Islamfeindliche Demonstrationen Entwicklungsminister fordert sachliche Auseinandersetzung mit "Pegida"

Köln · Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine sachliche Auseinandersetzung mit den Protesten der islamfeindlichen Bewegung Pegida gefordert. Die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle mit den Sorgen vieler Menschen auseinandersetzen, sagte Müller.

Dezember 2014: Pegida stößt in Dresden auf Widerstand
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Dezember 2014: Pegida stößt in Dresden auf Widerstand

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"Trotz bester Konjunktur" gebe es "Millionen armer Familien in Deutschland", so Müller zur "Augsburger Allgemeinen". Vor allem in den Großstädten werde der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen.

"Die Menschen haben Existenznöte, fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen", sagte der Politiker der Zeitung. Auch darauf müsse die Politik den Fokus richten. Die Bewegung Pegida organisiert derzeit regelmäßig Kundgebungen in Dresden, in zahlreichen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".

Pegida-Gegner und -Anhänger ziehen durch Dresden
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15. Dezember 2014: Pegida-Gegner und -Anhänger ziehen durch Dresden

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Am kommenden Montag sind erneut islamfeindliche Proteste geplant, unter anderem auch in Köln. Dort soll während der Demonstration am weltberühmten Dom die Außenbeleuchtung für zweieinhalb Stunden abgeschaltet werden. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag dazu, er begrüße diese Entscheidung und halte sie für ein "sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, er sei "froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung". Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not seien, sei "unchristlich".

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", bei dem Bündnis Pegida gehe es "längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme", sondern es gehe um einen "Angriff auf die Liberalität unseres Landes". Das Kölner Erzbistum hatte am Dienstag erklärt, die Kirche wolle keine Kulisse für die Demonstration bieten und schalte daher die Beleuchtung ab. Damit folgt der Dom einer Aktion der Semperoper in Dresden, wo die Pegida ihren Ursprung hat.

(AFP)
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