Erwiesen ist, dass der Versuch mit markigen Sprüchen oder Gesetzesverschärfungen den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, immer wieder fehl schlägt. Offene Diskussionen bringen aber durchaus etwas. Daher waren die klaren Worte Merkels in ihrer Neujahrsansprache notwendig. Sie haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Prompt reagierten die "Pegida"-Sympathisanten von der AfD mit Widerspruch und zeigten nur, dass Merkel einen wunden Punkt getroffen hatte: Die Bewegung speist sich mehr aus diffusen Zukunftsängsten und der Sorge des Abgehängt-Werdens, als dass sie Belege für eine tatsächliche Bedrohung unserer Gesellschaft durch den Islam hätte.

Die CSU-Landesgruppe will bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche ein Konzept diskutieren, dass die Beschleunigung und damit die Verschärfung von Asylverfahren vorsieht. Zugleich plant sie, Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung machen, nicht mehr abzuschieben. Im Gegensatz zu der Schnapsidee, Zugewanderten die deutsche Sprache daheim zu verordnen, sind die aktuellen Pläne zumindest ein konstruktiver Ansatz, wie Deutschland als Zuwanderungsland funktionieren kann.

Die Union — und da sind auch die anderen Parteien gefragt — muss sich zudem die Mühe machen, die Integration von Zuwanderern insgesamt tatsächlich weiter zu verbessern, die Einhaltung bestehender Gesetzesregelungen zu demonstrieren und gegen jene, die tatsächlich unsere Freiheit und unsere Werte bedrohen, konsequent vorzugehen. Man wird auch über das Thema der Modernisierungs-Verlierer diskutieren müssen, also über die Probleme jener deutschen Bürger, die sich durch den raschen Wandel der Digitalisierung und die gesellschaftliche Modernisierung schlicht überfordert fühlen.

Wohltuend ist es, dass sich die Kirchen so konsequent gegen die vermeintlichen Verteidiger des Abendlandes und der christlichen Kultur verwehren. Ein klares Zeichen dieser Abgrenzung ist die Entscheidung der katholischen Kirche, am kommenden Montag dem Kölner Dom das Licht auszuknipsen, damit die "Pegida"-Demonstranten ihn nicht als Kulisse nutzen können.

(qua)
Mehr von RP ONLINE